Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.04.2010, RV/0990-W/10

Zurückweisung unzulässiger Eingaben, res iudicata

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 9. und 10. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 30. Dezember 2008 betreffend Zurückweisung mehrerer Eingaben wegen Rückzahlung von Leistungshonoraren und Dienstverhältnis mit der Finanzbehörde entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) vertritt die Ansicht, gegenüber der Finanzbehörde im Dienstverhältnis zu stehen und legt seit mehreren Jahren Honorarnoten für seine "Projekte".

Mit Bescheid vom 30. Dezember 2008 wies das Finanzamt die Eingaben "vom 30. April 2008 und 31. Jänner 2008, eingelangt am 5.5.2008, 10., 11., 12. Juni 2008, eingelangt am 13.6.2008, vom 30. Juni 2008, eingebracht am 27.6.2008, vom 31.7.2008, eingebracht am 31.7.2008, vom 30. September 2008 und 8. Oktober 2008, eingelangt am 9.10.2008, 27. Oktober 2008, eingelangt am 30.10.2008, vom 12. November 2008, eingelangt am 18.11.2008, vom 28. November 2008, eingelangt am 1.12.2008 wegen Rückzahlung von Leistungshonoraren und Dienstverhältnis mit der Finanzbehörde" mit der Begründung zurück, dass es sich um Anbringen handle, die in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen seien. Auf Grund der Bestimmung des § 313 BAO hätten die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu tragen. Über den diesbezüglichen Sachverhalt sei bereits durch den Unabhängigen Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 26. Jänner 2007, GZ. RV/1257-W/06, entschieden worden.

Die inhaltsgleichen Berufungen vom 9. und 10. Februar 2009, deren Inhalt mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben wird, die jedoch im Wesentlichen inhaltsgleich mit jener vom 25. Oktober 2007 (vgl. UFS vom 6.2.2009, GZ. RV/1862-W/08) sind, wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 21. April 2009 mit der Begründung ab, dass die Antragstellung auf Anmeldung eines Dienstverhältnisses nicht im Rahmen des Abgabenrechtes erfolgen könne. Die Möglichkeit für die finanzbehördlichen Ermittlungen seien jedoch in der Bundesabgabenordnung gegeben. Die Finanzbehörde habe das Recht auf Auskunftserteilung. Durch die Auskunftserteilung werde jedoch kein Dienstverhältnis begründet.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wiederholte Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, sind unzulässig (sog. Wiederholungsverbot; vgl. Stoll, BAO-Kommentar 944, Abs. 4).

Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die bereits entschiedene Sache ident mit jener ist, deren Entscheidung im Wege eines neuerlichen Antrages begehrt wird. Diese Identität wird angenommen, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteienbegehrens maßgebenden tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteienbegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Nicht jede noch so geringfügige Änderung des Sachverhaltes und nicht jede Änderung des Parteienbegehrens führt daher zu einer "anderen" Sache, damit zu einer neuen Entscheidungsberechtigung und Entscheidungspflicht der Behörde. Nur wesentliche Änderungen des Sachverhaltes müssten eingetreten sein beziehungsweise behauptet werden. Die "Identität" der Sache besteht und liegt eine "entschiedene Sache" auch weiterhin dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren und der entsprechende Sachverhalt von dem bereits Entschiedenen allein dadurch unterscheidet, dass der Sachverhalt in für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache nur unwesentlichen Belangen vom bereits früher Entschiedenen unterscheidet, nicht aber den das Wesen der Rechtssache prägenden sachverhaltsbezogenen Grundanliegen nach.

Mit mehreren Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates betreffend Rückzahlung (vgl. etwa GZ. RV/0527-W/03, GZ. RV/0528-W/03, beide vom 26. Mai 2003) wurde festgestellt, dass am Abgabenkonto kein Guthaben besteht. Der derzeitige Saldo beträgt € 0,00.

Der Bw. vertritt weiterhin die Ansicht, dass ein Guthaben durch die Geltendmachung von Leistungsnoten bzw. Leistungshonoraren entstanden sei. (Auch in den den genannten Berufungsentscheidungen zugrunde liegenden Anträgen ging der Bw. davon aus, dass auf Grund von geltend gemachten Leistungshonoraren ein Guthaben bestünde.)

Der Bw. wurde mehrfach darüber informiert, dass die geltend gemachten Forderungen aus dem von ihm behaupteten Beschäftigungsverhältnis nicht in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen sind. Hinsichtlich der Auszahlung von Leistungshonoraren wird beispielsweise auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12. Mai 2005, GZ. RV/0119-W/05 und hinsichtlich der Geltendmachung von Zinsen auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 17. März 2005, GZ. RV/0284-W/05, verwiesen.

Weiters wurde der Bw. hinsichtlich seiner Forderungen auf den Zivilrechtsweg verwiesen (z.B Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. Jänner 2007, GZ. RV/1256-W/06).

Da sich die gegenständlichen Rückzahlungsanträge von den bisherigen lediglich dadurch unterscheiden, dass weitere Honorarforderungen und Zinsen geltend gemacht wurden, liegt eine entschiedene Sache vor, da die Höhe der Honorarforderungen bzw. Zinsen für die Beurteilung der Sache unerheblich ist, zumal eine derartige Geltendmachung in den Abgabenvorschriften, wie bereits dargelegt, nicht vorgesehen ist.

Dem angefochtenen Bescheid lastet daher keine Rechtswidrigkeit an, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 15. April 2010