Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 24.06.2003, FSRV/0060-W/03

Berufung des Amtsbeauftragten gegen die Höhe der Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw., vertreten durch die M.S. Wirtschaftstreuhand GmbH, wegen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Amtsbeauftragten vom 10. März 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 12. Februar 2003, SpS XXX, nach der am 24. Juni 2003 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten Hofrat Mag. Walter Pichl sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis in seinem Ausspruch über die Strafe, die Kosten des Finanzstrafverfahrens sowie im Haftungsausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird die Geldstrafe mit € 2.400,00 und die an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 6 Tagen festgesetzt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 240,00 bestimmt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. Februar 2003, SpS XXX, wurde der Besch. der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich als Geschäftsführer der für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa.K. verantwortlichen Komplementärgesellschaften Fa.K1 und Fa.K2 Lohnsteuer für Juli bis November 2000, Jänner bis August 2001 sowie Oktober 2001 bis Juli 2002 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen für Juli 2000 bis Juni 2002 in der Gesamthöhe von € 27.884,00 nicht spätestens am 5.  Tag nach Fälligkeit entrichtet habe.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Besch. eine Geldstrafe in Höhe von € 1.200,00 und eine an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 3 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 120,00 festgesetzt.

Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG wurde die Haftung der nebenbeteiligten Fa.K. für die über den Besch. verhängte Geldstrafe ausgesprochen.

Begründend führte der Spruchsenat dazu aus, dass es der Besch. aufgrund organisatorischer Probleme in den inkriminierten Zeiträumen unterlassen habe, die Meldung und Entrichtung der angeschuldigten Lohnabgaben durchzuführen. Bei der Bilanzerstellung habe der steuerliche Vertreter diese Verfehlung des Beschuldigten, welchem seine Verpflichtung zur termingerechten Begleichung dieser Steuern bekannt gewesen sei, bemerkt. Daraufhin habe der Steuerberater Selbstanzeige erstattet und eine Einzahlungsbestätigung für die Entrichtung der gesamten Lohnsteuer vorgelegt und zugleich ein Ratenansuchen für den restlichen Rückstand gestellt. Durch ein Versehen der Steuerberatungskanzlei sei jedoch in der Selbstanzeige die Namhaftmachung jener Person für die sie erstattet wurde, unterblieben, sodass ihr entsprechend der Bestimmung des § 29 Abs. 5 FinStrG eine strafbefreiende Wirkung für den Besch. nicht zukomme.

Seitens des Spruchsenates wurde dieses Versehen der steuerlichen Vertretung als gewichtiger Milderungsgrund gewertet, weil der Besch. im Falle der Beachtung des § 29 Abs. 5 FinStrG durch die steuerliche Vertretung straffrei geworden wäre. Weiters wurde bei der Strafbemessung seitens des Spruchsenates mildernd die Unbescholtenheit, das abgelegte Geständnis und die teilweise Schadensgutmachung berücksichtigt. Demgegenüber standen keine Erschwerungsgründe.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw., welche sich ausschließlich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe richtet. Begründend wird dazu seitens des Bw. ausgeführt, dass im Versehen der steuerlichen Vertretung bei der Erstattung der Selbstanzeige kein Milderungsgrund erblickt werden könne, zumal noch im Untersuchungsverfahren vorgebracht worden wäre, es liege nach Ansicht der steuerlichen Vertretung eine den Formvorschriften entsprechende Selbstanzeige vor.

Auch werde die verhängte Geldstrafe dem Verschulden nicht gerecht.

Im gegenständlichen Fall liege das potentielle Ausmaß der Strafe in Bezug auf den strafbestimmenden Wertbetrag weit unter jenem, das nach der Verwaltungsübung des Spruchsenates in jenen Fällen zur Anwendung gelange, in denen eine völlige Schadensgutmachung vorliege.

Abschließend wird in der gegenständlichen Berufung eine schuldangemessene Erhöhung der verhängten Geldstrafe und der Ersatzfreiheitsstrafe beantragt.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstausmaß die Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages oder der geltend gemachten Abgabengutschrift beträgt.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die § 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 30 Abs. 2 FinStrG tritt die Haftung nach § 28 dann nicht ein, wenn die Straftat spätestens zu dem Zeitpunkt, bis zu dem auch noch eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung möglich wäre (§ 29), vom Vertretenen oder Dienstgeber bei der zuständigen Behörde (§ 29 Abs. 1) angezeigt wird.

 

Die Berufung richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der Geldstrafe, welche durch den Spruchsenat verhängt wurde.

Gemäß der Bestimmung des § 23 FinStrG ist der Strafbemessung die Schuld des Täters zugrunde zu legen, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters Berücksichtigung zu finden haben.

In der gegenständlichen Berufung wendet der Bw. ein, dass das Versehen der steuerlichen Vertretung bei Erstattung der Selbstanzeige keinen Milderungsgrund bei der Strafbemessung darzustellen vermöge.

Mit diesem Einwand ist der Bw. nach Ansicht des Berufungssenates im Recht.

Bei der Strafbemessung können ausschließlich Umstände berücksichtigt werden, welche in der Person des Täters selbst liegen und aus dessen Verhalten resultieren. Ein Versehen des steuerlichen Vertreters bei der Verfassung der Selbstanzeige, welches zum Verlust der Straffreiheit geführt hat, kann dem Besch. daher nicht als Milderungsgrund zugute kommen, da er auf einem Verhalten der steuerlichen Vertretung und nicht des Besch. beruht.

Auch ist der Bw. mit seinen Berufungsargument dahingehend im Recht, dass die verhängte Geldstrafe nicht dem Verschulden des Besch. entspricht. Es darf im gegenständlichen Fall nicht übersehen werden, dass die Nichtentrichtung der vom Finanzstrafverfahren umfassten Lohnabgaben aufgrund oftmaliger Tatentschlüsse des Besch. über einen Zeitraum von ca. 2 Jahren erfolgte. Dies stellt einen Erschwerungsgrund dar, der bei der erstinstanzlichen Strafbemessung nicht Berücksichtigung gefunden hat.

Im gegenständlichen Fall hat der Besch. seine Verpflichtung zur Meldung und Entrichtung der Lohnabgaben über einen Zeitraum von ca. 2 Jahren vollständig vernachlässigt, sodass nicht nur von einem geringen Grad des Verschuldens ausgegangen werden kann.

Aus den angeführten Gründen war daher der Berufung des Bw. stattzugeben und die Geldstrafe auf ein dem Verschulden des Besch. entsprechendes Ausmaß, welches auch dem general- und spezialpräventiven Strafzweck entspricht, anzupassen.

Gemäß der Bestimmung des § 30 Abs. 2 FinStrG war aufgrund der durch die nebenbeteiligte Fa.K. abgegebenen rechtzeitigen Selbstanzeige vom 22. August 2002 spruchgemäß aufzuheben.

Gemäß der Bestimmung des § 185 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz waren die Kosten des Finanzstrafverfahrens an die neu festgesetzte Geldstrafe anzupassen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5.504.044 des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe/n vollzogen werden müssten.

Wien, 24. Juni 2003