Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 12.04.2010, RV/0301-K/09

DBA-Österreich/Schweiz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.H., geb. xy, K,K10, vom 15. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Herfried Hinteregger, vom 10. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

A.H. (in der Folge Bw.) bezog im Jahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einerseits aus einer Tätigkeit in Österreich (vom 5. Mai bis 31. August 2008) und andererseits aus Tätigkeiten in der Schweiz (vom 1. Jänner bis 13. April und vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2008) sowie Einkünfte vom AMS (vom 2. bis 30. September 2008).

Das Finanzamt nahm - auf Grund der vom Bw. elektronisch eingebrachten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 - die Veranlagung der Einkünfte des Bw. mit Einkommensteuerbescheid vom 10. Juni 2008 dahingehend vor, dass es die Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug (nämlich jene aus der Schweiz in Höhe von € 19.196,99) dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzurechnete, die dem Bw. in der Schweiz zum Abzug gebrachten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 2.231,85 bei den Einkünften zum Abzug brachte sowie die in der Schweiz dem Bw. von seinen Einkünften abgezogene Quellensteuer in Höhe von € 1.175,68 auf die sich aus dem Gesamtbetrag der Einkünfte ergebende Steuer anrechnete.

Mit Eingabe vom 15. Juni 2009, beim Finanzamt eingelangt am 16. Juni 2009, erhob der Bw. Berufung gegen den angeführten Bescheid. Darin führte der an, dass das Finanzamt seine Einkünfte aus der Schweiz der "vollen Progression" unterzogen habe. Im DBA zwischen Österreich und der Schweiz sei normiert, dass das Besteuerungsrecht an den Einkünften (inländische und ausländische) aus unselbständiger Arbeit grundsätzlich dem Tätigkeitsstaat zugewiesen sei (Grundprinzip). Dem Ansässigkeitsstaat verbleibe das Besteuerungsrecht, wenn der Arbeitnehmer sich insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres im Tätigkeitsstaat aufhalte, und die Vergütungen nicht von einem oder für einen im Tätigkeitsstaat ansässigen Arbeitgeber bezahlt und die Vergütungen keine Betriebsausgabe einer Betriebsstätte oder festen Einrichtung des Arbeitgebers im Tätigkeitsstaat darstellen würden. Der Bw. sei vom 1. Jänner bis 13. April und vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2008 in der Schweiz für Schweizer Arbeitgeber tätig gewesen und läge eine Entsendung für einen inländischen Arbeitgeber nicht vor. Da die genannten Erfordernisse kumulativ nicht erfüllt seien, stehe dem Ansässigkeitsstaat kein Besteuerungsrecht zu und komme somit auch die Anrechnungsmethode nicht zum Tragen. Seine Einkünfte seien in der Schweiz somit im Sinne des Grundprinzips vom Tätigkeitsstaat der Besteuerung unterworfen worden.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 23. Juni 2009 wurde die Berufung des Bw. als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt nach Zitierung des Art. 15 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Schweiz (DBA-Schweiz), dass diese Bestimmung dem Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zuweise. Nach Art. 23 Abs. 1 DBA nehme der Wohnsitzstaat jene Einkünfte aus der Besteuerung aus, die im anderen Staat (Tätigkeitsstaat) besteuert würden. Allerdings behalte der Wohnsitzstaat den sogenannten Progressionsvorbehalt. Nach § 23 Abs. 2 in der Fassung des Abänderungsprotokolles vom 21. März 2006 (in Kraft getreten am 2. Februar 2007) dürfe ungeachtet des Abs. 1 Österreich Einkünfte im Sinne des Art. 15 Abs. 1 sowie Einkünfte im Sinne des Art. 19 (ausgenommen Ruhegehälter), die eine in Österreich ansässige Person aus ihrer in der Schweiz ausgeübten Arbeit aus öffentlichen Kassen der Schweiz beziehe, besteuern. Beziehe eine in Österreich ansässige Person unter Art. 10, 15 und 19 fallende Einkünfte, die nach diesem Abkommen in der Schweiz und in Österreich besteuert werden dürften, so rechne Österreich auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer entspreche; der anzurechnende Betrag dürfe jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus der Schweiz bezogenen Einkünfte entfalle. Daraus erhelle, dass nach der ab 2. Februar 2007 geltenden Fassung des Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz der Wohnsitzstaat Österreich - abweichend von Art. 23 Abs. 1 DBA-Schweiz - die in der Schweiz erzielten Einkünfte für eine in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz auch besteuern dürfe. Allerdings habe Österreich bei jenen Einkünften, die sowohl in der Schweiz als auch in Österreich besteuert werden dürften, die in der Schweiz gezahlte Steuer anzurechnen, wobei der Anrechnungsbetrag mit dem Betrag begrenzt sei, der auf die aus der Schweiz bezogenen Einkünfte entfalle. Der erlassene Bescheid entspreche den Bestimmungen des Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz.

Mit Eingabe vom 23. Juli 2009, beim Finanzamt eingelangt am 24. Juli 2009, erhob der Bw. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 23. Juli 2009. Mit am 27. Juli 2009 eingelangter Eingabe vom selben Tag präzisierte der Bw. seinen Antrag in der Form, dass er nunmehr einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellte. Gleichzeitig kündigte er darin an, dass er die Gründe hiefür nachreichen werde.

Mit Bericht vom 13. August 2009 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Mit am 6. April 2010 eingelangter Eingabe vom 31. März 2010 urgierte der Bw. die Erledigung seiner Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall steht lediglich in Streit, in welcher Form die Besteuerung der vom Bw. im Jahr 2008 bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der Schweiz zu erfolgen hat. Nicht in Streit gezogen wurde vom Bw. die Höhe der vom Finanzamt im Zusammenhang mit seinen ausländischen Einkünften in Ansatz gebrachten Beträge.

Der Bw. vertritt - im Gegensatz zum Finanzamt - den Standpunkt, dass das Besteuerungsrecht der von ihm in der Schweiz bezogenen Einkünfte dem Tätigkeitsstaat Schweiz zukommt und die Einbeziehung derselben in den Gesamtbetrag der Einkünfte in Österreich nicht in Betracht kommt.

Für die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfrage sind die Art. 15 und 23 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf den Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen, BGBl. Nr. 64/1975 i.d.F. der Abkommensrevision BGBl. III Nr. 22/2007 (in Kraft getreten am 2. Februar 2007) heranzuziehen.

Die angeführten Bestimmungen beinhalten Folgendes:

Artikel 15 Abs. 1: "Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 dürfen Gehälter, Lohne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit in einem anderen Vertragsstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden."

Artikel 23 Abs. 1 : "Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden, so nimmt der erstgenannte Staat, vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus.; dieser Staat darf aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären."

Art. 23 Abs. 2: "Ungeachtet des Absatzes 1 darf Österreich Einkünfte im Sinne des Artikel 15 Absatz 1 sowie Einkünfte im Sinne des Artikel 19 (ausgenommen Ruhegehälter), die eine in Österreich ansässige Person aus ihrer in der Schweiz ausgeübten Arbeit aus öffentlichen Kassen der Schweiz bezieht, besteuern. Bezieht eine in Österreich ansässige Person unter Art. 10, 15 und 19 fallende Einkünfte, die nach diesem Abkommen in der Schweiz und in Österreich besteuert werden dürfen, so rechnet Österreich auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer entspricht; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus der Schweiz bezogenen Einkünfte entfällt."

Aus diesen Bestimmungen geht hervor, dass im gegenständlichen Berufungsfall sämtliche Arbeitseinkünfte des Bw. der österreichischen Besteuerung unterliegen (vgl. hiezu auch Loukota in EAS-Nr. 3081 vom 8. September 2009) bzw. seit der Abkommensrevision (vgl. BGBl. III Nr. 22/2007) Arbeitseinkünfte dür das schweizerischem Staatsgebiet erbrachte berufliche Arbeitsleistungen in Österreich nicht mehr von der Besteuerung freigestellt sind. Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz i.d.g.F. hat hiefür das Steueranrechnungsverfahren eingeführt, bei dem die in der Schweiz gezahlte Steuer auf die vom Einkommen dieser Person insgesamt zu erhebende Steuer anzurechnen ist.

Vom Finanzamt wurden zu Recht die vom Bw. im Jahre 2008 in der Schweiz bezogenen Einkünfte dem Gesamtbetrag seiner Einkünfte zugerechnet und die von ihm in der Schweiz bezahlte Steuer auf die österreichische Einkommensteuer angerechnet. Der angefochtene Bescheid entspricht der Rechtslage.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 12. April 2010