Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 14.04.2010, RV/0128-S/10

Verspätet eingebrachter "Antrag auf Rückerstattung der CO2-Abgabe"

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 23. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 21. Jänner 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 12. Dezember 2008 hat der Berufungswerber (nachstehend "Bw") beim Finanzamt eine "Erklärung über die Normverbrauchsabgabe" für das erstmalig 1994 in Deutschland zugelassene Fahrzeug VW Multivan, Fahrzeug Identifizierungsnummer: X, abgegeben. Mit Eingabe vom 18. Jänner 2010 beantragte der Bw unter Bezugnahme auf den Erlass BMF-010220/0230-IV/9/2009 die Rückerstattung der für das genannte Fahrzeug entrichteten CO2-Abgabe. Der Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 21. Jänner 2010 gemäß § 201 BAO als verspätet zurückgewiesen, die dagegen erhobene Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2010 als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 14. Februar 2010 stellte der Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er betont, dass die Selbstberechnung zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung richtig erstellt worden sei. Nachdem er durch eine Veröffentlichung des ÖAMTC erfahren habe, dass das BMF seine Rechtsansicht zum Bonus-Malus-System gemäß § 6a NoVAG 1991 bei Import von Gebrauchtwagen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet im August 2009 geändert hat, habe er den Antrag auf Rückerstattung gestellt. Dieser Antrag könne daher seiner Ansicht nach nicht verspätet sein. Es sei ihm auch bekannt, dass gleich gelagerte Anträge vom zuständigen Finanzamt für die Antragsteller positiv erledigt wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das Finanzamt stützt die Zurückweisung des "Antrags auf Rückerstattung der CO2-Abgabe" auf § 201 BAO.

§ 201 BAO ist anzuwenden, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten. Eine solche "angeordnete" Selbstberechnung sieht beispielsweise § 11 NoVAG 1991 vor, wonach der Abgabenschuldner eine Anmeldung beim Finanzamt einzureichen hat, in der er den zu entrichtenden Betrag selbst zu berechnen hat.

Wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist, hätte bei der vorliegenden Konstellation gemäß § 201 Abs 2 Z 2 BAO auf Antrag des Abgabenpflichtigen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen können, wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht worden wäre. Die Frist beginnt nach dem klaren Wortlaut der Regelung mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages zu laufen, dies ist im vorliegenden Fall der 12. Dezember 2008. Es kommt somit nicht darauf an, wann oder wodurch der Abgabenschuldner feststellt, dass die Selbstberechnung unrichtig ist. Die genannte Frist zur Antragstellung ist eine gesetzliche Frist, die dem § 110 Abs 1 BAO zufolge nicht verlängerbar ist.

Wenn der Antrag - wie im verfahrensgegenständlichen Fall - nicht fristgerecht eingebracht ist, ist er (zwingend) zurückzuweisen. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Salzburg, am 14. April 2010