Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 20.04.2010, FSRV/0091-W/08

Einleitung nach Betriebsprüfung, Verantwortlichkeit des faktischen Geschäftsführers, verdeckte Ausschüttung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn FC, eingebracht durch den seinerzeitigen Vertreter Herrn WH, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Juni 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. Mai 2008, StrNr. x,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Mai 2008 hat das Finanzamt Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. x ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 1/23 als für die abgabenrechtlichen Belange Verantwortlicher der Fa. C-Ltd im Zusammenwirken mit SC vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und zwar dadurch, dass a) Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden b) Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt ) wurden, folgende Abgabenverkürzungen bewirkt hat: Ust 2006 iHv € 8.240,86; Kest 1-4/2006 iHv € 4.700,00 insgesamt € 12.940,86 und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33/1/3/a,b FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Berufung bezeichnete, fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Juni 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Finanzstrafbehörde gehe davon aus, dass der Bf. für die abgabenrechtlichen Belange der C-Ltd verantwortlich gewesen sei und im Zusammenwirken mit Herrn SC vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Abgabenverkürzungen bewirkt und damit ein Finanzstrafvergehen nach § 33 FinStrG begangen habe.

Der betreffende Bescheid sei schon deshalb wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben, weil durch nichts bewiesen sei, dass der Bf. für die abgabenrechtlichen Belange der Gesellschaft verantwortlich gewesen sei. Es sei davon auszugehen und stets im Rahmen der Betriebsprüfung betont worden, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlich gewesen sei.

Nicht zu erkennen sei, woraus die dortige Strafbehörde den Schluss ziehe, dass der Beschuldigte im Zusammenwirken mit Herrn SC vorsätzlich, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, Abgabenverkürzungen begangen haben soll. Zusammenwirken bedeute wohl, dass die beiden gemeinsam vorsätzlich Abgaben verkürzt hätten. Worin die Gemeinsamkeit liege, könne nicht nachvollzogen werden. Zur Sache selbst dürfe bemerkt werden, dass nicht jede Feststellung einer Betriebsprüfung einen strafbaren Tatbestand darstelle. Was die nach Meinung des Finanzamtes nicht belegten bzw. nachvollziehbaren Ausfuhrlieferungen betreffe, so sei diese Formulierung nicht zutreffend. Es habe nicht "hinreichend" die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferungen nachgewiesen werden können. Ein Vorsatz könne hierbei nicht unterstellt werden.

Was die so genannten Deckungsrechnungen der Firma O-GmbH betreffe, werde auf die Ausführungen in der Berufung vom 14. Mai 2008 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 hingewiesen.

Dem Hinweis darauf, dass es dem im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführer bzw. faktischem Machthaber oblag, für vollständige Grundaufzeichnungen, ein inhaltlich korrektes Rechenwerk sowie die Einbringung von inhaltlich richtigen Abgabenerklärungen Sorge zu tragen, sei voll inhaltlich zuzustimmen. Es sei nur nicht erkennbar, wer faktischer Machthaber gewesen sein solle. Im Übrigen seien die Grundaufzeichnungen vollständig und inhaltlich korrekt geführt worden. Dass die Betriebsprüfung anderer Meinung sei, begründe noch keinen finanzstrafrechtlichen Tatbestand. Die Finanzstrafbehörde sei auch bisher die Begründung schuldig geblieben, worin der Vorsatz gelegen sein solle. Die Anmerkung über die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ersetze wohl nicht die Pflicht der Behörde, den Vorsatz des Bf. nachzuweisen.

Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Mit Bericht vom 29. April 2008 wurde bei der Fa. C-Ltd eine Außenprüfung betreffend das Jahr 2006 abgeschlossen. Laut TZ 1 des Betriebsprüfungsberichtes wurden eine Ausfuhrlieferung und innergemeinschaftliche Lieferungen nicht entsprechend belegt bzw. waren nicht nachzuvollziehen, so dass die Umsätze mit 20 % Ust zu besteuern waren.

Weiters wurde laut TZ 2 des Berichtes eine verbuchte Fremdleistung in der Buchhaltung vorgefunden. Dabei wurde vorgeblich von der Fa. O-GmbH für diverse Leistungen ein Betrag von insgesamt netto € 28.000,00 verrechnet. Die Betriebsprüfung stellte zusammenfassend fest, dass weder eine Leistungserbringung durch eine Fa. O-GmbH erfolgte noch nachvollziehbar sei, an welche Person die in Rede stehende Barzahlung erging bzw. dass diese auch wirklich erfolgt sei. Ein tatsächlicher Zahlungsfluss sei somit nicht ersichtlich bzw. nachvollziehbar, wobei die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass der Kassabeleg dazu gedient habe, ein nicht stattgefundenes Geschäft glaubhaft zu machen. Laut Vorhaltsbeantwortung im Zuge der Außenprüfung soll die Kontaktaufnahme zur O-GmbH durch den Bf. erfolgt sein, welcher auch die verrechneten Leistungen kontrolliert habe. Laut Fragenbeantwortung habe die Geschäftsführerin der O-GmbH Frau EH die fragliche Eingangsrechnung persönlich überbracht und den Rechnungsbetrag vom Bf. gegen Quittung kassiert. Da festgestellt wurde, dass Leistungen doch erbracht worden seien, wenn auch nicht eruiert werden konnte von wem, wurde ein Lohn(Material)Einsatz von 50% des Nettoaufwandes als Aufwand zuerkannt (geschätzt), wobei die Finanzbehörde unter Beschäftigung von nicht gemeldeten Arbeitskräften ausgegangen ist. Die in Rede stehende Eingangsrechnung wurde daher als Deckungsrechnung qualifiziert. Von der Finanzbehörde wurden zu diesen Leistungen bei fachkundigen Personen Auskünfte über einen üblicherweise verrechenbaren Betrag eingeholt, wobei sich als Gesamtsumme des verrechenbaren Betrages bei Berücksichtigung des Materials (Verrechnung war aus der Eingangsrechnung nicht eindeutig ersichtlich) lediglich ein Betrag von ca. € 14.000, also ca. 50% des Gesamtbetrages laut Eingangsrechnung ergeben habe, sodass damit der von der Finanzbehörde geschätzte Lohn(Material)aufwand von 50% des Nettoaufwandes (verdeckte Ausschüttung) untermauert wurde.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm in der Folge diese Feststellungen der Betriebsprüfung zum Anlass, um gegen den Bf. als für die abgabenrechtlichen Belange Verantwortlichen der Fa. C-Ltd im Zusammenwirken mit dem formal eingetragenen Geschäftsführer ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595).

Wie der Verwaltungsgerichtshof ebenso ausgesprochen hat, pflegen Berichte über abgabenbehördliche Prüfungen solche Wahrnehmungen der Prüfungsorgane über Sachverhalte und Vorgangsweisen des Steuerpflichtigen zu enthalten, aus denen sich im Einzelfall durchaus ableiten lassen kann, dass Grund zur Annahme besteht, der Steuerpflichtige habe seine abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten mit dem Ergebnis einer Verkürzung der von ihm geschuldeten Abgaben in einer Weise verletzt, die nach den Umständen des Falles die Möglichkeit nahe legen müsse, dass er diese Verletzung seiner Pflichten mit der daraus resultierenden Abgabenverkürzung habe ernstlich für möglich halten und sich mit ihr abfinden müssen (siehe hiezu VwGH 19. 2. 1997, 96/13/0094).

Der Bf. bringt vor, es sei durch nichts bewiesen, dass er für die abgabenrechtlichen Belange der Gesellschaft verantwortlich gewesen sei und nicht erkennbar, wer faktischer Machthaber gewesen sein solle bzw. könne nicht nachvollzogen werden, woraus die Finanzstrafbehörde ableite, dass er im Zusammenwirken mit dem eingetragenen Geschäftsführer SC die genannten Abgaben verkürzt haben soll.

Diesbezüglich ist auf die Feststellungen des Betriebsprüfungsberichtes Tz 2 hinzuweisen, woraus hervorgeht, dass im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung mitgeteilt wurde, dass die Kontaktaufnahme zur O-GmbH durch den Bf. erfolgte, die verrechneten Leistungen durch den Bf. kontrolliert wurden und auch der Rechnungsbetrag vom Bf. an die Geschäftsführerin der O-GmbH Frau EH gegen Quittung übergeben wurde.

Dem Einwand, die Grundaufzeichnungen seien vollständig und inhaltlich korrekt geführt worden, ist gleichfalls die Aktenlage entgegenzuhalten, der zufolge im Betriebsprüfungsbericht unter Tz 2 festgehalten ist, dass hinsichtlich der Ausfuhrlieferungen keine erforderlichen Aufzeichnungen bzw. Belege vorgelegt werden konnten.

Auch der Hinweis auf die wesentlichen Ausführungen in der Berufung vom 14. Mai 2008, wonach berücksichtigt werden sollte, dass nicht jede versagte Betriebsausgabe zu einer verdeckten Gewinnausschüttung und in der Folge zu einem strafbaren Tatbestand führe, weil als hauptsächliches Element die im gegenständlichen Falle nicht zutreffende und auch nicht nachgewiesene Vorteilsgewährung hinzukommen müsse, ist a priori nicht geeignet, eine anders lautende Beurteilung des bisher von der Behörde festgestellten Sachverhaltes zu bewirken und den angenommen Anfangsverdacht zu entkräften. Geht es doch bei der Prüfung, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde vorliegenden Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Insoweit der Bf. abschließend vorbringt, die Behörde sei verpflichtet, den Vorsatz nachzuweisen, wird darauf hingewiesen, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Verdächtige dieses Vergehen tatsächlich und in welchem Umfang begangen hat, bleibt dem Ergebnis des nachfolgenden Untersuchungsverfahrens vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 18.1.1994, Zlen 93/14/0020, 0060,0061; vom 26.4.1993, Zl. 92/15/0140; vom 20.1.1993, Zl. /13/0275, u. a.). Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz. Dabei ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, seine Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen und hat gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist.

Zusammenfassend gesehen erscheint aus den obgenannten Gründen die Annahme eines Verdachtes, dass der Bf. das ihm zur Last gelegten Finanzvergehen begangen haben könnte, nicht rechtswidrig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. April 2010