Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.04.2010, RV/3835-W/09

Zurückweisung der Berufung gegen das Verfügungsverbot; Einstellung der Vollstreckung

Miterledigte GZ:
  • RV/3834-W/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Berufungswerberin vom 21. April 2009 und vom 17. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 7. April 2009 und vom 6. Mai 2009 betreffend Verfügungsverbot (§ 65 Abs. 1 AbgEO) sowie Einstellung der Vollstreckung (§ 16 AbgEO) entschieden:

I. Die Berufung vom 21. April 2009 gegen den Bescheid vom 7. April 2009 betreffend das Verfügungsverbot wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

II. Der Bescheid vom 6. Mai 2009 betreffend Einstellung der Vollstreckung wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. April 2009 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung der Berufungswerberin (Bw.) an die Pensionsversicherungsanstalt zur Hereinbringung der in Höhe von € 447,79 aushaftenden Nachforderungen an Einkommensteuer 2006 (€ 434,04) sowie Pfändungsgebühren (€ 13,75). Das dazu ausgestellte Verfügungsverbot wurde direkt an die Bw. zugestellt.

In der gegen das Verfügungsverbot am 21. April 2009 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, dass ihre bisherigen Einsprüche gegen die Vorschreibung von € 434,04 an Rückstand nie bescheidmäßig abgelehnt worden wären, dieser Rückstand daher nicht rechtskräftig und der Bescheid vom 7. April 2009 und das Verfügungsverbot rechtswidrig wären. Sie beantragte abschließend die sofortige Rücknahme des Verfügungsverbotes und die Anweisung der ihr zu Unrecht einbehaltenen € 63,10 durch die Pensionsversicherungsanstalt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. April 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Dazu wurde vorgebracht, dass der derzeit aushaftende Rückstand von € 447,79 aus der Einkommensteuerveranlagung 2006 vom 2. November 2007 in Höhe von € 748,42 resultiere. Für diese Nachforderung wäre gemäß § 210 Abs. 1 BAO die Fälligkeit 10. Dezember 2007 zu setzen gewesen (Fälligkeit einen Monat nach Zustellung des Bescheides). Gegen diesen Bescheid wäre am 4. Dezember 2007 eine Berufung eingebracht und diese mit Berufungsvorentscheidung am 6. Dezember 2007 erledigt worden. Auf Grund dieser Berufungsvorentscheidung wäre die Abgabenschuld um € 226,24 vermindert worden, sodass die Einkommensteuernachzahlung 2006 € 522,18 betragen hätte.

Abgesehen von dem Umstand, dass seitens der Abgabensicherung auf Grund der ergangenen Berufungsvorentscheidung nicht nachvollzogen werden könne, inwieweit Einsprüche nicht erledigt sein sollten, wäre anzumerken, dass gemäß § 254 BAO die Einbringung der Berufung die Wirksamkeit des Bescheides nicht hemme, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten werde. Dies bedeute, dass die Einbringung einer Berufung gegen einen Abgabenbescheid nicht genüge, um Vollstreckungshandlungen nach Eintritt der Fälligkeit zu vermeiden. Diese könnten nur dadurch vermieden werden, wenn entweder ein Antrag nach § 212 BAO (Zahlungserleichterungsansuchen) oder ein Antrag nach § 212a BAO (Ansuchen um Aussetzung der Einhebung) eingebracht werde.

Die am 4. Dezember 2007 sowie am 21. Jänner, 1. Februar, 6. März, 27. August und 2. Oktober 2008 geleisteten Zahlungen von jeweils € 100,00 wären für den Altrückstand von € 511,86 erfolgt. Da insgesamt € 600,00 bezahlt worden wären, wäre die verbliebene Differenz von € 88,14 auf die Einkommensteuer 2006 verrechnet worden, woraus sich der aushaftende Saldo von € 434,04 plus Pfändungsgebühren von € 13,75 für die Pensionspfändung, somit insgesamt € 447,79 ergeben hätte.

Da weder ein Ansuchen nach § 212 BAO noch nach § 212a BAO eingebracht und auch die Abgabenschuld nicht einbezahlt worden wäre, bestehe die Pfändung und das damit einhergehende Verfügungsverbot zu Recht.

Mit Bescheid vom 6. Mai 2009 stellte das Finanzamt die mit Bescheid vom 7. April 2009 angeordnete Pfändung und Überweisung einer Geldforderung gemäß § 16 AbgEO ein. Schon vollzogene Vollstreckungsschritte würden aufgehoben werden. Diesbezüglich aufgelaufene und bereits festgesetzte Kosten des Vollstreckungsverfahren würden unberührt bleiben, weil die Gründe für die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens erst nach Vornahme der betreffenden Vollstreckungshandlung(en) eingetreten wären.

Dagegen brachte die Bw. rechtzeitig am 17. Mai 2009 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass sie der Berufung vom 18. September 2008 eine Aufstellung ihrer Einzahlungen beigelegt hätte, aus der hervorgehe, dass ihr von dem von ihr überwiesenen Betrag von € 450,00 nur € 150,00 gutgeschrieben worden wären. Sie beantragte abschließend die sofortige Rücküberweisung der zu Unrecht gepfändeten Pensionsbezüge, der ihr zu Unrecht angelasteten Pfändungsgebühren und der zu Unrecht vorgeschriebenen Verzugszinsen.

Ebenfalls mit Schreiben vom 17. Mai 2009 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung gegen das Verfügungsverbot zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz unter wortgetreuer Wiederholung des Berufungsvorbringens gegen den die Vollstreckung einstellenden Bescheid.

Das Finanzamt wies die Berufung vom 17. Mai 2009 betreffend Einstellungsbescheid als unbegründet ab und führte aus, dass mit Bescheid vom 7. April 2009 wegen eines fälligen und offenen Rückstandes von € 434,04 plus Gebühren und Barauslagen von € 13,75 eine Pensionspfändung vorgenommen worden wäre. Am 30. April 2009 wäre dieser Betrag von der Drittschuldnerin, der Pensionsversicherungsanstalt, überwiesen worden. Da damit alle aushaftenden Abgabenschuldigkeiten entrichtet worden wären, wäre die verfügte Pfändung eingestellt worden. Es wäre nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die verfügte Einstellung der Exekution rechtswidrig sein solle, da der Bw. ab diesem Zeitpunkt wieder die gesamte Pension zur Verfügung gestanden wäre.

Hinsichtlich der Einwendung, dass die Bw. am 30. Jänner 2006 € 450,00 auf ihr Abgabenkonto überwiesen hätte, jedoch nur € 150,00 gutgeschrieben worden wären, führte das Finanzamt aus, dass mit Entrichtungstag 31. Jänner 2006 € 450,00 dem Abgabenkonto gutgeschrieben und nach den Angaben der Bw. auf dem Überweisungsbeleg weisungsgemäß verbucht worden wären: € 150,00 wären saldowirksam verbucht und € 300,00 gleichzeitig als Einkommensteuervorauszahlung 01-03/2006 belastet worden.

Dagegen beantragte die Bw. mit Schreiben vom 16. September 2009 die Vorlage dieser Berufung gegen den die Vollstreckung einstellenden Bescheid zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz unter Wiederholung des bisherigen Vorbringens und brachte ergänzend vor, dass sie den Betrag von € 450,00 in einer Summe überwiesen hätte und alles Andere ihre privaten Aufzeichnungen wären.

Über die Berufung wurde erwogen:

Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind gemäß § 226 BAO in dem von der Behörde festgesetzten bzw. vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Ausmaß vollstreckbar.

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei gemäß Abs. 2 mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Pfändung ist gemäß Abs. 3 mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Gemäß Abs. 4 kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen.

I.

Ein Rechtsmittel ist gemäß § 77 Abs. 1 AbgEO unstatthaft gegen Bescheide, welche

1. dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellt Pfand untersagen ( § 65 Abs. 1 und 5 AbgEO );

2. dem Drittschuldner die Abgabe einer Erklärung nach § 70 AbgEO auftragen;

3. die Überweisung der gepfändeten Forderung verfügen ( § 71 Abs. 3 AbgEO ).

Die Abgabenbehörde hat gemäß § 273 Abs. 1 BAO eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Da gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen, unstatthaft ist, war die dagegen erhobene Berufung der Bw. zurückzuweisen.

II.

Gegen den Anspruch können im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Die Einwendungen sind bei jenem Finanzamt anzubringen, von welchem der Exekutionstitel ausgegangen ist (Abs. 2). Alle Einwendungen, die der Abgabenschuldner zur Zeit der Antragstellung vorzubringen imstande war, müssen bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden (Abs. 3). Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist die Vollstreckung einzustellen (Abs. 4).

Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist oder wenn er behauptet, dass das Finanzamt auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, so hat er gemäß § 13 Abs. 1 AbgEO seine bezüglichen Einwendungen beim Finanzamt (§ 12 Abs. 2) geltend zu machen. Die Bestimmungen des § 12 Abs. 3 und 4 AbgEO finden sinngemäß Anwendung (Abs. 2).

Gegen die Vollstreckung kann gemäß § 14 Abs. 1 AbgEO auch von einer dritten Person Widerspruch erhoben werden, wenn dieselbe an einem durch die Vollstreckung betroffenen Gegenstande oder an einem Teile eines solchen ein Recht behauptet, welches die Vornahme der Vollstreckung unzulässig machen würde. Wird einem solchen Widerspruch nicht vom Finanzamt dadurch Rechnung getragen, dass es die Vollstreckung auf den vom Widerspruch betroffenen Gegenstand einstellt, so ist der Widerspruch bei Gericht mittels Klage geltend zu machen; die Klage kann zugleich gegen die Republik Österreich und gegen den Abgabenschuldner gerichtet werden, welche in diesem Falle als Streitgenossen zu behandeln sind (Abs. 2). Für die Klage ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel sich zur Zeit der Anbringung der Klage die Gegenstände ganz oder zum Teil befinden, an welchen die behaupteten Rechte bestehen sollen (Abs. 3). Wenn der Klage rechtskräftig stattgegeben wird, ist die Vollstreckung einzustellen (Abs. 4). Die Bewilligung der Aufschiebung obliegt diesfalls dem Gericht (Abs. 5).

Außer in den in den §§ 12 bis 14 AbgEO angeführten Fällen ist die Vollstreckung gemäß § 16 Abs. 1 AbgEO unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen

1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde;

2. wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind;

3. wenn die Vollstreckung gegen eine Gemeinde oder eine als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalt gemäß § 8 Abs. 3 für unzulässig erklärt wurde;

4. wenn die Vollstreckung aus anderen Gründen durch rechtskräftige Entscheidung für unzulässig erklärt wurde;

5. wenn das Finanzamt auf den Vollzug der bewilligten Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat oder wenn es von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens abgestanden ist;

6. wenn sich nicht erwarten lässt, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird;

7. wenn die erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wurde.

Macht der Drittschuldner beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung ( § 65 Abs. 4 AbgEO ) geltend, gilt dies gemäß § 16 Abs. 2 AbgEO als Antrag auf Einstellung derselben.

Dazu war festzustellen, dass der Bescheid über die Einstellung der Vollstreckung vom 6. Mai 2009 offenbar deswegen erlassen wurde, weil durch die am 30. April 2009 in Höhe von € 447,79 erfolgte Zahlung der Drittschuldnerin (Pensionsversicherungsanstalt) das Abgabenkonto der Bw. ausgeglichen wurde. In diesem Fall bedarf es allerdings keiner bescheidmäßigen Einstellung der Vollstreckung, da ohnehin in den Bescheiden vom 7. April 2009 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung eine aushaftende Abgabenschuld in genau dieser überwiesenen Höhe ausgewiesen wurde, zumal hier auch kein Fall der §§ 12 bis 14 und 16 AbgEO vorliegt, mit dem eine bescheidmäßige Einstellung der Vollstreckung gerechtfertigt wäre.

Darüber hinaus wurde im bekämpften Bescheid festgestellt, dass schon vollzogene Vollstreckungsschritte aufgehoben wären. Dies würde aber bedeuten, dass die Zahlung der Pensionsversicherungsanstalt auf Grund des Pfändungsbescheides wieder rückzuüberweisen wäre, was den tatsächlichen Intentionen der Abgabenbehörde aber zuwiderlaufen würde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und der Bescheid über die Einstellung der Vollstreckung aufzuheben.

Wien, am 12. April 2010