Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 29.03.2010, RV/0336-K/09

Zurückweisung der Berufung bei Fristversäumnis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AL, xy, vom 12. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 21. Juli 2009 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Rahmen der Weitergewährung der Familienbeihilfe überprüfte das Finanzamt den Anspruch für die Tochter des Berufungswerbers (Bw.), JL.

Mit Bescheid vom 13. November 2008 wies es den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 11/2008 - unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 - ab.

Der Bw. brachte am 20. Mai 2009 gegen einen am 21. April 2009 ergangenen Abweisungsbescheid Berufung ein. Im Berufungsschriftsatz beantragte er u.a. erneut die Gewährung der Familienbeihilfe für November 2008.

Das Finanzamt wertete dies als Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 13. November 2008 und wies die Berufung als verspätet zurück. Der Zurückweisungsbescheid ist mit 21. Juli 2009 datiert.

Dagegen erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 12. August 2009 (eingelangt am 14. August 2009) Berufung.

Das Finanzamt legte u.a. diese Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorweg sei auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. Jänner 2010, RV/0315-K/09, verwiesen. Darin wurde der Berufung gegen den Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe 12/2008 - 02/2009 stattgegeben.

Nach den Daten des Abgabeninformationssystems des Finanzamtes gewährte dieses am 15. Februar 2010 die Familienbeihilfe für den Monat November 2008 im Wege einer amtswegigen Wiederaufnahme.

Telefonisch wurde am 25. Februar 2010 zwischen der Referentin und der Ehegattin des Bw. besprochen, dass im Sinne der Verfahrensökonomie eine Zurücknahme der Berufung betreffend den Monat 11/2008 angebracht wäre.

Bislang ist eine Zurücknahme der Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 13. November 2008 nicht erfolgt.

An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest, dass das Finanzamt mit Abweisungsbescheid vom 13. November 2008 die Gewährung der Familienbeihilfe für 11/2008 abgewiesen hat.

Dagegen hat der Bw. u.a. am 20. Mai 2009 Berufung erhoben, welche vom Finanzamt am 21. Juli 2009 zurückgewiesen wurde. Der Bw. erhob rechtzeitig gegen den Zurückweisungsbescheid Berufung. Darüber hat der Unabhängige Finanzsenat zu entscheiden.

Dazu ergeben sich folgende rechtliche Überlegungen:

Nach § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Dazu bestimmt § 245 Abs. 1 BAO, dass die Berufungsfrist einen Monat ab Zustellung des Bescheides bzw. der angekündigten Begründung beträgt.

Im gegenständlichen Fall hat der Bw. in seiner Berufung vom 20. Mai 2009 unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass er u.a. beantrage, dass über den Monat 11/2008 neuerlich entschieden werde.

Das Finanzamt wertete diese Passage der Berufung als Berufung gegen den mittlerweile rechtskräftigen Abweisungsbescheid vom 13. November 2008.

Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Monaten bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Der Fristenlauf beginnt mit der Zustellung des Bescheides (§ 109 BAO).

Der Abweisungsbescheid vom 13. November 2008 wurde ohne Zustellnachweis zugestellt. Nach § 26 Abs. 2 ZuStellG gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Berufungsfall ist davon auszugehen, dass der Bescheid am 14. November 2008, einem Freitag, dem Zustellorgan übergeben wurde. Nach leg. cit. war der Abweisungsbescheid somit am 19. November 2008 (einem Mittwoch) zugestellt. Die Berufungsfrist endete somit nach § 108 Abs. 2 BAO am 19. Dezember 2008 (einem Freitag). Die Berufung gegen den Abweisungsbescheid langte aber erst am 20. Mai 2009 beim Finanzamt ein. Sie war somit offensichtlich verspätet und war zurückzuweisen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 274 Tz 26).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 29. März 2010