Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.04.2010, RV/0193-W/09

Besuch einer Jüngerschaftsschule als Berufsausbildung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0193-W/09-RS1 Permalink
Der Besuch einer Jüngerschaftsschule stellt keine Berufsausbildung dar, weil keine spezifischen berufsrechtlichen Befugnisse erworben wurden; im Rahmen eines möglichen Beschäftigungsverhältnisses zur Amtskirche nur Hilfstätigkeiten ausgeübt werden dürfen und die dreisemestrige Bildungsmaßnahme die Vermittlung von Wissen und Werten der religiösen Gemeinschaft als Vorbereitung für alle Lebensbereiche (Ehe, Beruf, Studium, etc.) zum Ziel gehabt hat.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch Z, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe im Jahr 2006 legte die Bw. ein Reife- und Diplomprüfungszeugnis der Höheren Bundeslehranstalt für T vom 14. Juni 2006, sowie ein Schreiben der V vom 26. Juni 2006 vor, wonach das Kind für das Studium am theologischen Ausbildungsprogramm V für das Studienjahr 2006-2007 angemeldet und als Student angenommen worden sei.

Das Studium der theologischen Ausbildung dauere drei Jahre, könne mit einem Diplom oder mit einem Bachelor of Arts in Theologie abgeschlossen werden. Es ermögliche Studenten im Rahmen von Freikirchen verschiedener Denominationen weltweit international tätig zu sein. Vm sei ein internationales Ausbildungsprogramm in Zusammenarbeit mit VUI und GU.

Im September 2008 ging ein Antrag auf Familienbeihilfe beim Finanzamt ein, dem eine Inskriptionsbestätigung des MCI für das Wintersemester 2008-2009 betreffend den Fachhochschulstudiengang Nonprofit-, Sozial & Gesundheitsmanagement beigeschlossen war.

Mit Bescheid vom 15. Oktober 2008 forderte das Finanzamt zu Unrecht bezogende Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 2006 bis September 2007 zurück, weil sich die volljährige Tochter im genannten Zeitraum nicht in Berufsausbildung befunden habe.

Mit Schriftsatz vom 21.10.2008 (Berufung) führte die Bw. aus. Ihre Tochter stünde im Jahr 2006/2007 in Ausbildung. Fehlende Dokumente würden nachgereicht.

In Replik auf eine Mängelbehebung legte die Bw. ein Zertifikat der V mit folgenden Wortlaut vor: " This Certifies that Kind has completed in a statisfachtory manner the course of study and required practical training prescribed by the directors and staff for a first year student. On this first day of July, two thousand and seven we recognize and honor her accomplishments and spiritual growth."

Dem Zertifikat angeschlossen war eine Studienbeschreibung des VB - V über den Eintrittstag 11.9.2006, das "enrolled program" (ID; and BS) und über "diploma pursued (Diplom der Biblischen Studien), sowie den Studieninhalt.

ID

Semester 1

Code

Title

Status

Percent

Grade

A1

Grundlagen des Glaubens

Credit

90%

A-

A2

Übernatürliches Leben & Heilung 1

Credit

90 %

A-

A2

Übernatürliches Leben & Heilung 2

Credit

90 %

A-

A 3

Überblick Neues Testament 1

Credit

100 %

A

A 3

Überblick neues Testament 2

Credit

94 %

A

A 4

Lobpreis & Anbetung

Credit

91 %

A-

A 5

Die Furcht des Herrn

Audit

AU

A'U

Total Grade:

92 %

A-

Semester 2

Code

Title

Status

Percent

Grade

B 1

Die Macht des Gebets

Credit

93 %

A

B 2

Dienst der Hilfeleistungen

Credit

80 %

B-

B 3

Überblick Altes Testament 1

Credit

93 %

A

B 3

Überblick Altes Testament 1

Credit

80 %

B-

B 4

Das Wesen des Evangeliums

Credit

93 %

A

B 5

Jesus unser Arzt heute

Credit

90 %

A-

B 6

Leben im Glauben

Audit

AU

AU

Total Grade:

88 %

B+

Semester 3

Code

Title

Status

Percent

Grade

C1

Mobilisation zur Multiplikation

Credit

100 %

A

C2

Gemeinde-Zentrierte Schulung

Credit

60 %

D-

C3

Zellgruppen& Prinzip der 12

Credit

70 %

C-

C4

Vollmächtige Evangelisation

Credit 80 %

80 %

B-

C5

Integrität des Leiters

Credit

60 %

D-

C6

Die Vision des Leiters

Credit

70 %

C-

C7

Gemeindegründung in Teams

Credit

93 %

A

C 8

Geleitet vom Heiligen Geist

Credit

100 %

A

C 9

Männer, die Wort halten

Audit

AU

AU

Total Grade:

79 %

C+

BS

Certified Minister

Code

Title

Status

Percent

Grade

BIB 121

Introduction to Hermeneutics

Credit

89 %

B+

Mit Bescheid vom 27. November 2008 (Berufungsvorentscheidung) wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, weil der Besuch der Bibelschule keine Berufsausbildung darstelle, sondern als Ergänzungsausbildung anzusehen sei.

Mit Schriftsatz vom 5.12.2008 (Vorlageantrag) weist die Bw. darauf hin, dass die Wahl für diese Ausbildung aus finanziellen Gründen vom Bezug der Familienbeihilfe abhängig gemacht wurde und aufgrund der vorgelegten Unterlagen zunächst vom Finanzamt die theologische Ausbildung auch anerkannt wurde. Das Geld für das 2008 aufgenommene Studium hat sich die Tochter wiederum selbst erarbeiten müssen.

Da die Tochter im Streitzeitraum viel gelernt habe, sei die Familienbeihilfe nicht zu Unrecht bezogen worden.

Ermittlungen

Im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung (Schriftsatz 23.4.2009) gab die Bw. die zur Berufsentscheidung beitragenden Ausbildungsschritte mit dem Besuch der MW in Wien- CSDSM vom 1.10.2006 bis zum 30.9.2007; mit einem Auslandsaufenthalt in M vom 1.11.2007 bis zum 15.1.2008 betreffend der Mitarbeit an einem Hilfsprojekt für Straßenkinder und mit einem Auslandsaufenthalt in B vom 19.4.2008 bis zum 15.7.2008 betreffend der Mitarbeit im Europaparlament durch die Weltjugendallianz an. Ab Oktober 2008 studiere die Tochter im SGM (3 jährige Fachhochschule).

Die Teilnahme an der Vi werde nach einem Wochenplan abgehalten, der vormittags von Fernunterricht der GU und Skriptenstudium geprägt ist, während nachmittags die Sammlung praktischer Erfahrungen in der Aufgabenerfüllung der einzelnen kirchlichen Aufgaben (Ministries) im Vordergrund steht. Die Graduation erfolge nach erfolgreicher Teilnahme des dreisemestrigen Studiums.

Mit Schriftsatz vom 5.9.2009 gab das Vc folgende Stellungnahme ab:

"1. Die Ausbildung und das Diplom dieser theologischen Grundausbildung ist sowohl Berufsvoraussetzung im freikirchlichen Bereich, als auch die Einstiegsstufe für eine theologisch-akademische Ausbildung an der Vun - US (tehologische Privatuniversität) und ähnlichen universitären Einrichtungen.

2. Pro Tag hatte Frau H 3 Stunden Studium und 4 Stunden Praxisarbeit vollbracht, wo ein tag pro Woche der Praxisarbeit gewidmet war. Das heißt dass sie pro Woche 12 Stunden Studium und 23 Stunden Praxisarbeit hatte.

3. Frau H bekan ein Zertifikat of bs, das als Anfangspunkt einer erweiterten theologischen Ausbildung gilt. Bereits mit diesem Diplom ist es möglich als Mitarbeiter in freikirchlicher Kinder- und Jugendarbeit tätig zu sein.

4. Dieses Diplom ist eine Vorstufe des Master of Arts in Theology und dem Bachelor of Arts in bible and theology.

5. Die Anrechnung eines begonnenen Theologiestudiums ist von der jeweiligen Unviersität abhängig.

6. Frau H hat bei uns vollzeitig studiert. Die ersten 3 Semester hat Frau H bei uns in 2 Semester vollbracht.

7. Vi besteht aus einem theoretischen Teil (Vu) und einem praktischen Teil. Ihre wertvolle Praxiszeit hat Frau H mit Jugend- und Kinderarbeit, verschiedenen Arten des Dienstes in unserem JZ verbracht. Sie hat außerdem eine Reise nach M geplant und hat somit mit unserer Missionarin, die dort stationiert ist gepartnert und hat wichtige Arbeit auch dort verrichtet. Mit dieser Ausbildung kann Frau H , wie schon erwähnt, in freikirchlicher Kinder- und Jugendarbeit tätig sein.

8. Frau H war bei Vi 1 Jahr angemeldet, dass 9 Monate dauert.

9. Frau H hat nur einen be Kurs bei uns belegt, weil die be Kurse auf Englisch sind, und sie sich entschied nur noch die Id Kurse zu nehmen, die alle auf Deutsch waren.

10. BB (GU ) als auch Id (Vun) bieten teheologische Ausbildung auf verschiedenem Niveau an. Beide Institutionen anerkennen die gegenseitigen Kurse, was somit eine Möglichkeit einer kombinierten, gut fundierten Ausbildung gilt.

Vi partnert mit Id und Bi (die BB repräsentieren). Bi bietet auch ein Grundlagenstudium für weitere Ausbildung.

11. Das Ausbildungsprogramm Vi bietet die Möglichkeit einer 1-3 jährigen Ausbildung, in der diese theologische Ausbildung aneinander anschließt. Jahr 1 bildet das Grundlagenstudium, wobei ab Jahr 2 und 3 bereits akademisch höhere Studien angestrebt werden."

Angenommener Sachverhalt:

Der besuchte 3semestrige Kurs (insbesondere die im Fernstudium besuchte ID ) stellt für sich allein unstrittig keine theologische Berufsausbildung dar. Daran ändert auch eine Anrechnung in einem künftigen Bachelorstudium nichts, weil eine solche dreijährige Ausbildung (vgl. glu,) nicht gebucht und nicht besucht wurde.

Die praktische Teilnahme bzw. Mitwirkung in diversen Aufgabenbereichen (ministries) der Kirchengemeinde (vgl. den Internetauftritt der jz) wie Obdachlosenbetreuung, Kinderbetreuung, Gottesdienst, etc. ist für sich allein nicht als Berufsausbildung in einem bestimmten Berufsfeld zu beurteilen.

Auch aus einer Gesamtbetrachtung ergibt sich kein anderes Bild, weil die Absolvierung der 3semestrigen Bildungsmaßnahme inhaltlich weder die Ausübung eines theologischen Berufes ermöglicht, noch auf die Ausbildung in einem Sozialberuf abgestimmt ist (vgl. den Internetauftritt der car).

Das Vorbringen des vc) das erworbene Zertifikat ermögliche den beruflichen Einstieg in Freikirchen in der Kinder- und Jugendarbeit und der Einwand der Bw. die Sammlung wertvoller Erfahrungen rechtfertige den Familienbeihilfenbezug überzeugen nicht.

Zum einen stellt das FLAG mit dem Begriff Berufsausbildung nicht auf Bildungsmaßnahmen ab, bei denen die Persönlichkeitsbildung oder das soziale Engagement im Vordergrund steht (zumal auch während des freiwilligen sozialen Jahres kein Familienbeihilfenanspruch besteht). Zum anderen ist die Mitwirkung im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit auf Freikirchen beschränkt, weil keine Ausbildung in diesem Berufsfeld (bsplsw. als Kindergartenpädagogin) vorliegt.

Vielmehr ist die Auswahl von Führungspersönlichkeiten für die kirchliche Mitarbeit in Ministries nur ein (gewünschter) Nebeneffekt der 3semestrigen Bildungsmaßnahme.

Dies geht u.a. aus dem Internetauftritt der m Schweiz hervor, wonach mit dem Kurs (dort als Jüngerschaftsschule bezeichnet) ein Fundament für den weiteren Lebensweg in Ehe, Kirche, Beruf, Studium, usw. geschaffen werden soll (vgl. mch, Abfrage vom 25.03.2009). Dies steht im Einklang mit einer Veröffentlichung der Vi (V , wonach "woc" entwickelt werden sollen (vgl. vm/, Abfrage vom 27.02.2009).

Damit erweist sich der 3semestrige Kurs als eine Bildungsmaßnahme allgemeiner Art, welche inhaltlich religiöse und soziale Aspekte berührt und solcherart für das künftige Leben wichtiges Wissen und nützliche Erfahrungen im Sinne der religiösen Gemeinschaft vermittelt.

Der Bw. ist zuzugeben, dass die Bildungsmaßnahme zu wertvollen Erfahrungen geführt haben mag, die Studienwahl mitbeeinflusst hat und die Tochter durch Aufnahme mehrer Beschäftigungsverhältnisse ihr Studium mitfinanziert hat und diese Umstände die Rückforderung der Familienbeihilfe auch unter Bedachtnahme auf das außergewöhnliche soziale Engagement des Kindes) unbillig erscheinen lassen mögen.

Auf eine Abstandnahme von der Rückforderung der Familienbeihilfe nach § 26 Absatz 4 FLAG besteht kein Rechtsanspruch der Partei und ist über eine solche (seitens der Oberbehörde, dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend) im Weisungsweg auszuübende Maßnahme der Dienstaufsicht im gegenständlichen Verfahren nicht abzusprechen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßge Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.

Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat (vgl. VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, VwGH 13.3.1991, 90/13/0241).

Da im Streitzeitraum das Kind nicht in Berufsausbildung war hat das Finanzamt die Familienbeihilfe zu Recht zurückgefordert.

Wien, am 14. April 2010