Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 01.04.2010, RV/0390-K/09

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HB, xy, vom 14. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 24. Juni 2009 über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben.

Der für das Jahr 2002 ausbezahlte Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 399,96 ist bei der unter Punkt 2) dargestellten Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages für die Folgejahre auszuscheiden.

Punkt 2.) des angefochtenen Bescheides vom 24. Juni 2009 wird wie folgt abgeändert: Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages

Ausbezahlter Zuschuss bis zum 31. Dezember 2003

€ 2.211,90

-bisher vorgeschriebenen Rückzahlungsbeträge

€ 0,00

-Rückzahlung lt. Spruch

€ 543,42

Verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre

€ 1.708,48

Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist der Vater der am 1 geborenen AL.

Die Kindesmutter, BA, bezog im Jahr 2002 vom 27. Oktober - 31. Dezember den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (€ 399,96). Im Jahr 2003 bezog sie vom 01. Jänner 2003 bis 31. Dezember Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld im Ausmaß von € 2.211,90.

Über Aufforderung des Finanzamtes retournierte der Berufungswerber (Bw.) am 3. November 2008 das vorausgefüllte - vom Bw. unterschriebene - Formular KBG 1.

Das Finanzamt erließ in der Folge am 24. Juni 2009 den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003. Es ermittelte den Rückzahlungsbetrag für 2003 mit € 503,42. Unter Punkt 1.) setzte es die Abgabe nach § 19 Abs. 1 KBGG mit € 503,42 fest. Unter Punkt 2.) ermittelte es den offenen Rückzahlungsbetrag wie folgt:

Ausbezahlter Zuschuss bis zum 31. Dezember 2003

€ 2.611,86

- bisher vorgeschriebene Rückzahlungsbeträge

€ 0,00

- Rückzahlung lt. Spruch

€ 503,43

verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre:

€ 2.108,44

Begründet wurde der Bescheid damit, dass für das Kind ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei und der Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Ziff. 1 oder 3 KBGG allein zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Im Jahr 2003 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit beim Finanzamt am 14. Juli 2009 eingegangener Eingabe Berufung. Darin brachte er vor, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (§ 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der oben angeführten Abgaben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

- Der Bw. ist Vater der am 1 geborenen, minderjährigen A-L B.

- Vom 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2003 bezog die Mutter AB der mj. A-L Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 6,06 pro Tag, insgesamt daher Euro 2.211,90.

- Der Bw. und die Mutter der mj. A-L leben getrennt.

- Der Bw. war im Streitzeitraum in y hauptwohnsitzgemeldet.

- AB war bis 22.12.2003 in x mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet. Ab 22.12.2003 (bis 03.09.2008 ) war sie in c hauptwohnsitzgemeldet.

- Das Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2003 Euro 16.780,55.

- Die Mutter der mj. A-L bezog vom 27. Oktober 2002 bis 31. Dezember 2002 Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 6,06 pro Tag, insgesamt daher € 399,96.

- An den Bw. wurde das Formular KBG 1 (Rückzahlung des Zuschusses zum Kindergeld - Erklärung des Einkommens für das Jahr 2002) nicht zugesandt.

- Ein Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 ist nicht ergangen.

Dieser unstrittige Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter.

Gemäß § 9 Abs. 1 Zif. 1 KBGG idgF hatten unter anderem alleinstehende Elternteile im Sinne des § 11 KBGG unter der Voraussetzung, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist, Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gemäß § 11 Abs. 1 KBGG Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. § 13 KBGG findet dann Anwendung, wenn die genannten Personen mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Ferner gelten Mütter und Väter als alleinstehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

Da die Kindesmutter, die Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hatte, im Anspruchszeitraum nicht in einer Lebensgemeinschaft mit dem Bw. lebte, demgemäß auch nicht mit ihm an derselben Adresse gemeldet war oder anzumelden gewesen wäre, erfüllte sie die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Im Hinblick darauf, dass die Kindesmutter im Anspruchszeitraum über keinerlei weiteres Einkommen verfügte, war sie vom Zuschuss auch nicht nach § 9 Abs. 3 KBGG ausgeschlossen, wonach in der für 2003 geltenden Fassung ein Ausschluss vom Zuschuss für Personen vorgesehen war, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8 leg. cit.) einen Grenzbetrag von 3.997 € überstieg.

Der Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in der in § 10 KBGG vorgesehenen Höhe von 6,06 € pro Tag durch die Kindesmutter erfolgte daher rechtmäßig im Sinne des § 9 Abs. 1 Zif. 1 KBGG.

Gemäß § 18 Abs. 1 Zif. 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 leg. cit. ausbezahlt wurde. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei alleinstehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Gemäß § 19 Abs. 1 Zif. 1 KBGG beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 leg. cit. bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14.000 € bis zu einem Einkommen von 18.000 € jährlich 3% des Einkommens.

Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 leg. cit. erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Gemäß § 18 Abs. 3 KBGG ist die Rückzahlung eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961.

Gemäß § 92 BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für die einzelne Person a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Nach Abs. 2 leg. cit. bedürfen die Bescheide der Schriftform, wenn nicht die Abgabenvorschriften die mündliche Form vorschreiben oder gestatten.

Für das Jahr 2003 wurde an die Kindesmutter der minderjährigen A-L ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.211,90 ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Zif. 1 KBGG. Das von ihm im Jahr 2003 laut Einkommensteuerbescheid vom 27. April 2005 nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen betrug € 16.780,55. Die davon für das Jahr 2003 mit 3 % festzusetzende Abgabe beträgt daher € 503,42 Da der 2003 an die Kindesmutter ausbezahlte Zuschuss diesen Betrag jedoch übersteigt, wird der verbleibende Restbetrag nach Maßgabe der beim Bw. in den darauf folgenden sieben Jahren herrschenden Einkommensverhältnisse zurückzuzahlen sein.

Der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, vom 24. Juni 2009, mit dem der Bw. verpflichtet wurde, den der Kindesmutter seiner minderjährigen Tochter A-L im Jahr 2003 ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.211,90 entspricht insoweit als die Abgabe nach § 19 Abs. 1 KBGG mit 503,42 € festgesetzt wurde, der Rechtslage.

Insoweit der angefochtene Bescheid unter Punkt 2.) bei der Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages den Betrag von € 2.611,86 ausweist und damit den Zuschuss von 399,96 € für 2002 mit einbezieht, ist er rechtswidrig. Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, wurde für 2002 dem Bw. weder die Erklärung KBG 1 übermittelt noch wurde ein Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld erlassen. Der angefochtene Bescheid weist somit ohne jegliche rechtliche Grundlage den nicht nachvollziehbaren Rückzahlungsbetrag von € 2.611,86 aus.

Überdies ist folgendes zu beachten: Nach § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 207 Abs 2 BAO - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - fünf Jahre, soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Nach § 208 Abs. 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Das Recht, die Abgabe gemäß Abschnitt 4 (Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld) festzusetzen, verjährt nach § 49 Abs. 17 KBGG für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008.

Bei der im Berufungsfall relevanten fünfjährigen Verjährungsfrist ist eine Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 nur bei einer Verlängerung der Frist möglich. Die Verlängerung der Festsetzungsbefugnis in § 49 Abs. 17 KBGG macht die Festsetzung der Abgaben 2002 und 2003 auch noch im Jahr 2008 zulässig. Der Bw. wurde nach der Aktenlage erstmals im Jahr 2008 vom Finanzamt unter Übermittlung der Erklärung gemäß § 23 KBGG aufgefordert, sein Einkommen des Jahres 2003 bekannt zu geben.

Im Hinblick auf den Zuschuss 2002 erfolgte laut Akteninhalt keine derartige Aufforderung oder eine andere Amtshandlung. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 209 Abs. 1 BAO bis zum Ablauf des Jahres 2009 durch nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches 2002 kommt daher von vorneherein nicht in betracht. Die Möglichkeit, den 2002 entstandenen Rückforderungsanspruch in Höhe von € 399,96 geltend zu machen, endete somit auf Grund der eingetretenen Verjährung mit Ablauf des Jahres 2008.

Hinsichtlich des Jahres 2003 steht der Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 die Verjährung nicht entgegen. Die fünfjährige Verjährungsfrist endete mit Ablauf des Jahres 2008, in dem aktenkundig durch die Zusendung der Abgabenerklärung für das Jahr 2003 eine Verlängerungshandlung gesetzt und die Verjährungsfrist somit nach § 209 Abs. 1 erster Satz BAO bis Ende des Jahres 2009 verlängert wurde.

Zu den Einwendungen des Bw., dass er von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld nicht informiert worden sei, ist zu entgegnen, dass die Rückzahlungsverpflichtung unabhängig davon entsteht, ob dem Verpflichteten die Mitteilung des Krankenversicherten tatsächlich zugekommen ist. In diesem Zusammenhang wird auf das Erkenntnis des VwGH vom 17.02.2010, 2009/17/0250 verwiesen: Das Gesetz sieht eine Verknüpfung zwischen der Information nach § 16 KBGG und der unbedingten Verpflichtung die Rückzahlung zu leisten (§ 18 KBGG) nicht vor. In diesem Zusammenhang sei auf das Sozialhilferecht in landesgesetzlichen Ersatzregelungen verwiesen. Nach diesen Regelungen können nahe Angehörige eines Hilfeempfängers zu einem (teilweisen) Ersatz der vom Sozialhilfeträger aufgewendeten Mittel verpflichtet werden. Die Rückzahlungsverpflichtung ist nicht von der Kenntnis über die Leistungserbringung im Leistungszeitpunkt abhängig.

Da die Einwendung des Bw. keine Rechtswidrigkeit des Bescheides betreffend der im Jahr 2003 ausbezahlten Zuschüsse aufzuzeigen vermag, erfolgte die Rückforderung dieser Zuschüsse in Höhe von € 2.211,90 zu Recht. Die Rückforderung des darüber hinausgehenden Betrages von € 399,96, der im Jahr 2002 an die Kindesmutter ausbezahlt wurde, ist jedoch entsprechend den obigen Ausführungen wegen Verjährung rechtlich nicht gedeckt. Daher beträgt der verbleibende Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre nicht - wie im angefochtenen Bescheid ausgewiesen - € 2.108,44 sondern € 1.708,48.

Der Berufung war daher teilweise stattzugeben.

Klagenfurt am Wörthersee, am 1. April 2010