Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.04.2010, RV/0490-W/10

Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld im Fall von alleinstehenden Elternteilen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KV, Adresse, vom 4. Februar 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 1. Februar 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

KV, in der Folge mit Bw. bezeichnet, ist Vater des am 30.1.2002 geborenen Kindes NK, dessen Mutter KM ist. Die Kindesmutter hat in den Jahren 2002 und 2003 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) in der geltenden Fassung in folgender Höhe bezogen:

im Zeitraum vom 28.3.2002 bis 31.12.2002 den Betrag von 1.690,74 €

im Zeitraum vom 1.1.2003 bis zum 30.6.2003 den Betrag von 1.096.86 €.

Bei der Antragstellung auf Gewährung des Zuschusses wurde der Bw. der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse mittels Vorlage der Geburtsurkunde als Vater des Kindes bekannt gegeben.

Der Bw. gab sein Einkommen in den Jahren 2002 und 2003 mittels Erklärung in Höhe von 20.085,24 € (2002) sowie 21.149,99 € (2003) bekannt.

Das Finanzamt forderte sohin für das Jahr 2002 Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.004,26 € (d.s. 5 % von 20.085,24 € zurück, sowie für das Jahr 2003 Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.057,50 € (d.s. 5 % von 21.449,99 €).

Gegen diese Bescheide hat der Bw. Berufung erhoben, auf einen beigelegten Brief von KM verwiesen und die Aufhebung "des oben genannten Bescheides" (vom 1.2.2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld) sowie die Aussetzung der Einhebung in Höhe des "strittigen Betrages von 2.061,76 €" beantragt.

Der beigelegte Brief von KM hat folgenden Inhalt:

Hiermit möchte ich, KM (Sozialvers.-Nr.: 123) festhalten, dass ich bei der Entscheidung über den Bezuge des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld NICHT über das Einkommen des Vaters Bescheid wusste.

Als Alleinerziehende und NICHT im gemeinsamen Haushalt lebende Mutter, nahm ich nicht an, dass der Vater nach 6 Jahren nun eine Rückzahlung - basierend auf SEIN Einkommen - leisten muss.

Ich ging davon aus, da ich seinen Namen NICHT angegeben habe, dass sie den Zuschuss von mir zurückverlangen. Denn obwohl Sie es ihm in Rechnung stellen, werde ich es bezahlen müssen.

Daher bitte ich Sie die Rückzahlung des Zuschusses anhand MEINES Einkommens für die Dauer (28.3.2002 - 30.6.2003) und die Höhe neu zu berechnen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 KBGG haben Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld

1. alleinstehende Elternteile (§ 11), 2. verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des § 12, 3. nicht alleinstehende Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 13 und 4. Frauen oder Männer, die allein oder mit ihrem Ehegatten ein Kind, welches das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt angenommen oder in Pflege genommen haben, sofern sie verheiratet sind, nach Maßgabe der §§ 12 und 13.

Gemäß § 9 Abs. 2 KBGG ist Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist.

Gemäß § 9 Abs. 3 KBGG sind ausgeschlossen vom Zuschuss Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) einen Grenzbetrag von 3 997 Euro übersteigt.

Gemäß § 11 Abs. 1 KBGG sind alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 fallen. Ferner gelten Mütter und Väter als alleinstehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

Gemäß § 11 Abs. 2 KBGG haben alleinstehende Elternteile nur Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie eine Urkunde vorlegen, aus der der andere Elternteil des Kindes hervorgeht. In Ermangelung einer derartigen Urkunde haben sie eine entsprechende Erklärung abzugeben.

Gemäß § 11 Abs. 3 KBGG haben alleinstehende Elternteile, die die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nicht erfüllen, dann Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie sich selbst zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichten.

Gemäß § 13 KBGG erhalten einen Zuschuss nicht alleinstehende Mütter bzw. Väter, das sind Mütter bzw. Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Hinsichtlich des Einkommens gilt § 12 entsprechend.

Gemäß § 18 Abs. 1 KBGG haben eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten:

1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde. 2. Die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde. 3. Der Elternteil des Kindes, der sich gemäß § 11 Abs. 3 zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hat.

Gemäß § 18 Abs. 2 KBGG ist, wenn die Eltern in den Fällen des Abs. 1 Z 2 im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 21) dauernd getrennt leben, die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen.

Gemäß § 18 Abs. 3 KBGG ist die Rückzahlung eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961.

Gemäß § 19 Abs. 1 KBGG beträgt die Abgabe jährlich

1. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14 000 €: 3% mehr als 18 000 €: 5% mehr als 22 000 €: 7% mehr als 27 000 €: 9% des Einkommens, 2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von mehr als 35 000 €: 5% mehr als 40 000 €: 7% mehr als 45 000 €: 9% des Einkommens.

Gemäß § 19 Abs. 2 KBGG gilt als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Werden Gewinne nicht nach Führung ordnungsgemäßer Bücher und Aufzeichnungen, sondern nach Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt, sind diese Einkünfte zu erhöhen. Die Erhöhung beträgt 1. bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft 40 vH des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, 2. bei Einkünften aus Gewerbebetrieben 10 vH dieser Einkünfte.

Strittig ist gegenständlich, ob die Abgabe zu Recht festgesetzt wurde. Die Kindesmutter - und offenbar auch der Bw. - gehen davon aus, dass eine Rückzahlungspflicht der Kindesmutter vorliegt und ersuchen um Bemessung nach der Höhe ihres Einkommens.

Die Kindesmutter war mit dem Bw. weder verheiratet noch bestand eine aufrechte Lebensgemeinschaft (keine polizeiliche Meldung an derselben Adresse). Sie galt daher als allein stehend im Sinne des § 11 KBGG. Da sie den Bw. bei der Antragstellung durch Vorlage der Geburtsurkunde als Kindesvater bekannt gegeben hat, war der Zuschuss nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG vom Bw. zurück zu zahlen. Die Abgabe wurde gemäß §§ 18 und 19 KBGG in Höhe von 5 % festgesetzt.

Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.2.2009, Zl. G 128/08 u.a. zum Ausdruck gebracht hat, wurde die bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles beim Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld (einer insoweit vergleichbaren Vorgängerregelung) seinerzeit mit folgenden Argumenten gerechtfertigt: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes (des Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegen wirken."

Die gegenständlichen Bescheide betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen, weshalb der Berufung keine Folge gegeben werden konnte.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. April 2010