Sonstiger Bescheid des UFSW vom 14.04.2010, RV/1064-W/10

Erlassung von Abgabenbescheiden nach Konkurseröffnung

Miterledigte GZ:
  • RV/1065-W/10

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Folgerechtssätze

RV/1064-W/10-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1743-W/03-RS1
In einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen.
RV/1064-W/10-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1743-W/03-RS2
Die Berufung des Masseverwalters (gegen einen rechtlich nicht existenten Bescheid) ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn der angefochtene Bescheid an den Gemeinschuldner (anstatt richtig an den Masseverwalter) gerichtet ist.

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.., W, vertreten durch SRT Mühl & Partner, Steuerberatungs OG, 7551 Stegersbach, Grazer Straße 19, vom 11. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10, vom 8. September 2009 betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2008 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Über das Vermögen der Berufungswerberin (Bw.) wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 17.8.2009, 2 S 117/09g der Konkurs eröffnet und die Herren Mag. AB, Dr. CD und Mag. EF zum Masseverwalter bestellt.

In der Folge setzte das Finanzamt mit "Bescheid" vom 8. September 2009 die Umsatz- und Körperschaftsteuer für 2008 wegen der Nichtabgabe von Steuererklärungen unter Zugrundelegung von schätzungsweise ermittelten Bemessungsgrundlagen fest. Die als Bescheide intendierten Erledigungen waren an die Bw. zu Handen des Masseverwalters, Herrn Mag. EF, gerichtet.

In der dagegen im Auftrag des Masseverwalters fristgerecht eingebrachten Berufung erklärten die steuerlichen Vertreter der Bw., an der Fertigstellung der Bilanzen zu arbeiten und beantragten, die bekämpften Bescheide ersatzlos aufzuheben.

Mit "Berufungsvorentscheidungen" vom 4. November 2009, welche ebenfalls an die Bw. zu Handen des Masseverwalters gerichtet waren, wurden die Bescheide abgeändert.

In dem dagegen fristgerecht eingebrachten als Berufung gegen die Bescheide vom 4. November 2009 bezeichneten Vorlageantrag begehrten die steuerlichen Vertreter der Bw. weitere Änderungen im Hinblick auf in der Zwischenzeit gewonnene neue Erkenntnisse.

Wie der Verwaltungsgerichthof in ständiger Rechtsprechung festhält, ist der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (vgl. beispielsweise VwGH 26.08.2009, 2009/13/0076, und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen.

Die angefochtenen Bescheide konnten daher gegenüber der Bw. als Gemeinschuldnerin nicht wirksam erlassen werden (sie wären vielmehr an den Masseverwalter und nicht an die Bw. zu Handen des Masseverwalters zu richten und diesem zuzustellen gewesen). Dass die angefochtenen Bescheide dem Masseverwalter tatsächlich zugekommen sind, ändert daran nichts, weil durch die bloße Zustellung der an die Bw. als Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigungen an den Masseverwalter sie dem Masseverwalter gegenüber auch nicht wirksam wurden. Die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes vermochten sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Mit Berufung anfechtbar sind nur rechtswirksam ergangene Bescheide. Da die als Bescheide intendierten Erledigungen jedoch - wie oben dargelegt - keine Rechtswirksamkeit entfalten konnten, war die Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 14. April 2010