Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 24.03.2010, RV/0387-K/09

Kinderbetreuungsgeld, Zuschuss, Rückzahlung

Miterledigte GZ:
  • RV/0094-K/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des MB, vom 9. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 18. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum 2002 bis 2003 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Kindes F. Im Jahr 2002 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe € 551,46, im Jahr 2003 eine solchen in Höhe von € 2.211,90.

Mit Schreiben des Finanzamtes vom 15. Oktober 2008 betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen für 2002 und 2003 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw. im zugesandten Formular bereits vorausgefüllt waren. Der Bw. antwortete dem Finanzamt mit der am 29. Oktober 2008 eingelangten Eingabe, in welcher er die "Nullstellung" der Rückzahlungsverpflichtung beantragte.

Das Finanzamt erließ am 18. Juni 2009 die Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse, wobei dem Bw. für das Jahr 2002 € 490,51 und für das Jahr 2003 € 536,42 zur Vorschreibung gebracht wurden.

Gegen diese Bescheide erhob der Bw. mit den beim Finanzamt am 13. Juli 2009 eingelangten Eingaben Berufung. Darin brachte er vor, dass er einen "Kinderzuschuss" weder beantragt noch erhalten habe. Die Unterhaltszahlungen für sein Kind habe er pünktlich geleistet. Der Bw. beantragte neuerlich eine "Nullstellung" der Rückzahlungsverpflichtung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt steht fest:

Der Bw. ist der Vater des 2002 geborenen Kindes F, welches im Streitzeitraum mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte.

Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand in den Jahren 2002 und 2003 keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet.

Im Jahr 2002 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe € 551,46, im Jahr 2003 einen solchen in Höhe von € 2.211,90.

Der Bw. verfügte im Jahr 2002 über ein Einkommen gemäß § 19 KBGG in der Höhe von € 16.350,46. Im Jahr 2003 betrug das Einkommen des Bw. gemäß § 19 KGBB € 17.880,83.

Dieser unstrittige Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Daten des Bw. und der Kindesmutter sowie aus dem Zentralen Melderegister.

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.

Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

In den Gesetzesmaterialien (zum KUZuG, BGBl. Nr. 297/1995) wird diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten begründet:

"Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000,00 (bis € 17.999,99) drei Prozent des Einkommens.

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wird, zu erheben. Im vorliegenden Fall wurden an die Kindesmutter des minderjährigen F Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 551,46 (2002) und 2.211,90 (2003) ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. im Jahr 2002 in der Höhe von € 16.350,46 sowie im Jahr 2003 in der Höhe von € 17.880,83 ist die Abgabe für beide Jahre mit jeweils drei Prozent des Einkommens zu berechnen.

Dem vom Bw. in seinen Berufungen erhobenen Einwand, dass er den rückzuzahlenden Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld weder beantragt noch erhalten habe, sind die vorstehenden Ausführungen über die gesetzliche Regelung sowie über den aus den parlamentarischen Materialien zu erschließenden unzweifelhaften Willen des Gesetzgebers entgegen zu halten.

Auch der Umstand, dass der Bw. - nach seinem Vorbringen - die Unterhaltszahlungen pünktlich geleistet hat, vermag an der gegenständlichen Rückzahlungsverpflichtung nichts zu ändern.

Der vom Finanzamt ergangene Bescheid entspricht der Rechtslage.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 24. März 2010