Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.04.2010, RV/2662-W/09

Berufung gegen Zahlungserleichterung, wobei kein Abgabenrückstand mehr offen aushaftet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D.I., T., vom 13. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 15. Jänner 2009 über die teilweise Bewilligung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 15. Jänner 2009 wurde dem Zahlungserleichterungsansuchen von Herrn D.I. (in weiterer Folge: Bw.) vom 30. Dezember 2008 auf monatliche Ratenzahlung von € 100,00 des Rückstandes am Abgabenkonto von € 3.085,68 teilweise stattgegeben und monatliche Raten von € 1.000,00 mit der Begründung festgesetzt, dass die Zahlungserleichterung im oben stehenden Ausmaß bewilligt worden sei, um die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu erreichen. Die Höhe der festgesetzten Raten erscheine zumutbar, wobei bei der Festsetzung der Ratentermine aus Gründen der Zweckmäßigkeit vom Ansuchen abgewichen worden sei.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 13. Februar 2009 wurde ausgeführt, dass der Bw. erfreut sei, dass ihm eine Zahlungserleichterung gewährt worden sei, aufgrund der gravierenden Diskrepanz des Vorschlages im Antrag und der Antwort müsse er allerdings Berufung einlegen.

Da der Bw. als Alleinverdiener seine Gattin und seinen studierenden Sohn voll versorgen müsse und seine beiden Töchter (die beide Mütter geworden seien) finanziell massiv "unter die Arme greifen" müsse, habe er in seinem Antrag auf Ratenzahlung von monatlich € 100,00 vorgeschlagen, die aus seiner Sicht gerade noch tragbar wären.

Darüber hinaus seien seine finanziellen Reserven (hauptsächlich Wertpapiere bislang angesehener Banken) durch die Finanzkrise derart massiv reduziert worden, dass er sich derzeit in einer finanziell ziemlich prekären Situation befinde.

Es werde daher beantragt, den Bescheid aufzuheben und die Zahlungserleichterung (Ratenzahlung) für einen längeren Zeitraum zu gewähren.

Wenn eine monatliche Zahlung von € 100,00 wirklich nicht umsetzbar sei, ersuche er zumindest um eine Aufteilung der Abgabenschuld auf monatliche Rückzahlungen für ein volles Jahr.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 19. Mai 2009 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in der sofortigen vollen Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten keine erhebliche Härte zu erkennen sei.

Im Schreiben vom 4. Juni 2009 wird der Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung bei der zweiten Instanz der Abgabenbehörde gestellt. Darin teilt der Bw. mit, dass er über die Vorgangsweise äußerst betroffen sei und nicht verstehe, warum mit der Berufungsvorentscheidung auch die ursprünglich gewährte Zahlungserleichterung wieder aufgehoben worden sei. Nach seinem Rechtsempfinden sollte mit seinem Einspruch doch nur das Ansuchen nach einer weiteren Zahlungserleichterung zur rechtlichen Disposition stehen, die bereits vorher zugesagte Ratenvereinbarung davon aber nicht betroffen sein.

Der Bw. verweist nochmals - wie in der Berufung - auf seine ziemlich prekäre finanzielle Situation und ersucht, ihm eine erweitere Zahlungserleichterung zu gewähren. Er gehe davon aus, dass eine Aufteilung des Abgabenrückstandes auf 12 Monatsraten akzeptabel sein müsste und werde seinen guten Willen dadurch dokumentieren, dass er beginnend ab Juni 2009 monatliche Zahlungen von € 262,00 leisten werde. In der letzten Rate würde er allfällige Stundungszinsen zusätzlich begleichen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken

Der Bw. hat zuletzt im Vorlageantrag vom 4. Juni 2009 seinen Antrag auf ratenweise Zahlung des offenen Abgabenrückstandes insoweit präzisiert, als er davon ausging, dass eine Aufteilung des Abgabenrückstandes auf 12 Monatsraten akzeptabel wäre und er beginnend ab Juni 2009 monatliche Zahlungen von € 262,00 leisten wird. Zwischenzeitig hat der Bw. durch die angebotenen monatlichen Zahlungen den Rückstand am Abgabenkonto zur Gänze entrichtet, wobei nach der letzten Ratenzahlung von € 262,00 ein Guthaben von € 13,46 ausgewiesen ist (Stand: 12. April 2010).

Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Berufung oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen ist, ist die Berufung als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0749), weil die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere über den zeitlichen, hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind und die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273).

Der diesbezügliche Stundungsantrag konnte daher, da die beantragte Stundung ohnehin bereits durch Zeitablauf (bzw. durch zwischenzeitige Ratenzahlungen) gewährt worden ist, mangels Rechtsschutzinteresses nicht mehr zum Ziel führen. Da die Berufung schon aus diesem Grund zurückzuweisen ist, erübrigt sich die Prüfung der unabdingbaren Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung nach § 212 BAO, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Ebenso war ein Eingehen auf das weitere Berufungsvorbringen obsolet.

Informativ wird mitgeteilt, dass allfällige Stundungszinsen mit gesondertem Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf festgesetzt werden.

Wien, am 13. April 2010