Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 19.04.2010, RV/0037-K/10

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, Rückforderung, Verjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R., D., S.Str. 35, vom 18. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes V., vertreten durch Mag. S., vom 17. Dezember 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit angefochtenem Bescheid vom 17. Dezember 2002 über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) auf der Grundlage eines Einkommens gemäß § 19 KBGG iHv. € 27.467,12 einen Rückzahlungsbetrag (Abgabe) für ausbezahlte Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2002 in Höhe von € 12,12 fest.

In Punkt 2-tens wurde tabellarisch folgende Berechnung angestellt:

 

Ermittlung des Rückzahlungsbetrages

ausbezahlter Zuschuss bis 31.12. 2002

12,12 €

Rückzahlung laut Spruch

12,12 €

verbleibender Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre

0,00 €

Begründend wurde ausgeführt, das für das Kind des Bw. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden wären, wofür der Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG alleine zur Rückzahlung verpflichtet sei. Im Jahr 2002 sei die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgebliche Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

Mit Schriftsatz vom 18.01.2010 erhob der Bw. gegen den Rückzahlungsbescheid Berufung und führte aus, dass ihn keine Rückzahlungsverpflichtung treffe, weil er nicht von einer Gewährung dieses Zuschusses verständigt worden sei. Er sei seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinen Kindern und seiner früheren Ehefrau nachgekommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sachverhaltsmäßig steht im vorliegenden Fall unbestritten fest, dass der Berufungswerber Vater des 2002 geborenen Sohnes L. ist. Mit der Kindesmutter lebte er bis 31.12.2002 (Bezugszeitraum) im Rahmen einer Ehe in einem gemeinsamen Haushalt. Die Kindesmutter beantragte und bezog einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2002 in Höhe von 12,12 Euro.

Das Einkommen des Berufungswerbers betrug im Jahr 2002 € 27.467,12. Das im Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Einkommen deckt sich der Höhe nach mit dem für die Rückzahlungsverpflichtung relevanten Einkommen nach § 19 Abs. 2 KBGG.

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG in der für 2003 geltenden Fassung hatten unter anderem allein stehende Elternteile im Sinne des § 11 KBGG unter der Voraussetzung, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist, Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gemäß § 11 Abs. 1 KBGG Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. § 13 KBGG findet dann Anwendung, wenn die genannten Personen mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elterteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Die Höhe der Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 27.000 Euro 9% des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG) und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG). Wird der Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 KBGG an einen der beiden Eltern ausbezahlt, haben die Eltern eine Rückbezahlung des Zuschusses zu leisten.

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Das Finanzamt errechnete nach diesen Bestimmungen Rückzahlungsverpflichtungen für den Berufungswerber in Höhe von 12,12 Euro für das Jahr 2002. Weder das in den bekämpften Bescheiden ermittelte Einkommen noch die daraus errechnete Rückzahlungsverpflichtung für das Jahr 2002 werden vom Berufungswerber bestritten.

Die Einwendungen des Berufungswerbers beziehen sich zusammengefasst auf die Nichtverständigung vom Bezug des Zuschusses durch die Kindesmutter bzw. das Unverständnis über eine - zusätzlich zur Unterhaltsleistung - von ihm zu erbringende Zahlung. Er leiste nämlich an seine geschiedene Gattin und den Kindern Unterhalt. Der Berufungswerber rügt somit, dass er von der Gewährung des Zuschusses nicht verständigt worden ist.

Dieser Umstand alleine würde der Festsetzung der Abgabe jedoch nicht entgegenstehen, da den gesetzlichen Bestimmungen des 4. Abschnittes des KBGG nicht zu entnehmen ist, dass eine Rückzahlungsverpflichtung nur dann entsteht, wenn der Rückzahlungsverpflichtete vorab über die Auszahlung informiert worden ist. Vielmehr entsteht der Abgabenanspruch - ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssten - mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem von diesem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird. Dabei spielt es nach dem Gesetzestext auch keine Rolle, dass der Berufungswerber seinen Unterhaltspflichten stets nachgekommen ist.

Der Berufungswerber hat im Jahr 2002 die Einkommensgrenze des § 19 KBGG überschritten. Damit war der Berufungswerber nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG zur Rückzahlung des an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet und entstand der Abgabenanspruch mit Ablauf dieses Jahres. Da § 18 Abs. 3 KBGG die "Rückzahlung" als Abgabe im Sinne des § 1 BAO normiert, gelten für diese auch die Verjährungsfristen der Bundesabgabenordnung.

Vorweg ist festzuhalten, dass die Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in den Fällen des § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG völlig ohne Zutun des anderen Elternteiles erfolgt. Der antragstellende Elternteil ist nämlich im Rahmen der Antragstellung lediglich verpflichtet, den Namen des anderen Elternteiles bekannt zu geben. Um den (in der Folge allenfalls rückzahlungsverpflichteten) anderen Elternteil über diesen Antrag und die folgende Auszahlung des Zuschusses in Kenntnis zu setzen, ist in § 16 KBGG lediglich eine Informationspflicht der zuständigen Krankenkasse gegenüber dem anderen Elternteil normiert.

§ 207 Abs. 1 BAO bestimmt, dass das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung unterliegt. Abs. 2 dieser Bestimmung legt fest, dass die Verjährungsfrist fünf Jahre beträgt. Nach § 208 Abs. 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Dazu normiert § 49 Abs. 17 leg cit eine Verlängerung der Festsetzungsbefugnis insofern, als das Recht, die Abgabe gemäß Abschnitt 4 ( = Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld) festzusetzen, für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008 verjährt. Demnach wäre eine Festsetzung der Abgabe des Jahres 2002 auch noch im Jahr 2008 möglich. Im gegenständlichen Fall wurde die Abgabe des Jahres 2002 aber nicht im Jahr 2008 sondern am 17. Dezember 2009 festgesetzt.

Dazu ist festzuhalten, dass § 49 Abs. 17 KBGG das Wort "frühestens" enthält und somit die Verjährung frühestens Ende 2008 eintritt. Daraus ist zu schließen, dass eine Abgabenfestsetzung betreffend die Abgabe 2002 auch noch nach Ablauf des Jahres 2008 möglich ist. Darüber, wann ein solcher Fall vorliegt, gibt das KBGG aber keine Auskunft, weshalb diesbezüglich auf die allgemeinen Verlängerungsmöglichkeiten der BAO zurückzugreifen ist. Nach § 209 Abs. 1 erster Satz BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207 BAO) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen werden. Eine Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 für ausbezahlte Zuschüsse im Jahr 2002 setzt voraus, dass es zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist gekommen ist.

Dazu ergibt sich aus der vorliegenden Aktenlage, dass der Bw. mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2008 unter Übermittlung der Erklärung nach § 23 KBGG zwar aufgefordert wurde, sein Einkommen nach den Bestimmungen des KBGG des Jahres 2003 bekannt zu geben, nicht jedoch des Jahres 2002. Eine solche Aufforderung für das Jahr 2002 wurde laut vorliegender Aktenlage nicht innerhalb der Verjährungsfrist versandt (Abfrage im Abgabeninformationssystem).

Damit fehlt es betreffend des Rückzahlungsanspruches des Jahres 2002 an einer nach außen hin erkennbaren Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches innerhalb der Verjährungsfrist. Dass es gegenständlich an einer Amtshandlung mangelt, ergibt sich aus dem Akteninhalt. Einer Abgabenfestsetzung für das Jahr 2002 steht somit im vorliegenden Fall die bereits eingetretene Verjährung entgegen, was von Amts wegen aufzugreifen war.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 19. April 2010