Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 19.04.2010, RV/0539-G/09

Keine erhöhte Familienbeihilfe bei einem Grad der Behinderung unter 50 v.H.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 26. Februar 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27. Jänner 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kd., für den Zeitraum vom 1. Jänner 2008 bis 31. Oktober 2008, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat am 12. Dezember 2008 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des im Spruch genannten Kindes ab "I / 08" eingebracht.

Das Finanzamt hat darauf hin eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) angefordert. In dem in der Folge erstellten fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 18. Jänner 2009 wurde auf Grund des Untersuchungsbefundes und der im Gutachten erwähnten vorgelegten relevanten Befunde ein Gesamtgrad der Behinderung des Kindes von 30 v. H. festgestellt. Diesem Gutachten hat der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 20. Jänner 2009 zugestimmt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin unter Hinweis auf die bestehende Rechtslage und die genannte Bescheinigung des Bundessozialamtes abgewiesen.

Dagegen hat die Berufungswerberin fristgerecht Berufung erhoben.

Über Ersuchen des Finanzamtes wurde durch das Bundessozialamt neuerlich ein fachärztliches Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Aufgrund der anlässlich der Untersuchung vorgelegten neuen Befunde wurde von der Fachärztin in ihrem Gutachten vom 15. April 2009 festgestellt, dass die ursprünglich diagnostizierte "ADHS, Teilleistungsstörung" (Richtsatzposition 578 der so genannten "Richtsatzverordnung" mit einem Grad der Behinderung von 30 v. H.) sich wegen einer zunehmenden psychosomatischen Problematik mit erforderlicher medikamentöser und psychotherapeutischer Therapie zu einer mittleren organischen Demenz (Richtsatzposition 579 der "Richtsatzverordnung") verändert hatte. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde daher, dieser Richtsatzposition entsprechend, mit 50 v. H. festgestellt. Unter Hinweis auf den Befund einer klinischen Psychologin vom 19. Jänner 2009 zu einer ab 24. November 2008 erfolgten Untersuchung wurde weiters festgestellt: "Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2008-11-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich." Diesem Gutachten hat der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 16. April 2009 seine Zustimmung erteilt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Mai 2009 hat das Finanzamt die Berufung hinsichtlich der Monate Jänner bis Oktober 2008 abgewiesen. Für die Monate ab November 2008 wurde der Erhöhungsbetrag gewährt. Die Berufung gilt jedoch hinsichtlich der Monate Jänner bis Oktober 2008 auf Grund des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz verweist die Berufungswerberin auf einen Befund einer klinischen Psychologin, der, neben anderen Gutachten, bereits Grundlage des erstgenannten ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 18. Jänner 2009 war, der "das Bestehen der Gesundheitsbeeinträchtigung von 50 vH betreffend ... bereits zu einem früheren Zeitraum, seit Jänner 2008, außer Zweifel" stelle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach dessen Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Dazu besteht im vorliegenden Fall kein Anlass:

Das von der Berufungswerberin zur (vermeintlichen) Begründung ihres Antrages genannte Gutachten fand im ärztlichen Sachverständigengutachten, welches wiederum Grundlage der Bescheinigung des Bundessozialamtes war, Berücksichtigung, konnte jedoch zusammen mit dem Untersuchungsbefund und den anderen vorgelegten Gutachten nur eine Einstufung der Gesundheitsschädigung in die Richtsatzposition 578 der "Richtsatzverordnung" mit einem vorgegebenen Grad der Behinderung von 30 v. H. begründen. Die weitere festgestellte Gesundheitsschädigung konnte keine Erhöhung bewirken, sodass der Gesamtgrad der Behinderung nur mit 30 v. H. festgesetzt wurde.

Erst die zunehmende psychosomatische Problematik mit erforderlicher medikamentöser und psychotherapeutischer Therapie führte (ab November 2008) zur Einstufung der Gesundheitsschädigung in die Richtsatzposition 579 der "Richtsatzverordnung" und damit letztlich zu dem für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe erforderlichen Gesamtgrad der Behinderung von 50 v. H.

Auf Grund der vorliegenden schlüssigen Bescheinigungen des Bundessozialamtes war daher in den Monaten bis einschließlich Oktober 2008 die Voraussetzung eines Grades der Behinderung von mindestens 50 v. H. nicht erfüllt. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher insoweit der bestehenden Rechtslage, weshalb der Unabhängige Finanzsenat die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abweisen musste.

Graz, am 19. April 2010