Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.04.2010, RV/1277-W/09

Bei Überschreitung der Einkunftsgrenze durch Bezug von Wochengeld keine Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 26. August 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist nichtselbständig erwerbstätig.

Am 15. Mai 2008 brachte er seinen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung elektronisch ein und beantragte darin die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, was ihm zunächst mit Einkommensteuerbescheid vom 19. Mai 2008 gewährt wurde. In weiterer Folge hob das Finanzamt den betreffenden Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 gemäß § 299 BAO auf und erließ gleichzeitig einen neuen Sachbescheid (vom 26. August 2008), mit welchem der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr gewährt wurde. Gegen den betreffenden Bescheid erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung und führte in seiner Begründung dazu aus, dass seine Gattin am X 2006 eine Tochter geboren und deshalb im Jahr 2006 ausschließlich Wochen- und Karenzgeld bezogen hätte. Ein rechtlich haltbares Widernis stehe daher der Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht entgegen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. September 2008 wies das Finanzamt das Rechtsmittel als unbegründet ab und führte aus, dass ein Alleinverdiener ein Steuerpflichtiger sei, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sei und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebe. Voraussetzung sei, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens € 6.000,00 jährlich erziele. Die nach § 3 Z 4 lit. a EStG 1988 steuerfreien Einkünfte (Wochengeld) seien in diese Grenze miteinzubeziehen (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988). Da die Ehegattin des Bw. im maßgeblichen Kalenderjahr 2006 laut den von der Wiener Gebietskrankenkasse übermittelten Daten Wochengeld in Höhe von € 8.272,64 bezogen hätte, sei daher - wie bereits im angefochtenen Bescheid begründet - spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Mit Schreiben vom16. Oktober 2008 stellte der Bw. den Vorlageantrag und führte aus, dass ihm die für die Begründung zugrunde liegenden Unterlagen derzeit nicht vorliegen würden, weshalb "dem Bescheid dem Grunde nach nicht stattgegeben werden könne".

In weiterer Folge teilte das Finanzamt dem Bw. mit Schreiben vom 29. Jänner 2009 mit, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag deshalb nicht habe gewährt werden können, weil der Gattin vom 1. Jänner bis zum 22. April 2006 € 7.238,56 und am 3. Jänner 2006 € 1.034,08 von der Wiener Gebietskrankenkasse zugeflossen seien, wobei eine mögliche Nachzahlung zum Zeitpunkt der Auszahlung als zugeflossen gelte. Sollte diese zeitliche Lohnzettelübermittlung unrichtig sein, werde der Bw. gebeten, bei der Gebietskrankenkasse einen Korrekturlohnzettel zu veranlassen und dem Finanzamt zu übermitteln. Dieses Schreiben blieb dis dato unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Tochter des Bw. kam am X 2006 zur Welt. Laut den dem Finanzamt seitens der Wiener Gebietskrankenkasse übermittelten Lohnzetteln für das Jahr 2006 erhielt die Ehegattin des Bw. für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 22. April 2006 Wochengeld in Höhe von € 7.238,56 sowie am 3. Jänner 2006 eine weitere Zahlung in Höhe von € 1.034,08. Berichtigte Lohnzettel wurden nicht übermittelt.

Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den im Arbeitnehmerakt befindlichen Unterlagen sowie aus nachstehender Beweiswürdigung.

In Folge der im Vorlageantrag seitens des Bw. vorgebrachter Einwände gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung, gab das Finanzamt dem Bw. mittels Schreiben vom 29. Jänner 2009 die von der Ehegattin im Jahr 2006 seitens der Wiener Gebietskrankenkasse bezogenen Beträge laut den übermittelten Lohnzetteln bekannt. Gleichzeitig wurde der Bw. ersucht, für den Fall einer zeitlich unrichtigen Übermittlung der Bezugsdaten korrigierte Lohnzettel bei der Wiener Gebietskrankenkasse zu veranlassen. Solche wurden im gesamten Berufungsverlauf bis dato keine übermittelt und brachte der Bw. auch keine weiteren Sachargumente oder Einwände gegen den Inhalt des betreffenden Finanzamtsschreibens vor. Im vorliegenden Fall wird daher als erwiesen angenommen, dass die Gattin des Bw. im Jahr 2006 Wochengeld in Höhe von € 7.238,56 sowie eine weitere Zahlung in Höhe von € 1.034,08 von der Wiener Gebietskrankenkasse bezogen hat und ihr diese Beträge auch tatsächlich zugeflossen sind.

Nach § 33 Abs. 4 Z 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag bei einem Kind in Höhe von € 494,00 zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens € 6.000,00 jährlich, sonst Einkünfte von höchstens € 2.200,00 jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a (zB. das Wochengeld) steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen.

Wie sich aus gegenständlichem Sachverhalt ergibt, gebar die Ehegattin des Bw. am X 2006 ein Kind und bezog in diesem Jahr Wochengeld in Höhe von € 8.272,64. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ist das Wochengeld in die Einkunftsgrenze in Höhe von € 6.000,00 für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages miteinzubeziehen. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies nun, dass durch die Berücksichtigung des von der Gattin des Bw. bezogenen Wochengeldes die Einkunftsgrenze des § 33 leg. cit. überschritten wurde und somit der Absetzbetrag nicht zu gewähren war. Gleichzeitig damit kann aber die Klärung der Frage, ob es sich bei dem von der Gattin des Bw. - zusätzlich zu dem im oben genannten Zeitraum bezogenen Wochengeld - am 3. Jänner 2006 von der Wiener Gebietskrankenkasse erhaltenen Betrag in Höhe von € 1.034,08 um eine Zahlung handelt, welche wirtschaftlich gesehen nicht den Berufungszeitraum, sondern das Vorjahr 2005 betraf, dahingestellt bleiben, zumal die Einkunftsgrenze des § 33 Abs. 4 Z 1 leg. cit. bereits durch den Bezug des Wochengeldes in Höhe von € 7.238,56 eindeutig überschritten wurde und somit die Höhe der betreffenden zusätzlichen Zahlung keinerlei entscheidungsrelevante Bedeutung mehr für die Frage der Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages entfalten kann.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. April 2010