Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 14.04.2010, RV/1132-L/08

Abzugsfähigkeit von Ausgaben für Unfallkosten bei Übernahme der Kosten durch den Fahrzeughalter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Oberrat Reinhard Schatzl, vom 30. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 die Anerkennung von Werbungskosten auf Grund eines Autounfalls in Höhe von insgesamt 7.352,20 € (davon Abschleppkosten 145,60 €). Die Bw. legte eine auf ihren Namen lautende Rechnung der Fa. X. Autohandels und Reparatur GmbH in Linz vom 16. Oktober 2007 vor, wonach die Reparaturkosten auf Grund eines Auftrages vom 21. September 2007 insgesamt 7.206,60 € betragen hätten. Von diesem Rechnungsbetrag seien 5.000,00 € bar bezahlt worden. Der Restbetrag von 2.206,60 € blieb offen. Der Restbetrag in Höhe von 2.206,60 € ist am 7. November 2007 von Herrn HS, der auch Halter des HS Kraftfahrzeuges war, an die Fa. X. Autohandels und Reparatur GmbH in Linz überwiesen worden. Aus der Rechnung geht auch hervor, dass der PKW am 25. Jänner 2007 zum Verkehr zugelassen worden ist und einen Kilometerstand von 7797 aufgewiesen hat.

Die Rechnung des Abschleppdienstes vom 26. September 2007 über 145,60 € wurde Herrn HS gegenüber gelegt.

Die Bw. legte einen Unfallbericht vor, wonach sie am 21. September 2007 um 07:10 Uhr auf der Höhe der Linzer VÖEST-Brücke an einem Unfall beteiligt gewesen wäre. Demnach sei die Bw. mit dem Personenkraftwagen des Herrn HS auf einen vorne fahrenden BMW aufgefahren. Dabei wären vorne Schäden an der Motorhaube und am Kühler des Fahrzeuges des HS entstanden.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die Einkommensteuer für 2007 mit einer Gutschrift von 183,03 € festgesetzt. Die Anerkennung der Unfallkosten als Werbungskosten wurde mit der Begründung abgelehnt, dass eine Unzumutbarkeit der Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels nicht vorliege. Die Anerkennung der Unfallkosten bei einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sei nur möglich, wenn die Benützung eines öffentlichen unzumutbar ist.

In der gegenständlichen Berufung wurde vorgebracht, dass gemäß eines Schreibens des Arbeitgebers der Bw. die Verwendung des Privat-PKW's für Dienstfahrten unbedingt erforderlich gewesen wäre und somit eine Unzumutbarkeit der Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels zur Arbeitsstätte gegeben sei. Die Arbeitgeberin führte im Schreiben vom 4. August 2008 aus:

"Wir bestätigen Ihnen hiermit, dass Sie als Sachbearbeiterin in der Abteilung Kalkulation gearbeitet haben und Ihr privates Kraftfahrzeug für Dienstfahrten unbedingt erforderlich war. Es stand Ihnen für diese Dienstfahrten kein Firmenauto zur Verfügung."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. September 2008 wurde die gegenständliche Berufung mit folgender Begründung abgewiesen:

"Kfz-Reparaturaufwendungen aufgrund höherer Gewalt, die sich anläßlich beruflicher Verwendung des Fahrzeuges bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstättte ereignen, sind nur im Falle der Unzumutbarkeit eines Massenbeförderungsmittels unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungskosten absetzbar. Dies gilt jedenfalls für einen unverschuldeten Verkehrsunfall. Ob ein Verkehrsunfall beruflich oder privat verursacht ist, hängt unter anderem vom Grad des Verschuldens des Lenkers ab. Bei einem selbst verschuldeten Unfall handelt es sich um ein Fehlverhalten, das nicht durch die berufliche Tätigkeit veranlasst ist. Da in der zu Ihrer Berufung schriftlich erbrachten Ausführung (verkehrsbedingtes Bremsmanöver) ein Eigenverschulden vorliegt, konnte Ihrer Berufung im Sinne obiger Ausführung nicht stattgegeben werden. Die Berufung war abzuweisen."

Im Vorlageantrag vom 17. September 2008 wurde vorgebracht, in der Begründung vom 10. September 2008 werde eine "schriftlich erbrachte Ausführung" des Verkehrsunfalls erwähnt. Diese Aussage sei völlig aus der Luft gegriffen, da sich die Berufung lediglich auf die Unzumutbarkeit des öffentlichen Verkehrsmittels bezogen hätte und der Verkehrsunfall mit keinem Wort erwähnt werde. Bei dem in der Begründung angeführten Fehlverhalten könne aus Sicht der Bw. lediglich eine Fahrlässigkeit gemeint sein, die aber wohl ausgeschlossen werden kann. Beim gegenständlichen Verkehrsunfall hätte es sich um einen Auffahrunfall im dichten Frühverkehr in der Dämmerung auf nasser Fahrbahn gehandelt. Ein plötzlich, nicht vorhersehbarer Spurwechsel eines Fahrzeuges hätte eine ganze Autokolonne zum abrupten Bremsen gezwungen, wobei die Bw. trotz Einhaltung des Mindestabstandes zum vor der Bw. fahrenden Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig zum Stillstand gekommen wäre. Ein Auffahrunfall wie er im Frühverkehr täglich zigmal vorkomme - wenn eine Fahrlässigkeit seitens der Bw. vorliegen würde, hätte die Haftpflichtversicherung wohl kaum den Schaden an dem beschädigten PKW des Unfallbeteiligten übernommen.

Das Finanzamt richtete folgendes Ergänzungsersuchen an die Bw.:

"1. Unfallhergang:

Erfolgte eine polizeiliche Meldung des Unfalls? Um Vorlage einer ev. polizeilichen Meldung sowie Unterlagen zu einem ev. verwaltungsbehördlichen/gerichtlichen Strafverfahren wegen des Verkehrsunfalles wird ersucht.

Lt. Vorlageantrag handelte es sich um einen Auffahrunfall im dichten Frühverkehr in der Dämmerung auf nasser Fahrbahn. Der Unfall ereignete sich offenbar zur Hauptverkehrszeit auf der VOEST-Brücke. Normalerweise wäre mit Sicherheit anzunehmen, dass bei einer derartigen Situation (Hauptverkehrszeit, zwangsläufig massiver Stau) die Polizei den Unfall aufnimmt. Sie haben weiters ausgeführt, ein nicht vorhersehbarer Spurwechsel eines Fahrzeuges hätte eine ganze Autokolonne zum abrupten Bremsen geführt. Warum unterblieb eine polizeiliche Meldung, wenn Ihrer Meinung nach ein Fremdverschulden an dem Unfall vorlag? Gab es Gründe (schuldhaftes Verhalten?) diese Meldung nicht vorzunehmen?

Falls eine berufliche Veranlassung vorgelegen ist, würde ev. auch ein Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Ersatz der Kosten bestehen. Wurde ein derartiger Ersatz geltend gemacht?

2. Beurteilung durch das Finanzamt:

Der Grad des Verschuldens ist von Bedeutung. Bei einem Auffahrunfall im dichten Frühverkehr in der Dämmerung auf nasser Fahrbahn ist davon auszugehen, dass entweder der Mindestabstand nicht eingehalten oder mit nicht an die Verhältnisse angepasster überhöhter Geschwindigkeit gefahren wurde.

Schon darin liegt nach Ansicht des Finanzamtes jene grobe Fahrlässigkeit, die zur Nichtanerkennung der Unfallkosten (auch im Falle einer beruflichen Veranlassung der Verwendung des privaten KFZ) führt.

3. Untersuchung der beruflichen Veranlassung:

Fahrten auf der Strecke Wohnung - Arbeitsstätte zählen nicht zu den Dienstfahrten. Die gesetzlichen Bestimmungen, die geschaffen wurden, um die Ausgaben für Fahrten auf dieser Strecke abzudecken (Verkehrsabsetzbetrag, Pendlerpauschale), gehen grundsätzlich von der Benützung eines Massenbeförderungsmittels aus und gelten Fahrtkosten bei Benützung des eigenen PKW nur bei Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels ab.

Eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus anderen Gründen (wegen überlanger Wegzeiten) liegt bei der örtlichen Lage der Firma und dem Wohnort der Berufungswerberin nicht vor und wurde auch nicht behauptet.

Da somit außer bei Vorliegen dieser Gründe die Entscheidung, den eigenen PKW für diese Fahrten zu benutzen, in die private Sphäre verwiesen wird, werden in diesem Sinn auch Unfälle auf diesen Fahrten der privaten Lebensführung zugeordnet und gelten nur dann als durch den Beruf veranlasst, wenn zumindest an dem betreffenden Tag die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar war.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob dies auf den 21.09.2007 zutrifft, da sich der Unfall an diesem Tag zweifellos auf dem Weg zur Arbeitsstätte ereignet hat. Sie haben erklärt, dass Sie den Privat-PkW gemäß beigelegtem Schreiben des damaligen Dienstgebers für berufliche Dienstfahrten benötigt hatten. Lt. Aktenvermerk über ein Telefonat mit Ihnen vom 09.09.2008 um 15.30 waren Botendienste nur bei Bedarf durchzuführen. Außendienstätigkeiten seien nach Absprache mit den Kollegen erfolgt.

Angaben bzw. Belege dazu, dass das Auto genau an diesem Tag das Auto für eine Dienstfahrt benötigt worden wäre, fehlen jedoch.

Dies konnte jedoch weder durch die Bestätigung des Dienstgeber noch aus sonstigen Unterlagen nachvollzogen werden. Die Unterlagen bestätigen, dass das private Fahrzeug für Dienstfahrten unbedingt erforderlich gewesen wäre, sagen jedoch nicht aus, dass auch an Tagen, an denen keine derartigen Einsätze vorgesehen waren, das Auto notwendigerweise auch für die Fahrten zur Firma zu verwenden war.

Lt. Aktenlage waren Sie in der Kalkulation beschäftigt, die Notwendigkeit zur Benützung eines PKW für Dienstfahrten ist daraus nach Art der Tätigkeit nicht abzuleiten. Bei dieser Sachlage kann nicht angenommen werden, dass der PKW wegen unerwarteter Einsätze ständig zur Verfügung stehen musste.

Es wird daher um Vorlage des Dienstvertrages bzw. des Dienstzettels gebeten.

Weiters wäre eine ev. Abrechnung mit dem Dienstgeber (KM-Geld?) für Dienstfahrten am Unfalltag vorzulegen.

4. Kostentragung

Lt. Überweisungsbeleg wurde zumindest ein Betrag von € 2.206,60 nicht von Ihnen, sondern von Herrn Ing. HS bezahlt.

Wer hat den Unfallschaden bezahlt?

Gibt es einen Überweisungsbeleg für den Ersatz des Betrages an Herrn Ing. HS?

Für den Fall des Ersatzes der Kosten in bar: Gibt es eine entsprechende Bankabhebung/Sparbuchabhebung?

Um Nachweis wird ersucht."

In der Stellungnahme vom 7. Oktober 2010 wurde Folgendes ausgeführt:

"Zu Punkt 1. Unfallhergang

Der nicht vorhersehbare Spurwechsel eines Fahrzeuges erfolgte im dichten Kolonnenverkehr einige Autos vor mir, sodass ich weder ein Kennzeichen noch eine Fahrzeugtype erkennen konnte. Der Lenker des PKW bemerkte wahrscheinlich nicht, dass sein Spurwechsel zu einem Auffahrunfall führte. Da es beim gegenständlichen Unfall keine Personenschäden gab, wurde auf das Beiziehen der Polizei verzichtet.

Eine zufällig beim Unfallort vorbeikommende Polizeistreife erkundigte sich ob es Verletzte gäbe, bzw. ob Hilfe benötigt würde. Da dies nicht der Fall war beseitigte die Polizei lediglich die auf der Fahrbahn befindlichen Glasscherben der Scheinwerfer, verzichtete aber auf die polizeiliche Aufnahme des Unfallherganges.

Die berufliche Veranlassung ergab sich wie schon in dem in Ihrem Schreiben angeführtem Telefonat vom 09.09.2008 bei Bedarf.

Es wurde von mir kein Ersatz gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht.

Zu Punkt 2. Beurteilung

Hierzu teile ich Ihnen mit, dass aus meiner Sicht sowohl der Mindestabstand eingehalten wurde und auch die Geschwindigkeit der Gegebenheit angepasst war. Ein zu spätes Bremsen meinerseits kann niemals als grobe Fahrlässigkeit angesehen werden (dieser Meinung schloss sich auch meine Haftpflichtversicherung an und bezahlte den von mir verursachten Schaden des Unfallgegners anstandslos).

Zu Punkt 3. Untersuchung der beruflichen Veranlassung

Wie schon in meinem Schreiben vom 17.09.2008 angeführt, wäre es aus meiner Sicht unzumutbar mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zur Arbeitsstätte zu fahren und mir dann für eine dienstliche Fahrt mein Auto mit dem öffentlichen Verkehrsmittel von meiner Wohnung zu holen (Zeitverlust ca. 1,5 Stunden).

Am Unfalltag wären 2 Angebotsabgaben gewesen, zu denen eine Dienstfahrt meinerseits vorgesehen war, da mein Auto nach dem Unfall nicht mehr fahrtauglich war stellte sich die Frage einer Dienstfahrt nicht mehr.

Die erforderlichen Außendiensttätigkeiten wurden an diesem Tag von anderen Mitarbeitern durchgeführt.

Es war somit auch nicht möglich Kilometergeld für diesen Tag abzurechnen, da sich mein Auto, wie bereits bekannt zu diesem Zeitpunkt bereits in der Werkstatt befand.

Zu Punkt 4. Kostentragung

Der Unfallschaden wurde von Herrn Ing. HS bezahlt, da ich zu diesem Zeitpunkt nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügte.

Laut beiliegendem Dauerauftrag wird von mir monatlich ein Betrag von € 200,-- an Herrn Ing. HS rücküberwiesen, dieser dient der Autoversicherung und der Rückzahlung der Unfallkosten."

Ein Dauerauftrag für die Laufzeit vom 1. Februar 2007 bis unbegrenzt über den Betrag von monatlich 200,00 € für "Auto-Versicherung" (Empfänger: HS; Auftraggeber: Bw.) wurde vorgelegt. Weiters übermittelte die Bw. einen Dienstvertrag.

Die Berufung wurde am 15. Oktober 2010 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1) Entscheidungsrelevanter Sachverhalt:

Aus dem Vorbringen im Verfahren vor dem Finanzamt geht hervor, dass die gesamten Kosten des Unfalles nicht von der Bw., sondern von Herrn HS bezahlt wurden. Der Hinweis auf einen Dauerauftrag der Bw., wonach beginnend mit 1. Februar 2007 monatlich 200,00 € für die Autoversicherung und die Rückzahlung der Unfallkosten an Herrn HS bezahlt werden, ist ungeeignet. Der Dauerauftrag steht offenbar in keinem kausalen Zusammenhang mit dem Unfall am 21. September 2007, sondern ist vielmehr durch die Zulassung des Kraftfahrzeuges am 25. Jänner 2007 und darauf folgende Überlassung des Fahrzeuges begründet. Zum Zeitpunkt des Beginnes des Dauerauftrages mit 1. Februar 2007 konnte die Bw. noch keine Kenntnis von einem Unfallereignis am 21. September 2007 haben. Es liegt somit der Schluss nahe, dass mit diesem monatlichen Überweisungsbetrag von 200,00 € die Kosten der "Auto-Versicherung" - wie auch im Verwendungszweck angeführt - erstattet werden sollten. Da nach dem Unfall weder eine Erhöhung des monatlichen Überweisungsbetrages noch der Ersatz der Unfallkosten durch die Bw. glaubhaft gemacht wurden, sind die Unfallkosten nicht von der Bw., sondern ausschließlich von Herrn HS wirtschaftlich getragen worden.

2) Rechtliche Würdigung:

Nach § 16 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Für den Zeitpunkt der Abzugsfähigkeit von Werbungskosten gilt das Abflussprinzip (§ 19 EStG 1988). Eine Ausgabe (Abfluss) liegt dann vor, wenn der geleistete Betrag aus der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen ausgeschieden ist (vgl. VwGH 30.1.2001, 96/14/0056). Die Bw. hat angeführt, dass sie nicht über die entsprechenden Mittel verfügt hat und diese Kosten ausnahmslos vom Fahrzeughalter, Herrn HS, wirtschaftlich getragen wurden. Die Bw. hatte somit keine Ausgaben in Zusammenhang mit dem Unfall zu tragen. Der geleistete Betrag ist nicht aus der wirtschaftlichen Verfügungsmacht der Bw., sondern des HS ausgeschieden. Damit stellt sich damit auch nicht die Frage, ob der Unfall im Rahmen einer beruflichen Verwendung der Bw. passiert ist. Der Berufung kam somit keine Berechtigung zu.

Linz, am 14. April 2010