Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 30.11.2009, RV/0373-K/09

Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WL, vom 29. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 24. Juni 2009 (zugestellt am 29. September 2009) betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2003 geborenen Kindes A. Im Jahr 2003 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe € 24,24.

Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Rückzahlung zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen 2003 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw. im zugesandten Formular bereits vorausgefüllt waren. Der Bw. übersandte dieses Formular dem Finanzamt am 31. Oktober 2008.

Das Finanzamt erließ am 24. Juni 2009 den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse, wobei dem Bw. für das Jahr 2003 € 24,24 zur Vorschreibung gebracht wurden. Dieser Bescheid wurde dem Bw. am 29. September 2009 nachweislich zugestellt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit der beim Finanzamt am 29. September 2009 eingelangten Eingabe Berufung. Darin brachte er vor, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (laut § 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der vorgeschriebenen Abgabe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt steht fest:

Der Bw. ist der Vater des 2003 geborenen Kindes A , welches im Streitzeitraum mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte.

Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand im Jahr 2003 keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet.

Im Jahr 2003 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe € 24,24.

Der Bw. verfügte im Jahr 2003 über ein Einkommen gemäß § 19 KBGG in der Höhe von € 31.295,34.

Dieser unbestrittene Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Daten des Bw. und der Kindesmutter sowie aus dem Zentralen Melderegister.

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.

Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

In den Gesetzesmaterialien (zum KUZuG, BGBl. Nr. 297/1995) wird diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten begründet:

"Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 27.000,00 neun Prozent des Einkommens

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wird, zu erheben. Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des minderjährigen A im Jahr 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 24,24 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. im Jahr 2003 in der Höhe von € 31.295,34 ist die Abgabe mit neun Prozent zu berechnen.

Der vom Bw. in seiner Berufung erhobene Einwand, dass er vom zuständigen Krankenversicherungsträger über die Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses an Kinderbetreuungsgeld nicht informiert worden sei und daher die Grundlage zur Einhebung der Abgabe fehle, kann nicht durchdringen, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht.

Nur der Vollständigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass die den Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld auszahlende Stelle (Niederösterreichische Gebietskrankenkasse) über Anfrage mitgeteilt hat, dass sie ihrer Verständigungspflicht nach § 16 KBGG zeitgleich mit der Gewährung des Zuschusses an die Kindesmutter nachgekommen ist.

Der vom Finanzamt ergangene Bescheid entspricht der Rechtslage.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 30. November 2009