Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.04.2010, RV/0566-G/09

Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Antrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. April 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. April 2008, betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2002, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2002 am 27. Dezember 2007 bei dem nach seinem Wohnsitz unzuständigen Finanzamt Graz - Umgebung eingebracht. Von diesem wurde der Antrag an das zuständige Finanzamt Graz - Stadt weitergeleitet, wo er am 23. Jänner 2008 einlangte.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber aus, er habe "aus langjähriger Gewohnheit" die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beim Finanzamt Graz - Umgebung abgegeben. Weiter führte er aus: "Wann welche Zustellungsbedingungen bei welcher Behörde gelten, ist für mich als Laien nicht klar nachvollziehbar. Ich war jedenfalls der Meinung, dass das rechtzeitige Einlangen bei einer Finanzbehörde maßgebend ist. Sollte ich mich aus Unwissenheit dahin gehend geirrt haben, bitte ich dies zu entschuldigen und durch Nachsicht dennoch die Arbeitnehmerveranlagung für 2002 durchführen zu lassen. ..."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Juni 2009 hat das Finanzamt diese Berufung mit eingehender Begründung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz vom 29. Juni 2008 führt der Berufungswerber aus: "In der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides 2002 vom 8. April 2008 wurde als Rechtsmittel eine ´Berufungsmöglichkeit´ aufgezeigt. Möglicherweise wäre ein ´Antrag auf Wiedereinsetzung´ oder ein ´Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens passender gewesen. Das weiß ich jedoch erst seit kurzem und es sind Kenntnisse über derartige Unterschiede für mich als Finanzrechtslaie nicht zumutbar. Meiner Meinung nach hätte die Rechtsmittelbelehrung in meinem speziellen Fall darauf hinweisen müssen. Aus dem Inhalt meiner ´Berufung zum Bescheid 2002 vom 8.4.2008´ ist jedoch der Wille und die Begründung für eine ´Wiedereinsetzung´ oder ´Wiederaufnahme´, so glaube ich jedenfalls, deutlich erkennbar. ..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Einführend ist festzuhalten, dass der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz nur über die gegenständliche Berufung, die alle Erfordernisse des § 250 BAO erfüllt und auch nach ihrem Inhalt keinen Zweifel daran lässt, dass sie eine Berufung gegen den im Spruch genannten Bescheid darstellt, entscheiden darf, und nicht über allfällige, der Berufungsschrift (auch) unterstellte andere Anträge.

In der Sache steht unbestritten fest, dass der dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Antrag beim zuständigen Finanzamt verspätet eingelangt ist. Er musste daher vom Finanzamt zurückgewiesen werden, ohne dass das Finanzamt auf die Frage des Verschuldens der Fristversäumnis oder die Frage einer allfälligen Unbilligkeit der Zurückweisung eingehen durfte.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht somit der bestehenden Rechtslage, weshalb der Unabhängige Finanzsenat die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, abweisen musste.

Hinweis:

Obwohl der Berufungswerber im Vorlageantrag ausführt, über die Möglichkeit einer "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" Kenntnis erlangt zu haben, sei hier auf die maßgeblichen Gesetzesbestimmungen verwiesen:

§ 308 Abs. 1 BAO: Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Abs. 2: (aufgehoben)

Abs. 3: Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden.

Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.

Abs. 4: Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Wiedereinsetzungsantrag unter spätestens gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung auch bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist.

§ 309 BAO: Nach Ablauf von fünf Jahren, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr zulässig.

§ 309a.Abs. 1 BAO: Der Wiedereinsetzungsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1); c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind;

d) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind.

Abs. 2: Entspricht der Wiedereinsetzungsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

§ 310 Abs. 1 BAO: Zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die Abgabenbehörde, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) die Abgabenbehörde erster Instanz berufen.

Abs. 2: Wenn die örtliche Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, steht die Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung der zuletzt örtlich zuständig gewordenen Abgabenbehörde zu.

Abs. 3: Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat. Soweit die versäumte Handlung erst die Einleitung eines Verfahrens zur Folge gehabt hätte, ist durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung die ursprünglich versäumte Handlung als rechtzeitig vorgenommen anzusehen.

Graz, am 15. April 2010