Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.04.2010, RV/0897-W/08

Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung von Abgabenerklärungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch S, gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 15. November 2007 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe (wegen Nichteinreichung der Steuererklärungen für 2005) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. März 2007 forderte das Finanzamt die Berufungswerberin (E.M. GesmbH) auf, die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärungen für das Jahr 2005 bis zum 15. Mai 2007 einzureichen.

Da die Berufungswerberin dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde sie vom Finanzamt mit Bescheid vom 11. Juni 2007 daran erinnert und ersucht, das Versäumte bis zum 2. Juli 2007 nachzuholen.

Als die Berufungswerberin auch diese Frist nicht wahrte, wurde sie mit Bescheid vom 10. Juli 2007 nochmals an die Einreichung der Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärungen für 2005 erinnert. Sie wurde gleichzeitig - unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe von 500,00 Euro - aufgefordert, das Versäumte bis 31. Juli 2007 nachzuholen.

Da die Berufungswerberin auch diese Frist nicht einhielt, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 15. November 2007 die Zwangsstrafe mit 300.00 Euro fest.

In der gegen den Bescheid vom 15. November 2007 (zugestellt am 19. November 2007) am 19. Dezember 2007 erhobenen Berufung führte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin Folgendes aus:

Herr E.M. (Geschäftsführer der Berufungswerberin) sei am 17. Oktober 2006 verstorben. Er habe sich um alle Bank- und Steuerangelegenheiten gekümmert. Er sei für die Steuerberatungskanzlei der Ansprechpartner gewesen und habe dieser über alle Vorgänge die notwendigen Informationen gegeben. Auf Grund seines Todes habe sich die Fertigstellung von richtigen Steuererklärungen als außergewöhnlich schwierig dargestellt, da sich seine Ehefrau, Frau L.M. (die zweite Geschäftsführerin der GesmbH), um diese "Details" nie gekümmert habe und sie sich in den von ihrem Ehemann zurückgelassenen Akten auch nicht wirklich zurechtfände. Zudem belasteten sie diese Arbeiten sehr, da sie dadurch immer wieder an ihren Mann erinnert werde.

In Anbetracht dieser Umstände werde um Aufhebung der Zwangsstrafe ersucht.

Die Steuerberatungskanzlei sei seit Monaten damit beschäftigt, alle Unterlagen schrittweise zusammenzustellen. Durch die Hilfe einer Bekannten von Frau L.M. sei es gelungen, die Steuererklärungen fast fertig zu stellen. Es fehlten jedoch noch einige Informationen bzw. Dokumente, um die Steuererklärungen endgültig fertig zu stellen und einreichen zu können. Auf Grund der Feiertage und des emotionellen Zustandes von Frau L.M. werde dies jedoch voraussichtlich erst Mitte bis Ende Jänner 2008 möglich sein.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit Bescheiden vom 23. Jänner 2008 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für 2005 fest, wobei die Besteuerungsgrundlagen wegen der Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt wurden.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 12. März 2008 wurden die Bescheide vom 23. Jänner 2008 entsprechend den im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegten Steuererklärungen für 2005 geändert.

Die Umsatzsteuerveranlagung für 2005 führte zu einer Abgabengutschrift in Höhe von 31,88 Euro. Aus der Körperschaftsteuerveranlagung für 2005 ergab sich eine Abgabengutschrift in Höhe von 3.055,01 Euro.

Nach der Aktenlage reichte die Berufungswerberin die Steuererklärungen für die Vorjahre 2002 bis 2004 fristgerecht ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; VwGH 9.12.1992, 91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112).

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde.

Bei der Ermessensübung sind im Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen ua. das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, die Höhe der allfälligen Steuernachforderung und der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO3, § 111 Tz 10, sowie die dort angeführte Judikatur und Literatur).

Im vorliegenden Fall ist bei der Ermessensübung zu Gunsten der Berufungswerberin zu berücksichtigen, dass die Steuererklärungen für die Vorjahre fristgerecht eingereicht wurden und dass aus der verspäteten Abgabe der Steuererklärungen für 2005 keine Nachforderungen resultierten.

Da zudem infolge der schwierigen persönlichen Situation der Geschäftsführerin der Berufungswerberin kein hoher Grad des Verschuldens anzunehmen ist, war der Berufung stattzugeben.

Wien, am 13. April 2010