Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 16.04.2010, RV/0538-G/09

Erhöhte Familienbeihilfe nur bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50%

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 17. April 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. April 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kd. für den Zeitraum vom 1. Juni 2007 bis 30. September 2008, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat am 18. Dezember 2008 beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des im Spruch genannten Kindes für die Zeit ab Dezember 2003 eingebracht.

Darauf hat das Finanzamt das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) um Erstellung einer Bescheinigung ersucht. In dem in der Folge erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 20. Februar 2009 ist unter Hinweis auf den Untersuchungsbefund und einen im Gutachten näher bezeichneten Vorbefund vom 27. Oktober 2008 ein erheblicher Entwicklungsrückstand (ICD: R62.8) diagnostiziert und dafür ein Grad der Behinderung von 50 v.H. nach der Richtsatzposition 579 der so genannten Richtsatzverordnung festgestellt. Weiter ist ausgeführt: "Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2008-10-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich."

Diesem Gutachten hat der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 27. Februar 2009 seine Zustimmung erteilt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin unter Hinweis auf die Rechtslage und die genannte Bescheinigung des Bundessozialamtes hinsichtlich der Monate Dezember 2005 bis September 2008 abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verweist die Berufungswerberin im Wesentlichen darauf, dass die Diagnose "Entwicklungsverzögerung" bereits im Juni 2003 gestellt worden sei.

Das Finanzamt hat dazu das Bundessozialamt neuerlich um Begutachtung ersucht.

In dem ärztlichen Sachverständigengutachten vom 24. April 2009, dem der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 27. April 2009 zugestimmt hat, werden die wesentlichen Feststellungen des Vorgutachtens bestätigt und dazu ausgeführt: "Aktenmäßige Beurteilung bei Antrag auf weitere Rückdatierung der Einschätzung mit einem GdB von mind. 50 %. nach persönlicher Vorbegutachtung von Dr. M. am 03.02.2009, wo auf Grund eines erheblichen Entwicklungsrückstandes ein GdB 50 % ab 10/2008 zuerkannt wurde. Basis der Rückdatierung waren Beurteilungen im Oktober 2008 im Rahmen des IHB. Neu vorgelegt wird eine klinisch-psychologischer Befundbericht von Juni 2003 wo bei unterdurchschnittlicher Intelligenz eine Merkleistungsschwäche mit Konzentrationsverminderung im Rahmen der Schule beschrieben wird sowie ein KinderFA Befund von März 2005 wo bei gleicher Diagnose eine Lernbetreuung empfohlen wird. Aus beiden Befunden ergibt sich in der Rückschau jedoch lediglich eine Beurteilung nach Pos. 578 30 % (leichte Intelligenzminderung mit ihren Auswirkungen) sodass eine weitere Rückdatierung mit gutachterlicher Sorgfaltspflicht nicht möglich ist. Häufig kumulieren Entwicklungsrückstände mit laufender weiterer Entwicklungsstufe, sodass erst mit der Zeit ein ausgeprägter Entwicklungsrückstand entsteht, der dann einem Schwerbehindertenzustand gemäß Richtsatzverordnung (erhebliche Behinderung) zuzuordnen ist."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. April 2009 hat das Finanzamt die Berufung darauf hin abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz vom 18. Mai 2009 führt die Berufungswerberin auszugsweise aus: "Dr. T., Schularzt und Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde bestätigt in seinem Schreiben vom 15.5.2009, dass der derzeitige Grad der Behinderung bereits bei einer schulärztlichen Untersuchung im Mai 2007 aufgefallen war und bittet daher um Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe zumindest ab 1.6.2007. Ich bin überzeugt davon, dass der erforderliche Grad der Behinderung bereits vor fünf Jahren vorgelegen hat, aber leider nicht entsprechend diagnostiziert wurde. Da ich allerdings über keine weiteren Gutachten betreffend den Gesundheitszustand meines Sohnes verfüge, darf ich im Rahmen dieser Berufung den Antrag an die Berufungsbehörde stellen, die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend, entsprechend dem Schreiben Dris. T. zumindest ab 1.6.2007 zu bewilligen."

Das Schreiben Dris. T., auf welches die Berufungswerberin Bezug nimmt, lautet auszugsweise: "Bei dem Patienten ... liegt eine Entwicklungsverzögerung mit koordinativen Problemen sowie eine Aufmerksamkeitsstörung vor. Physio- Ergo-, Logotherapie wurden eingeleitet, intermittierend erhielt das Kind auch eine psychologische Betreuung. ... Aufgrund der erheblichen Aufmerksamkeitsstörung und Intelligenzminderung, welche auch im Rahmen der schulärztlichen Untersuchung - kinderfachärztliche Untersuchung im Mai 2007 - auffiel, war eine zusätzliche Lernbetreuung erforderlich. Ich bitte daher um rückwirkende Anerkennung des aktuellen Gesamtgrades der Behinderung 50 % ab 01.06.2007."

Mit Schreiben vom 21. August 2008 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat die Berufungswerberin zu diesem Schreiben: "Ich bitte Sie, dieses Schreiben durch den Arzt insoweit ergänzen zu lassen, als er begründend erläutert, weshalb und auf Grund welcher Befundergebnisse er zur Auffassung gelangte, die Gesundheitsschädigung des Kindes sei bereits ab Mai 2007 in die Richtsatzposition 579 der so genannten "Richtsatzverordnung" einzureihen und nicht in die Richtsatzposition 578. Auch mögen alle Unterlagen vorgelegt werden, die seine Einstufung begründet haben.

Es darf dazu bemerkt werden, dass in der Bescheinigung des Bundssozialamtes schlüssig ausgeführt ist, weshalb sich aus den Befunden vom Juni 2003 und vom März 2005 nur eine Einstufung in die Richtsatzposition 578 mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. ergibt."

Die Berufungswerberin übermittelte dazu die nachstehend auszugsweise wiedergegebene Ergänzung des Arztes vom 17. September 2009: "Ich führte im Rahmen meiner niedergelassenen kinderfachärztlichen Tätigkeit am 27.4. und 28.4.2007 die schulärztliche Untersuchung in der ersten Schulstufe der ...schule ... durch. Dabei wurde mir auch der Schüler ... vorgestellt. Bei der klinischen Untersuchung auffallend waren die erhebliche Aufmerksamkeitsstörung und die Entwicklungsretardierung. Der Schüler erhielt eine zusätzliche Lernbetreuung. Für mich stand außer Frage, dass es für die Familie des Kindes eine Unterstützung in Form einer erhöhten Familienbeihilfe gibt. Ich sah daher auch keinen Grund dafür, das Kind einer genaueren explorativen Untersuchung zuzuführen. Nach meinem jetzigen Wissensstand war die letzte Einstufung im März 2005 erfolgt, damit fehlen in ihren Aufzeichnungen 4 Jahre eines entscheidenden Entwicklungsabschnittes."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung (die so genannte Richtsatzverordnung), anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Dazu besteht im vorliegenden Fall kein Anlass:

In den Bescheinigungen des Bundessozialamtes, insbesondere in der vom April 2009, ist überzeugend und schlüssig dargestellt, weshalb die diagnostizierte Gesundheitsschädigung auf Grundlage der vorgelegten Gutachten nur eine Einstufung in die Richtsatzposition 578 und nicht in die Position 579 der Richtsatzverordnung bewirken konnte.

Die in der Bestätigung des Schularztes genannte "erhebliche Aufmerksamkeitsstörung und die Entwicklungsretardierung" sowie die Tatsache, dass der Schüler eine zusätzliche Lernbetreuung erhielt, sind in der Bescheinigung des Bundessozialamtes ausdrücklich erwähnt, rechtfertigten jedoch nicht die Einstufung in die Position 579 der Richtsatzverordnung. Erläuterungen zu seiner Diagnose und insbesondere zur Schwere der Gesundheitsschädigung sind den doch sehr allgemein gehaltenen Ausführungen des Schularztes nicht zu entnehmen, wohl weil er, wie er ausdrücklich ausführte, keinen Grund dafür sah, "das Kind einer genaueren explorativen Untersuchung zuzuführen."

Der Bescheid des Finanzamtes entspricht daher im Ergebnis der bestehenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 16. April 2010