Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.04.2010, RV/2962-W/09

Keine pauschalierten Werbungskosten (Vertreterpauschale) lediglich bei Betreuung von Klein- und Neumaklern, ohne eigene Geschäftsabschlüsse zu tätigen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 20. April 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist bei einer Versicherung nichtselbständig erwerbstätig. Im Rahmen ihres elektronisch eingebrachten Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 beantragte die Bw. die Berücksichtigung pauschalierter Werbungskosten, was ihr jedoch seitens des Finanzamtes mit Einkommensteuerbescheid vom 20. April 2009 versagt wurde.

Mit Schreiben vom 21. April 2009 brachte die Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete dies damit, dass bei der durchgeführten Arbeitnehmerveranlagung die Vertreterpauschale nicht berücksichtigt worden sei. In der Beilage übersende sie zudem eine Bestätigung ihres aufrechten Dienstvertrages.

In weiterer Folge wurde die Bw. um Vorlage einer Bestätigung über die Zugehörigkeit zur Berufsgruppe der Vertreter ersucht.

Mit Schreiben vom 8. Juli 2009 legte die Bw. eine Bestätigung ihres Arbeitgebers vor, dass sie im Außendienst beschäftigt sei und ihr als Verkaufsbeauftragte die eigenständige Betreuung von Klein- bzw. Neumaklern sowie die Verkaufsunterstützung durch Offerterstellung bzw. Auskunftserteilung obliege.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juli 2009 wies das Finanzamt gegenständliches Rechtsmittel als unbegründet ab, da die Bw. laut Firmenbestätigung keine Geschäftsabschlüsse mache und somit keine ausschließliche Vertretertätigkeit im Sinne der Verordnung, BGBl II 382/2001 ausübe.

In einem seitens der Bw. rechtzeitig gestellten Vorlageantrag führte die Bw. aus, dass die persönlichen Gespräche im Rahmen ihrer Besuche bei Maklern sehr wohl dazu dienten, Geschäftsabschlüsse für ihren Arbeitgeber herbeizuführen. Würde ihre Tätigkeit lediglich die Offerterstellung und Auskunftserteilung umfassen, könnte sich die Bw. die persönlichen Besuche bei den Maklern sparen. Die Bw. sei deshalb sehr wohl der Meinung unter die Bestimmung der Verordnung zu fallen. Dem Vorlageantrag legte die Bw. nochmals eine Arbeitsplatzbeschreibung ihres Arbeitgebers bei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bw. ist als Verkaufsbeauftragte für eine Versicherung tätig. Im Rahmen ihres Aufgabengebietes obliegt der Bw. die eigenständige Betreuung von Klein- und Neumaklern sowie deren Verkaufsunterstützung durch Offerterstellung und Auskunftserteilung. Die Bw. tätigt für die Versicherung keine eigenen Geschäftsabschlüsse.

Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den im Arbeitnehmerakt befindlichen Unterlagen sowie aus der seitens der Versicherung der Behörde übermittelten Tätigkeitsbeschreibung des Aufgabengebietes der Bw..

Die Arbeitsplatzbeschreibung der Versicherung als Arbeitgeber der Bw. hat - auszugsweise wiedergegeben - unter anderem nachstehenden Wortlaut:" .... In Ihrer Tätigkeit als Verkaufsbeauftragte für das Verkaufsgebiet 2 (X) obliegt Ihnen die eigenständige Betreuung von Klein- und Neumaklern, sowie die Verkaufsunterstützung durch Offerterstellung, Auskunftserteilung und dergleichen. ....".

Im vorliegenden Fall ist somit davon auszugehen, dass die Bw. im Rahmen ihrer für die Versicherung ausgeübten Tätigkeit die von ihr betreuten Makler in verkaufstechnischer Hinsicht berät, jedoch selbständig keinerlei Geschäfte für ihren Arbeitgeber abschließt.

Gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden.

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen (BGBl. Nr. 382/2001) lautet in den für diese Berufungsentscheidung maßgeblichen Teilen wie folgt:

"§ 1 Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt:

...

9. Vertreter 5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.1900 Euro jährlich. Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden.

... ".

Der Arbeitnehmer muss eine ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Nachdem der Verordnungstext von einer ausschließlichen Vertretertätigkeit spricht, ist dieser Begriff eng auszulegen. Ein "weiter" Vertreterbegriff ist mit dem Verordnungstext nicht in Einklang zu bringen.

Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden.

Vertreter sind nach übereinstimmender Lehre (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, Tz. 6 zu § 17 EStG), Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit (zB. Kontrolltätigkeit oder Inkassotätigkeit). Der Abschluss von Geschäften im Namen und auf Rechnung des Arbeitgebers muss im Vordergrund stehen (Jakom, EStG; Kommentar, 2. Auflage RZ 66 zu § 16).

Wie sich aus vorliegendem Sachverhalt ergibt, ist die Bw. als Verkaufsbeauftragte für die eigenständige Betreuung von Klein- und Neumaklern sowie deren Verkaufsunterstützung zuständig und tätigt die Bw. bei der Wahrnehmung ihrer beruflichen Aufgaben keinerlei eigene Geschäftsabschlüsse für die Versicherung. Dem Vorbringen der Bw. ihre Tätigkeit falle sehr wohl unter die Bestimmung des § 17 Abs. 6 EStG 1988 bzw. in die Verordnung BGBl. II 382/2001 kann somit nicht gefolgt werden. Mit der Argumentation, ihre persönlichen Gespräche im Rahmen der Besuche bei Maklern dienten dazu, Geschäftsabschlüsse für die Versicherung herbeizuführen, übersieht die Bw., dass sie mit ihrer für die Versicherung ausgeübten Tätigkeit keinerlei Geschäfte unmittelbar selbst abschließt, sondern "lediglich" Verkaufsunterstützung für die von ihr zu betreuenden Makler gibt sowie Vorarbeiten für zukünftige durch die Makler selbst abzuschließende Geschäfte leistet. Für die Gewährung von pauschalierten Werbungskosten im Sinne der genannten Verordnung (Vertreterpauschale) ist jedoch der unmittelbare Abschluss von Geschäften durch die die Vertretertätigkeit ausübenden Person erforderlich. Dieses Kriterium ist jedoch im vorliegenden Fall durch die Bw. nicht erfüllt, sodass nicht davon auszugehen ist, die von ihr ausgeübte Tätigkeit stelle eine Vertretertätigkeit im Sinne der Bezug habenden gesetzlichen Bestimmung bzw. Verordnung dar. Die Vertreterpauschale stand daher zu Recht nicht zu.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. April 2010