Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 24.03.2010, RV/0379-K/09

Kinderbetreuungsgeld, Rückzahlung Zuschuss

Miterledigte GZ:
  • RV/0093-K/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des MM, vom 15. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 22. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die 2002 und 2003 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Kindes L. Im Jahr 2002 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe € 206,04, im Jahr 2003 eine solchen in Höhe von € 2.211,90.

Mit Schreiben des Finanzamtes vom 16. Dezember 2008 betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen für 2002 und 2003 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw. im zugesandten Formular bereits vorausgefüllt waren.

Das Finanzamt erließ am 22. Juni 2009 die Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse, wobei dem Bw. für das Jahr 2002 € 206,04 und für das Jahr 2003 € 1.612,82 zur Vorschreibung gebracht wurden.

Gegen diese Bescheide erhob der Bw. mit den beim Finanzamt am 15. Juli 2009 eingelangten Eingaben Berufung. Darin brachte er vor, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (laut § 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der vorgeschriebenen Abgabe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt steht fest:

Der Bw. ist der Vater des 2002 geborenen Kindes L, welches im Streitzeitraum mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte.

Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand in den Jahren 2002 und 2003 keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet.

Im Jahr 2002 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe € 206,04, im Jahr 2003 einen solchen in Höhe von € 2.211,90.

Der Bw. verfügte im Jahr 2002 über ein Einkommen gemäß § 19 KBGG in der Höhe von € 20.889,62. Im Jahr 2003 betrug das Einkommen des Bw. gemäß § 19 KGBB € 23.040,23.

Dieser unstrittige Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Daten des Bw. und der Kindesmutter sowie aus dem Zentralen Melderegister.

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.

Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

In den Gesetzesmaterialien (zum KUZuG, BGBl. Nr. 297/1995) wird diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten begründet:

"Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 18.000,00 (bis € 21.999,99) fünf Prozent des Einkommens, bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 22.000,00 (bis € 26.999,99) sieben Prozent des Einkommens.

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wird, zu erheben. Im vorliegenden Fall wurden an die Kindesmutter des minderjährigen L Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 206,04 (2002) und 2.211,90 (2003) ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. im Jahr 2002 in der Höhe von € 20.889,62 sowie im Jahr 2003 in der Höhe von € 23.040,23 ist die Abgabe für das Jahr 2002 mit fünf Prozent sowie für das Jahr 2003 mit sieben Prozent des Einkommens zu berechnen.

Der vom Bw. in seiner Berufung erhobene Einwand, dass er vom zuständigen Krankenversicherungsträger über die Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses an Kinderbetreuungsgeld nicht informiert worden sei und daher die Grundlage zur Einhebung der Abgabe fehle, kann nicht durchdringen, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht.

Nur der Vollständigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass die den Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld auszahlende Stelle (Niederösterreichische Gebietskrankenkasse) über Anfrage mitgeteilt hat, dass sie ihrer Verständigungspflicht nach § 16 KBGG zeitgleich mit der Gewährung des Zuschusses an die Kindesmutter nachgekommen ist.

Der vom Finanzamt ergangene Bescheid entspricht der Rechtslage.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 24. März 2010