Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.04.2010, RV/0711-W/10

Fiktive Haushaltszugehörigkeit - Unterhaltsleistung in Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., N., vertreten durch Dr. Martin Hembach, Rechtsanwalt, 2700 Wr. Neustadt, Herzog Leopold-Straße 26/7, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. April 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) stellte im April 2009 für seine Tochter P., geb. 1983, einen Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe. P. befindet sich seit 4. September 2003 im Landeskinderheim X. in Y.. Sie ist nachweislich zu 100% behindert und dauernd erwerbsunfähig.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 15. Juli 2009 unter Verweis auf die Bestimmung des § 2 Abs. 2 FLAG mit der Begründung ab, dass die Besuche des Bw. bei seiner Tochter im Heim "keine Haushaltszugehörigkeit darstellen". Der Bw. trage auch nicht überwiegend die Unterhaltskosten für P..

Der steuerliche Vertreter des Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte darin aus, dass der angefochtene Bescheid das Ergebnis eines unrichtigen und unvollständigen Ermittlungsverfahrens sei. Die Tochter des Bw. sei erwerbsunfähig und der Bw. komme überwiegend für deren Unterhalt auf. Der Umstand, dass die Tochter des Bw. derzeit in einem Pflegeheim unterbracht sei, beseitige nicht auf Dauer die Zugehörigkeit des erwerbsunfähigen Kindes zum Haushalt des Bw. Im vorliegenden Fall gebe es auch keine weiteren Anspruchsberechtigten für die Familienbeihilfe. Soweit ersichtlich, sei nicht geprüft worden, wer in welchem Ausmaß die Unterhaltskosten für P. trage.

Das Finanzamt erließ am 5. Jänner 2010 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und Abs. 5 lit. c FLAG mit der Begründung ab, dass der Kostenbeitrag teilweise in Naturalien (zB Bekleidung) erfolgen könne, doch müsse zumindest ein Teil der Kostenvorschreibung in Geld gedeckt sein. Da der Bw. zu keinem Kostenbeitrag verpflichtet sei und auch die monatlichen Kosten laut seinen Angaben nur € 100,-- bis € 200,-- betragen würden, sei die Berufung abzuweisen.

Der steuerliche Vertreter stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und führte begründend aus:

"Das Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt hat in der Berufungsvorentscheidung vom 05.01.2010 richtig erkannt, dass die Haushaltszugehörigkeit nicht aufgehoben ist, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens, auch nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet.

Der Einschreiter trägt mit einem Betrag von durchschnittlich monatlich € 150,-- zum Unterhalt der T.P. bei.

Das Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt in seiner Berufungsvorentscheidung festgestellt, dass - da der Einschreiter "nur" € 100,-- bis 200,-- an Kosten beiträgt - die Berufung abzuweisen war.

Es wurde nicht ermittelt, wie hoch das Einkommen und die Leistungsfähigkeit des Einschreiters ist. Gerade dies ist aber für die Beurteilung entscheidungswesentlich, weil nicht der absolute Betrag, sondern die Summe gemessen an der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ausschlaggebend ist.

Der Einschreiter bezieht derzeit Notstandshilfe in Höhe von € 26,-- pro Tag (!). Dies ergibt einen monatlichen Bezug in Höhe von € 780,--. Der Unterhaltsbetrag von bis zu € 200,-- stellt daher mehr als ein Viertel seines Gesamtbezuges dar.

Bereits in der Berufung vom 13.08.2009 gegen den Bescheid vom 15.07.2009 wurde vom Einschreiter gerügt, dass nicht geprüft wurde, wer, in welchem Ausmaß die Unterhaltskosten für P.T. trägt. Dies wurde im gegenständlichen Verfahren immer noch nicht ermittelt..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Grundlagen:

Primären Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind hat nach § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Nur dann, wenn nach dem ersten Satz keine Person anspruchsberechtigt ist, ist entscheidend, wer die Unterhaltskosten überwiegend trägt (§ 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG).

Nach § 2 Abs. 5 FLAG gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Lit. a bis c dieser Bestimmung enthalten sodann gesetzliche Fiktionen, in welchen Fällen die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben gilt; nach lit. c gilt die Haushaltszugehörigkeit dann nicht als aufgehoben, wenn

"sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4)."

Feststehender Sachverhalt:

P. wohnt seit 4. September 2003 im Landeskinderheim X. in Y.. Sie ist nachweislich zu 100% behindert, dauernd erwerbsunfähig und bezieht seit 1. August 2002 Pflegegeld der Stufe 6 (€ 1.148,70 abzüglich € 60,-- = € 1.088,70).

Seitens des Bw. besteht keine Zahlungsverpflichtung.

Laut Bestätigung des Landeskinderheimes X. vom 12. Oktober 2009 hielt sich P. in den Monaten Mai bis August 2009 insgesamt 23 Tage beim Bw. und seiner Gattin auf. Der Bw. besucht nach seinen eigenen Angaben die Tochter mindestens ein oder zwei Mal in der Woche im Landeskinderheim.

Rechtliche Würdigung:

Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei die Bedürfnisse des Kindes in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden müssen (sh. zB VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214). Die Tochter des Bw. lebt - wie bereits erwähnt - seit 4. September 2003 in einem Landeskinderheim.

Die Aufenthalte der Tochter im elterlichen Haushalt - von Mai bis Oktober 2009 (Streitzeitraum: ab September 2009) insgesamt 23 Tage (Bestätigung des Landeskinderheimes) - reichen nicht aus, im Sinne des § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG eine Zugehörigkeit zum Haushalt des Bw. anzunehmen.

Somit war zu klären, ob der Bw. im Streitzeitraum zu den Kosten des Unterhaltes für seine Tochter mindestens in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe beigetragen hat.

Nach § 2 Abs. 8 FLAG beträgt die Familienbeihilfe für ein Kind, das das 19. Lebensjahr vollendet hat, monatlich 152,70 €. Für ein erheblich behindertes Kind erhöht sich die Familienbeihilfe um monatlich 138,30 €. Hieraus ergibt sich, dass die Fiktion der Haushaltszugehörigkeit nach § 2 Abs. 5 lit. c FLAG dann erfüllt ist, wenn der Vater monatlich mehr als 291 € an Unterhaltszahlungen erbringt.

Wie bereits im Sachverhaltsteil erwähnt, wurde der Bw. im gegenständlichen Zeitraum zu keinem Beitrag an der Entrichtung der Heimunterbringungskosten verpflichtet und gab dieser im Zuge des Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 23. April 2009 an, für P. monatlich zwischen € 100,-- und € 120,-- aufgewendet zu haben. Abweichend dazu schrieb der Bw. am 20. Oktober 2009, dass er für P. im Monat zwischen € 100 oder 200 oder manchmal noch mehr brauche. Diese Beträge erreichen aber keinesfalls den Betrag der erhöhten Familienbeihilfe von € 291,--.

Wenn der steuerliche Vertreter in seinem Vorlageantrag ausführt, es komme auf die Relation zwischen Unterhaltsbetrag und Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen an, so beachtet er nicht den klaren Gesetzeswortlaut, demzufolge ausschließlich entscheidend ist, ob Unterhaltsleistungen zumindest im Ausmaß der (erhöhten) Familienbeihilfe erfolgen. Da auch völlig auszuschließen ist, dass der Bw. seiner Tochter überwiegend Unterhalt geleistet hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 20. April 2010