Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 20.04.2010, RV/0715-I/09

Zuerkennung des Pendlerpauschales

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Finanzanwalt, vom 24. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw (Berufungswerber) ist in A wohnhaft. Die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung führte zu einer Nachzahlung von 66,61 €. In der gegen den Einkommensteuerbescheid vom 24. März 2009 fristgerecht erhobenen Berufung vom 1. April 2009 wurde die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales für den Zeitraum 1.1. bis 31.7.2008 begehrt.

Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gelangte das Finanzamt zur Ansicht, dass dem Bw das große Pendlerpauschale nicht zustehe. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 21. August 2009 wurde ausgeführt, die Wegzeit vom Wohnort (A) zum Beschäftigungsort (C) betrage weniger als 1 1/2Stunden. Die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels sei zumutbar.

Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 17. September 2009 wurde mitgeteilt, die öffentlichen Verkehrsmittel hätten öfters Verspätung, weshalb der Bw einen früheren Bus nehmen müsse und mehr als 1 1/2 Stunden für die Wegstrecke benötige.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Ausgaben des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind bei einer einfachen Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis zu 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten.

2.) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mehr als 2 km und ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar, stehen anstelle der Pauschbeträge nach lit b ua folgende Pauschbeträge zu (vgl. § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG):

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von

2 km bis 20 km

342 Euro jährlich

Nach der Verwaltungspraxis liegt Unzumutbarkeit in folgenden Fällen vor:

- Unzumutbarkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit, wenn zumindest auf dem halben Arbeitsweg ein Massenbeförderungsmittel überhaupt nicht oder nicht zur erforderlichen Zeit (Nachtarbeit) verkehrt.

- Unzumutbarkeit wegen dauernder starker Gehbehinderung.

- Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtsdauer (unter 20 Kilometer 1,5 Stunden).

3.) Die Arbeitszeit des Bw hat im Streitzeitraum von Montag bis Donnerstag von 07:30 bis 17:00 Uhr und am Freitag von 07:30 bis 12:30 betragen.

4.) Die Fahrtstrecke zwischen A und C beträgt ca. 15 Kilometer. C ist vom Hauptbahnhof aus sowohl mit dem Bus als auch mit dem Zug erreichbar. Die Fahrzeit mit dem Zug beträgt 14 Minuten, die Busfahrzeit beläuft sich auf 21 Minuten. Es gibt sowohl in den Morgenstunden als auch in den frühen Abendstunden genügend Zug- und Busverbindungen zwischen dem Wohn- und Beschäftigungsort.

Der Hauptbahnhof ist vom Wohnort mit der Buslinie E (Fahrtdauer 8 Minuten), mit der Straßenbahn (Linie F) und zu Fuß (Gehzeit 17 Minuten) erreichbar.

Selbst unter Einrechnung eines Fußweges in C beträgt die Wegzeit vom Wohnsitz zum Arbeitsort weniger als 1 1/2 Stunden. Dieser Umstand wird vom Bw nicht bestritten. Er vermeint nur, die öffentlichen Verkehrsmittel würden oft Verspätung aufweisen, sodass er genötigt sei einen früheren Bus zu nehmen.

Abgesehen davon, dass es nicht der Lebenserfahrung entspricht, dass die öffentlichen Verkehrsmittel (vor allem in den Morgenstunden) regelmäßig Verspätungen aufweisen, können derartige Umstände bei Beurteilung der Frage, ob das große Pendlerpauschale zusteht keine Berücksichtigung finden.

5.) Aufgrund der Arbeitszeit des Bw, der regelmäßig zwischen A und C verkehrenden Massenbeförderungsmittel und der zumutbaren Anfahrtszeit konnte dem Berufungsbegehren nicht entsprochen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 20. April 2010