Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 12.04.2010, ZRV/0150-Z3K/07

Verfüllung von Baurestmassen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 9. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 10. April 2007, Zl. 420000/00000/2007, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der Altlastenbeitrag für den Anmeldungszeitraum 4. Quartal 2006 wird mit € 80,00 festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde X. vom 3. Mai 2006, Zl. 11111, wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) der Teilabbruch eines bestehenden Objektes und die Neuerrichtung eines Anbaues auf dem Grundstück Nr. 22222, EZ 33333, KG Y., bewilligt. Der Bescheid wurde unter der Auflage erteilt, die anfallenden Abbruchmaterialien entsprechend den Abfallrichtlinien zu beseitigen.

Am 19. Oktober 2006 erfolgte der Abbruch im Ortsbereich von Y. durch einen Bagger der Baufirma S., wobei die anfallenden Baurestmassen vor Ort im Erdreich als Unterbau für eine geplante Lagerhalle vergraben wurden.

Da sich auch einige aus Asbest hergestellte Eternitplatten im Bauschutt befunden haben sollen, wurde gegen den Bf. am 21. Oktober 2006 Anzeige erstattet. Die Polizeiinspektion Y. führte in der Folge Erhebungen durch, konnte vor Ort aber nur mehr feststellen, dass die gesamte Fläche eingeebnet war. Von den Baurestmassen waren nur mehr Reste von Betonteilen, Betonblocks, Betondachziegel und einige Eternitplatten zu sehen. Der Baggerfahrer der Firma S., A.B., gab als Auskunftsperson an, das Altgebäude abgerissen und die angefallenen Baurestmassen ohne Dach vergraben zu haben. Er habe mit dem Bagger an die 5 Stunden gearbeitet, wobei seiner Schätzung nach 7-8 m³ Betonfundamente, 1 m³ Betonziegel und 2 m³ Betonblöcke sowie einige Eternitplatten als Baurestmassen angefallen seien.

Der Bf. erklärte am 17. November 2006 vor Organen der Polizeiinspektion Y., dass lediglich die Fundamente und der auf diesen aufgebaute Teil in Betonblocks und Sichtbeton im Ausmaß von 7,5 m x 6 m abgerissen worden sei. Eine Bodenplatte sei nicht vorhanden gewesen, das Dach und die Holzteile seien bereits zuvor entsorgt worden. Auch die Eternitplatten seien getrennt entsorgt worden, er könne jedoch nicht ausschließen, dass einige Platten mitvergraben wurden. Nach Umrechnung des vorhandenen Massivobjektes schätzte der Bf. das Volumen der verfüllten Baurestmassen auf 3 bis 5 m³.

C.D., der die Verfüllung beobachte, erklärte am 21. Oktober 2006 vor Organen der Polizeiinspektion Y., dass er einen Bagger beobachtet habe, der der ein riesiges Loch mit Bauschutt und Eternitplatten befüllte. Das gesamte Abbruchmaterial wurde von ihm auf 3 m³ geschätzt.

In seiner Einvernahme vor Organen der Finanzstrafbehörde I. Instanz des Zollamtes Klagenfurt am 22. Feber 2007 konnte der Bf. die Mengenangaben von A.B. weder bestätigen noch dementieren. Die Baurestmassen seien mittels der Baggerschaufel zerkleinert und zur Verfüllung des Geländes, auf welchem in der Zwischenzeit eine Lagerhalle errichtet wurde, verwendet worden.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 8. März 2007, Zl. 400000/90371/3/2006, wurde für den Bf. gemäß § 201 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1 lit.c, § 4 Z.3, § 6 Abs.1 Z.1 lit.a und § 7 Abs.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) für das Kalenderjahr 2006 ein Altlastenbeitrag für 15 Tonnen (10 m³) in Höhe von € 120,00 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 20. März 2007 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass er auf dem verfüllten Gelände ein Bauwerk errichtet habe, weshalb kein Altlastenbeitrag zu entrichten sei.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 10. April 2007, Zl. 420000/02755/2007, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG nur jene mineralischen Baurestmassen im unbedingt erforderlichen Ausmaß anlässlich der Verfüllung von Geländeunebenheiten im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme von der Beitragspflicht ausgenommen seien, bei denen durch ein Qualitätssicherungssystem eine gleichbleibende Qualität gewährleistet ist. Die verfüllten Baurestmassen, die nur mittels Baggerschaufel zerkleinert wurden, würden diesen Kriterien nicht entsprechen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 9. Mai 2007 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass es sich bei der geschätzten Menge um ein zu großes Volumen handle. Die Betonmauer habe eine Länge von 1 x 7,5 m und eine Breite von 2 x 4,7 m umfasst. Die Höhe inklusive Fundament habe sich auf 110 cm bei einer Stärke von 20 cm belaufen, was ein Volumen von 3,72 m³ ergebe. Die Hohlblöcke im Ausmaß von ca. 1 x 2 m bei einer Stärke von 20 cm würden ein Volumen von 0,4 m³ ergeben. Das Volumen der gesamten Baurestmassen belaufe sich somit auf 4,12 m³.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs.1 Z.1c ALSaG unterliegt dem Altlastenbeitrag das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. Die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen.

Gemäß § 7 Abs.1 ALSaG entsteht die Beitragsschuld im Falle des Verfüllens von Geländeunebenheiten, des Vornehmens von Geländeanpassungen oder des Bergversatzes mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde.

Gemäß § 201 Abs.1 BAO kann nach Maßgabe des Abs.2 und muss nach Maßgabe des Abs.3, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Gemäß Abs.2 Z.3 leg. cit. kann die Festsetzung erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs.4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden.

Strittig ist im vorliegenden Fall lediglich die Menge der verfüllten Baurestmassen. Gemäß § 167 Abs.2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Während das Zollamt Klagenfurt Villach seiner Abgabenvorschreibung die Angaben des Baggerfahrers A.B. zu Grunde legte, begehrt der Bf. in der Beschwerde die Festsetzung des Altlastenbeitrages für 3,72 m³ Betonmauer und 0,4 m³ Hohlblöcke. Diese Mengenangaben decken sich weitgehend mit seiner Aussage vor Organen der Polizeiinspektion Y. am 17. November 2006, in welcher er von einem Volumen von 3 bis 5 m³ ausgeht, aber auch mit den Angaben des C.D., der in der Niederschrift vom 21. Oktober 2006 vor Organen der Polizeiinspektion Y. das gesamte Abbruchmaterial mit ca. 3 m³ bezifferte. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kommen den übereinstimmenden Angaben des Bf., der zudem die exakten Maße des Abbruchobjektes und somit die Menge und Art des Abbruchmaterials in der Beschwerde darlegte, und des völlig unbeeinflussten C.D. eine größere Glaubwürdigkeit als der Mengenschätzung des Baggerfahrers zu. Der Unabhängige Finanzsenat legt der Abgabenvorschreibung daher eine Betonmauer im Ausmaß von 3,72 m³ und Hohlblöcke im Ausmaß von 0,4 m³ zu Grunde.

Bemessungsgrundlage ist gemäß § 5 ALSaG die Masse des Abfalls entsprechend dem Rohgewicht. Der Beitragssatz für Baurestmassen gemäß Anlage 2 der Deponieverordnung beträgt je angefangener Tonne € 8,00. Das Zollamt Klagenfurt Villach legte seiner Entscheidung ein Umrechnungsgewicht von 1,5 Tonnen für 1 m³ Baurestmassen in Anlehnung an die unverbindliche Preisliste des Güternahverkehrs zu Grunde. Werden allerdings nun nicht die grob gebrochenen Baurestmassen, sondern die Betonmauer und die Hohlziegel in ihrer exakten Kubatur der Abgabenberechnung zu Grunde gelegt, ist dabei das Rohgewicht mit dem für Beton spezifischem Gewicht von 2,4 Tonnen je m³ bzw. für das Hohlblockmauerwerk von 1,4 Tonnen je m³ zu berechnen.

Berechnung des Rohgewichtes:

3,72 m³ Beton x 2,4 Tonnen = 8,928 Tonnen

0,4 m³ Hohlziegel x 1,4 Tonnen = 0,56 Tonnen.

Das Rohgewicht des gesamten Abfalls beträgt 9,488 Tonnen, weshalb für 10 Tonnen der Altlastenbeitrag zu entrichten ist. Da ein höherer Altlastenbeitrag erst ab 11 Tonnen Rohgewicht zu entrichten wäre, führt selbst das Mitverfüllen einiger Eternitplatten zu keiner höheren Abgabe.

10 Tonnen x € 8,00 je Tonne = € 80,00

Die Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe nach § 201 BAO erfolgt aufgrund des öffentlichen Interesses an der Einbringung von Abgaben und dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Dieses öffentliche Interesse überwiegt auch die vorliegenden Billigkeitsgründe, denen zu Folge der Umweltbeauftragte der Gemeinde Y. dem Bf. die Zustimmung zur Verfüllung der Baurestmassen erteilt haben soll, ohne ihn auf eine mögliche Altlastenbeitragspflicht hinzuweisen, da auch bei einer Entsorgung der Baurestmassen durch den Bf. ein Altlastenbeitrag oder die Kosten für eine den Qualitätsanforderungen entsprechende Wiederaufbereitung zu leisten gewesen wären.

Die Verfüllung der Geländeunebenheit wurde unbestrittenermaßen am 19. Oktober 2006 vorgenommen. Anmeldungszeitraum ist daher nicht das gesamte Kalenderjahr 2006, sondern nur das vierte Quartal 2006. Der angefochtene Bescheid war daher diesbezüglich zeitlich einzuschränken.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 12. April 2010