Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.04.2010, RV/2026-W/08

Anerkennung div Werbungskosten (Notebook, Digitalkamera ...)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Bw hat in seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 Werbungskosten iHv insgesamt Euro 2.268,32 geltend gemacht. Vom Finanzamt wurden davon lediglich Euro 1.275,98 anerkannt. Die Abweichung zu den erklärten Werbungskosten wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Anschaffungskosten für ein Notebook nach Abzug eines 40%igen Privatanteiles auf eine 3-jährige Nutzungsdauer aufgeteilt worden seien. Für 2006 sei eine HalbjahresAfA anzusetzen gewesen. Die Aufwendungen für PC-Zubehör seien um 40% gekürzt worden. Hinsichtlich der im Jahr 2004 angeschafften Computer, Digitalkamera und Camcorder verwies das Finanzamt auf die Begründung zum Bescheid betreffend 2004. Die beantragten Aufwendungen für Telefonwertkarten, Telefonkosten, Photopapier, CDs, DVDs, Videokassetten, Zubehör für Kamera, div Papiersorten, Porto, div beantragte Bücher sowie Parkscheine seien gemischt veranlasste Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer privaten und beruflichen Veranlassung und seien gem § 20 EStG zur Gänze nicht abzugsfähig.

Gegen den Bescheid brachte der Bw Berufung ein, die er im Wesentlichen wie folgt begründete: Beim im Jahr 2006 angeschafften Notebook sei analog bisheriger Steuerbescheide lediglich ein 30%iger Privatanteil in Abzug zu bringen. Die PC Zubehörteile seien ausschließlich mit dem Notebook nutzbar und daher im Anschaffungsjahr zur Gänze abzugsfähig. Zu den gemischt veranlassten Aufwendungen verwies der Bw auf frühere Entscheidungen des Finanzamtes (seit 1999), aus denen eine derartige Auslegung des § 20 EStG nicht hervorgehen würde. Für den im Jahr 2004 angeschafften Computer sei in der Begründung des Einkommensteuerbescheides 2004 nach Abzug eines 30%igen Privatanteiles eine dreijährige Nutzungsdauer zuerkannt worden. Eine Anfechtung der Nichtanerkennung der Aufwendungen für Digitalkamera und Camcorder sei 2004 wegen der nicht dafürstehenden Kosten-Nutzen-Relation unterlassen worden. Die Aufwendungen seien wegen deren beruflicher Veranlassung dennoch anzuerkennen. Ebenso seien die Aufwendungen für Fachliteratur anzuerkennen, da diese ausschließlich beruflich veranlasst seien. Insgesamt seien daher laut einer korrigierten Aufstellung Euro 2.211,39 an Werbungskosten anzuerkennen.

Der Bw wurde um Ergänzung der Berufung ersucht. Konkret wurde seitens des Finanzamtes ausgeführt, dass die Verwaltungspraxis hinsichtlich eines Computers grundsätzlich von einem mindestens 40%igen Selbstbehalt ausginge, wenn eine niedrigere private Nutzung nicht nachgewiesen würde. Der Bw hätte daher eine nur 30%ige Privatnutzung zu beweisen. Die Aufwendungen für ein Notebook würden nicht vom Aufteilungsverbot des § 20 EStG umfasst werden, deren berufliche Notwendigkeit sei Voraussetzung und zB durch eine Bestätigung des Arbeitgebers glaubhaft zu machen. Die Aufwendungen für PC-Zubehör seien analog zum beruflich veranlassten Anteil des Computers mit idR 60% vorzunehmen. Die Kosten für ein in einer Wohnung betrieblich und privat genutztes Telefon seien durch genaue Aufzeichnung der betrieblichen Gespräche nachzuweisen. Bei Fehlen derartiger Aufzeichnungen seien die Kosten zu schätzen. Die Aufwendungen für Telefonwertkarten seien absetzbarer Aufwand, wenn vom Arbeitgeber kein Diensthandy zur Verfügung gestellt werde. Eine Digitalkamera und ein Camcorder seien samt Zubehör geradezu typischerweise Geräte, die für Hobby und Freizeit Verwendung finden würden und der privaten Sphäre zuzurechnen. Das jeweilige Gerät müsste ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich genutzt werden, sonst würden die Aufwendungen unter das Aufteilungsverbot des § 20 EStG fallen. Das Gleiche würde auch für die Anschaffung von Werken der Literatur, die von allgemeinem Interesse seien gelten. Derartige Aufwendungen könnten nur dann steuerlich abzugsfähig sein, wenn sie eindeutig und ausschließlich im Zusammenhang mit der beruflichen Sphäre stehen würden. Es sei Sache des Steuerpflichtigen, die Berufsbezogenheit der Druckwerke im Einzelnen darzutun. Kosten für Fahrscheine und Parkscheine, die in Zusammenhang mit Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte stünden, seien mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten, im Zusammenhang mit steuerfreien Reisevergütungen seien diese gem § 20 EStG nich abzugsfähig.

In der Ergänzung zur Berufung führte der Bw im Wesentlichen aus, dass der Privatnutzungsanteil seines Computers mit 30% sicher nicht zu hoch angesetzt sei. Das Notebook sei durch den beruflichen Einsatz, der hauptsächlich im Außendienst stattfinden würde, unumgänglich. Das Firmennotebook würde für Büro- und Kommunikationsanwendungen, das Privatnotebook für Schulungs-, Trainings- und Präsentationsanwendungen genutzt. Der Privatnutzen würde auch hier bei 30% oder weniger liegen. Der Festnetzanschluss sei für brauchbare Internetanwendungen unumgänglich und würde bei Heimarbeit genutzt. Eine nachträgliche Aufzeichnung über Firmen-/Privatgespräche sei nicht möglich. Der Bw habe sich auf frühere Entscheidungen des Finanzamtes verlassen. Dem Bw würde vom Arbeitgeber ein Diensthandy für Firmengespräche zur Verfügung gestellt werden. Nichts desto trotz würde der Bw auch sein Privathandy im beruflichen Umfeld verwenden. Es gäbe nämlich wenige berufliche Telefonate, bei denen man seine Handynummer nicht hinterlassen möchte, ein permanentes Umschalten auf Rufnummernunterdrückung sei zu aufwändig. Der Bw besitze mehrere Digitalkameras und Videokameras und könne zwischen beruflicher und privater Nutzung unterscheiden. In seiner Firma sei dafür im Jahr 2008 ein eigenes Gerät angeschafft worden. Die Geräte seien für 2006 voll anzuerkennen, da sie einfach zum Seminarequipment gehören würden. Die geltend gemachten Aufwendungen für Literatur, die zwar "von allgemeinem Interesse" sein mögen, müssten jedenfalls auch anerkannt werden, da sie beim Bw die Basis vieler Seminare bilden würden. Betreffend die Fahrtkosten sollte auch die Kontinuität früherer Entscheidungen gewahrt bleiben und diese Kosten anerkannt werden.

Mit Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt der Berufung teilweise stattgegeben. Die Aufwendungen für die Digitalkamera und den Camcorder seien zu versagen, weil ein Nachweis, dass diese Aufwendungen entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung (nahezu) ausschließlich die berufliche Sphäre betreffen würden, nicht erbracht worden sei. Diese Kosten seien als nichtabzusfähige Kosten der Lebensführung anzusehen. Mangels Darlegung der Berufsbezogenheit der Druckwerke sei auch diesem Aufwand die steuerliche Wirksamkeit zu versagen gewesen. Die Fahrtkosten und Kosten für Parkscheine seien weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht worden.

Der Nutzungseinsatz mobiler Geräte (Notebook) und Zubehör im Rahmen der Außendiensttätigkeit des Bw sei unstrittig. Angesichts der Tatsache, dass ein Firmennotebook die Abdeckung sämtlicher beruflicher Agenden gewährleisten würde, würde keine notwendige berufliche Veranlassung für diese Aufwendungen vorliegen.

Die Kosten für das Telefon wurden nach Abzug eines Privatanteiles von 50%, wie vom Bw beantragt, als Werbungskosten berücksichtigt.

Insgesamt wurden Euro 948,12 als abzugsfähige Werbungskosten berücksichtigt.

In seinem Vorlageantrag führte der Bw noch ergänzend aus, dass er nicht verstünde, wie nach teilweiser Stattgabe seiner Berufung eine erhöhte Einkommensteuer entstehen habe können. Außerdem habe er wunschgemäß ergänzende Unterlagen beigebracht und habe die Beibringung weiterer Informationen für den Bedarfsfall angeboten und könne er im Übrigen nicht wissen, wie er die gewünschten Nachweise erbringen solle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auszugehen ist von nachstehendem Sachverhalt:

Der Bw bezog im Jahr 2006 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit AG als hauptsächlich im Außendienst tätiger Trainer/Referent und Betreuer bei Kursen, Lehrgängen und Seminaren.

Für diese Tätigkeit wurde vom Bw ein im Jahr 2006 angeschafftes Notebook verwendet. Das Notebook wurde vom Bw im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit primär für Schulungs-, Trainings- und Kommunikationsanwendungen genutzt. Zu 30 % wurde das Notebook auch privat genutzt.

Dem Bw ist zusätzlich auch ein Firmennotebook zur Verfügung gestanden, das hauptsächlich für Büro- und Kommunikationsanwendungen Verwendung gefunden hat.

Weiters wurden ein Camcorder und eine Digitalkamera zum Teil auch beruflich, wie zB zur Erstellung von Fotoprotokollen der Seminare/Lehrgänge verwendet. Eine - nahezu - ausschließliche berufliche Verwendung dieser Geräte fand aber nicht statt.

Bei den als Fachliteratur beantragten Büchern handelt es um folgende Titel: "Handbuch des Kriegers des Lichts" "Wie wirklich ist die Wirklichkeit"; "Don't worry, bi fifti"; "Die Säulen der Erde"; "Das große Buch der Golftechniken"; "Naturmed, Elf Minuten". Diese Bücher wurden im Jahr 2006 erworben und auch für diverse Seminare verwendet.

Die Reisekosten iHv € 341,10 setzen sich aus Kosten für Parkscheine (€ 11,90) und Kosten für Fahrscheine (€ 329,20) zusammen. Eine berufliche Veranlassung dieser Aufwendungen ist nicht gegeben.

Der Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus den vom Dienstgeber übermittelten Lohnzetteln und den Vorbringen des Bw selbst. Die berufliche Verwendung des Notebooks wird bei einem hauptsächlich im Außendienst Tätigen als üblich betrachtet und wurde vom Arbeitgeber des Bw auch glaubhaft bestätigt. Die Verwendung zweier Notebooks für unterschiedliche Anwendungen ist nachvollziehbar und glaubwürdig vorgebracht. Es gibt keinen Grund daran zu zweifeln. Die 30%ige Privatnutzung erfolgt schätzungsweise in Höhe des in den Vorjahren angenommenen Privatanteils.

Dass der Camcorder und die Digitalkamera teilweise auch für berufliche Zwecke genutzt wurden, ergibt sich gleichfalls aus dem glaubwürdigen Vorbringen des Bw, sowie der Bestätigung des Arbeitgebers des Bw, die nicht bezweifelt wird. Derartige Geräte stellen nachvollziehbar typisches "Seminarequipment" dar, wie vom Bw vorgebracht. Eine - nahezu - ausschließliche berufliche Verwendung kann aber nicht allein dadurch angenommen werden. Die - nahezu - ausschließliche berufliche Nutzung wurde vom Bw auch sonst nicht glaubhaft gemacht bzw nachgewiesen. Ebensowenig begründet eine Bestätigung des Arbeitgebers, dass derartige Geräte grundsätzlich - auch - beruflich verwendet werden, noch nicht die - nahezu - ausschließliche berufliche Verwendung.

Eine berufliche Veranlassung für die beantragten Reisekosten wurde vom Bw nicht weiter vorgebracht und geht auch sonst aus keinen Unterlagen/Schriftsätzen/Vorbringen hervor.

Rechtlich folgt daraus:

Aufwendungen für ein Notebook einschließlich des Zubehörs sind als Arbeitsmittel iS § 16 Abs 1 Z 7 EStG als Werbungskosten abzugsfähig, soweit eine berufliche Verwendung eindeutig feststeht. Im vorliegenden Fall steht die berufliche Verwendung des Notebooks im Ausmaß von 70 % eindeutig fest. Die Aufwendungen dafür, sowie für das Zubehör (Maus, Computerkabel, Notebooktasche ...) waren daher zu 70 % als Werbungskosten anzuerkennen.

Gem § 20 EStG dürfen Aufwendungen für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Es handelt sich dabei um Aufwendungen, die (in erster Linie) zur Lebensführung gehören, also Privatausgaben sind, aber auch (in zweiter Linie) dem Beruf dienen bzw ihn fördern.

Aufwendungen für eine Digitalkamera bzw für einen Camcorder fallen nach herrschender Lehre und Rechtsprechung des VwGH grundsätzlich unter die gem § 20 EStG insgesamt nicht abzugsfähigen Aufwendungen und konnten daher bei Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nicht berücksichtigt werden.

Aufwendungen für Literatur, die von allgemeinem Interesse ist oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsstand bestimmt ist, zählen in der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH gleichfalls zu den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung gem § 20 EStG. Die vom Bw angeschafften Bücher sind jeweils als Literatur von allgemeinem Interesse anzusehen. Eine eindeutige und ausschließliche berufliche Veranlassung wäre vom Bw im einzelnen darzutun gewesen. Die bloße Vorbringen des Bw, die Bücher auch als Unterlagen oder Grundlagen oder für Anregungen für die durchgeführten Seminare/Schulungen zu nutzen, begründet noch nicht eine für die steuerliche Wirksamkeit notwendige ausschließliche berufliche Nutzung. Die Aufwendungen dafür waren demgemäß nicht anzuerkennen.

Für die Reisekosten (Parkscheine und Fahrscheine) wurde keinerlei Nachweis der beruflichen Veranlassung erbracht, bzw nicht einmal eine Glaubhaftmachung versucht. Es ist nicht einmal möglich, nachzuvollziehen, um welche Fahrten es sich gehandelt haben soll. Eine steuerliche Absetzbarkeit kommt daher nicht in Betracht.

Zusammenfassend werden daher Werbungskosten iHv Euro 1.408,84 anerkannt und bei Ermittlung der Einkünfte abgezogen. Dieser Betrag ergibt sich wie folgt:

Beantragte Werbungskosten laut Aufstellung des Bw vom 7.2.2008

2.211,39

abzüglich

Reisekosten

- 341,10

Literatur

- 68,05

Digitalkamera (332,83 davon 70% 232,90)

- 232,90

Camcorder (229,38 davon 70% 160,50)

- 160,50

Anzuerkennende Werbungskosten

1.408,84

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 16. April 2010