Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.04.2010, RV/0290-W/10

Zurückweisung einer Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Johannes Patzak, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Johannesgasse 16, vom 9. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Mag.(FH) Werner Handler, vom 29. Februar 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) hinsichtlich der Einkommensteuer für den Zeitraum 2002 und 2003 sowie der Verspätungszuschläge für den Zeitraum 2002 bis 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

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Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 20. April 2007 und vom 18. Juni 2007 wurde der Bw. im Schätzungsweg nach § 184 BAO zur Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003 veranlagt und wurde mit Bescheiden gleichen Datums wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen für die Jahre 2002 und 2003 Verspätungszuschläge im Ausmaß von 10% der jeweiligen Abgabenachforderung verhängt.

Gegen alle vorgenannten Bescheide brachte der Bw. am 21. Februar 2008 das Rechtsmittel der Berufung ein, die mit Bescheid des Finanzamtes vom 29. Februar 2008 als verspätet zurückgewiesen wurde, weil die Berufungsfristen bereits am 25. Mai 2007 bzw. 20. Juli 2007 abgelaufen gewesen wären.

Dagegen brachte der Bw. am 9. April 2008 die Berufung ein und brachte vor, dass ihm die bekämpften Bescheide niemals zugestellt worden wären. Der steuerliche Vertreter hätte erst durch Akteneinsicht Kenntnis von der Existenz der bekämpften Entscheidung erlangt, als die angefochtenen Bescheide am 19. Februar 2008 zugestellt worden wären. Die Berufung wäre daher rechtzeitig erfolgt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. April 2008 wurde der Berufung als unbegründet abgewiesen.

Dazu wurde vorgebracht, dass die Bescheide 2003 am 24. April 2007 und die Bescheide 2002 am 20. Juni 2007 laut Rückschein übernommen worden wären, weshalb die Berufungsfristen am 20. Juli 2007 bzw. 25. Mai 2007 abgelaufen wären.

Mit Schreiben vom 5. Juni 2008 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Begründend wurde vorgebracht, dass die mündliche Verhandlung ergeben werde, dass der Zurückweisungsbescheid zu Unrecht ergangen wäre.

Die darauf folgende Durchführung des Berufungsverfahrens gegen diese zu Grunde liegenden Abgabenbescheide werde ergeben, dass der Bw. nicht annähernd das von der Behörde geschätzte Einkommen erwirtschaftet hätte.

Am 17. Februar 2009 erteilte das Finanzamt dem Bw. den Auftrag zur Behebung des Begründungsmangels des Vorlageantrages der Berufung gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung der Berufung gegen die Abgabenbescheide 2002 und 2003, da die behauptete Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 sich nicht als Begründung gegen den Zurückweisungsbescheid eigne.

In Beantwortung dieses Mängelbehebungsauftrages teilte der Bw. am 20. März 2009 mit, dass er tatsächlich bereits in seiner Berufung vom 9. April 2008 ausgeführt hätte, dass die mit seiner Berufung vom 21. Februar 2008 bekämpften Bescheide erst durch Zustellung an den steuerlichen Vertreter am 19. Februar 2008 rechtswirksam zugestellt worden wären. Die Berufung wäre daher rechtzeitig erhoben worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach der Bestimmung des § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Berufungsfrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 erster Satz BAO einen Monat.

Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden gemäß § 108 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf desjenigen Tages, der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen (...) durch Zustellung.

Kann die Sendung nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf gemäß § 16 Abs. 1 ZustellG an diesen zugestellt werden (Ersatzzustellung), sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustellG regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.

Ersatzempfänger kann nach § 16 Abs. 2 ZustellG jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist und die - außer wenn sie mit dem Empfänger im gleichen Haushalt lebt - zur Annahme bereit ist.

Sämtliche Bescheide vom 20. April 2007 (Einkommensteuerbescheid 2003, Verspätungszuschlagsbescheid 2003 und Anspruchszinsen 2003) wurden laut Rückschein (Rsb) an die Adresse AGasse, an der der Bw. laut Meldeamtsabfrage seit 1. August 2001 bis dato aufrecht gemeldet ist, am 24. April 2007 von einem Mitbewohner der Abgabestelle, unterschrieben mit "B", übernommen.

Der, der Berufung zu Grunde liegende Einkommen- und Verspätungszuschlagsbescheid 2003 wurde daher gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO i. V m. § 16 Abs. 1 und 2 ZustellG an diesem Tag zugestellt und rechtswirksam, weshalb die Berufungsfrist gemäß § 245 Abs. 1 BAO i. V m. § 108 Abs. 2 BAO am 24. Mai 2007 endete.

Ebenfalls wurden sämtliche Bescheide vom 18. Juni 2007 (Einkommensteuer 2002, Verspätungszuschlag 2002 und Anspruchszinsen 2002) laut Rückschein (Rsb) an die Adresse AGasse , am 20. Juni 2007 von (mutmaßlich demselben) Mitbewohner der Abgabestelle, unterschrieben mit "B ", übernommen.

Der, der Berufung zu Grunde liegende Einkommen- und Verspätungszuschlagsbescheid 2002 wurde daher gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO i. V m. § 16 Abs. 1 und 2 ZustellG an diesem Tag zugestellt und rechtswirksam, weshalb die Berufungsfrist für diese Abgaben gemäß § 245 Abs. 1 BAO i. V m. § 108 Abs. 2 BAO am 20. Juli 2007 endete.

In Ansehung der rechtmäßigen Zustellung sämtlicher berufungsgegenständlicher Bescheide war daher das am 21. Februar 2008 durch den steuerlichen Vertreter des Bw. erhobene Rechtsmittel daher verspätet und gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO zu Recht zurückzuweisen.

Von der Durchführung der im Vorlageantrag beantragten mündlichen Verhandlung konnte Abstand genommen werden, da dem steuerlichen Vertreter des Bw. einerseits bereits der aus Anlass der Behandlung des gegen die Zurückweisung der Berufung hinsichtlich die Festsetzung der Anspruchszinsen für die Jahre 2002 und 2003 eingebrachten, unter den GZ RV/0289-W/10, RV/0219-W/10 protokollierten Rechtsmittels anberaumten mündlichen Verhandlung vom 11. März 2010, die Möglichkeit geboten worden ist, seinen Rechtsstandpunkt darzulegen und andererseits ob des identen unstrittigen Sachverhalts lediglich eine für den Unabhängigen Finanzsenat nach dem Prinzip "iura novit curia" zu klärende Rechtsfrage verblieben ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. April 2010