Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.06.2003, RV/4427-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf in Wien, betreffend Abweisung des Antrages auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab September 2001 für das Kind A.G. entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. September 2002 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab September 2001 für das Kind A.G. ab. Das Finanzamt begründete seinen Bescheid damit, dass nach dem vorliegenden ärztlichen Zeugnis der Grad der Behinderung nicht mindestens 50 v.H. betrage, sondern nur mit 30 v.H. bescheinigt worden sei.

 

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde ausgeführt:

"Meine Ärztliche Bescheinigung wurde von Dr. H. in Schwechat - einem inländischen Amtsarzt ausgestellt. Ich protestiere dagegen Herrn Dr. Hoheneder - einem wie von Ihnen bei Antragstellung gewünschten Amtsarzt zu unterstellen, dass sein Gutachten schlechter ausfällt, als das vom Bundessozialamt. Ich selber war am Tag der Begutachtung im Bundessozialamt mit meinem Sohn anwesend und musste dabei feststellen, dass auch dort nichts weiteres als ein, als praktischer Arzt, praktizierender Arzt die Begutachtung durchgeführt hat. Zu diesem Zeitpunkt waren auch die gesundheitlichen Werte meines Sohnes zufriedenstellend.

Jedoch betone ich nocheinmal, dass durch die Behandlungen unseres Lungenfacharztes und des Hautfacharztes die Erkrankung gelindert werden kann. Es ist doch völlig klar, dass sich hier übers ganze Jahr hinweg der gesundheitliche Zustand meines Sohnes auf und ab bewegt. Denn schließlich verdanken wir es der Schulmedizin, dass solche schlimme Erkrankungen wenigstens das Leid des Betroffenen lindern können und nicht ausheilen. Die Mehrkosten für Therapiezwecke und Sonderausgaben bleiben nach wie vor uns überlassen..."

 

Das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg.cit. (in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI. I Nr. 105/2002 (in Kraft getreten mit 1. Jänner 2003) ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall wurde der Gesamtgrad der Behinderung (GdB) des Kindes auf Grund eines dermat.-fachärztlichen Sachverständigengutachtens (datiert mit 12.2.2002 - richtiges Datum: 12.2.2003) und eines lungenfachärztlichen Gutachtens (vom 12.2.2003) mit 40 v.H. festgestellt.

Diagnose laut den erwähnten Sachverständigengutachten:

  • "Allergisches Asthma bronchiale (Richtsatzposition 286) - GdB 30 % Wahl dieser Position, da ein schwerergradiger Krankheitsverlauf ohne ständige Beeinträchtigung de Allgemeinbefindens unter zumutbarer inhalativer Behandlung mit gering bis leicht gradiger pulmonaler Funktionssrliegt. Unterer Rahmensatz wegen normalem klinischen Untersuchungsbefund und nur leichtgrasiger Einschränkung der respiratorischen Leistungsreserven.
  • Allergische Rhinoconjunctivitis (Richtsatzposition 655) - GdB 10 % Unterer Rahmensatz wegen fehlender Strömungsbehinderung im Bereich der oberen Luftwege und vorwiegend saisonaler Beschwerdesymptomatik.
  • Neurodermitis (Richtsatzposition 698) - GdB 20 % Unterer Rahmensatz, da nur geringe Ausprägung.

Gesamt-GdB: 40 %, weil das führende Leiden 1 durch Leiden 3 um eine Stufe erhöht wird."

 

Der Ärztliche Dienst des oben genannten Bundesamtes hat sich diesen Sachverständigengutachten angeschlossen. Die Gutachten wurden auch dem Berufungswerber mit Schreiben vom 12. März 2003 zur Kenntnis gebracht. Einwendungen gegen die Gutachten bzw. gegen den festgestellten Behinderungsgrad wurden seitens des Bw. nicht erhoben

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für welches erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.

Unter Berücksichtigung der nunmehr vorliegenden Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung mit 40 v.H. durch das Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von schlüssigen Sachverständigengutachten mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, da dieser Behinderungsgrad des Kindes im Rahmen einer fachärztlichen Untersuchung und unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Befunde festgestellt wurde.

Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhtenFamilienbeihilfe nicht gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, 25. Juni 2003