Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.04.2010, RV/0011-L/08

Bei Nichtvorlage von Fahrtenbüchern, die nachträglich nicht geändert werden können und fehlenden Originalunterlagen, ist der Abgabepflichtige seiner Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nicht nachgekommen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Helga Krendlsberger, Steuerberaterin, 4600 Wels, Dr. Großstr. 12, vom 6. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26. April 2007 betreffend Körperschaftsteuer 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Seitens der berufungswerbenden GmbH waren in den Jahren 2001 bis 2004 für die Tochter der Geschäftsführerin Kilometergelder in Höhe von 34.118,45 € abgerechnet worden, von denen bis 01.02.2007 noch 15.161,65 € offen waren. Hinsichtlich der zu Grunde liegenden Fahrten war ein Fahrtenbuch nicht geführt worden, es waren lediglich jederzeit manipulierbare Excelaufstellungen vorhanden, die Originalaufzeichnungen waren vernichtet und eine laufende Auszahlung der Kilometergelder nicht vorgenommen worden. Anlässlich einer Betriebsprüfung einigte man sich darauf, seitens der Abgabenbehörde von einer verdeckten Gewinnausschüttung Abstand zu nehmen (die Tochter der Geschäftsführerin studierte in diesem Zeitraum in der Stadt, in der sie für die GmbH arbeitete, weshalb eine Trennung der Fahrten in solche aus betrieblichen und solche aus privatem Interesse nicht vorgenommen wurde); seitens der nunmehrigen Bw. sagte man zu, hinsichtlich der oa. Kilometergelder den Restbetrag von 15.000,00 € gewinnerhöhend auszubuchen. Dem nach Betriebsprüfung ergangenen Körperschaftsteuerbescheid 2004 lag in der Folge ein um 15.000,00 € erhöhtes Betriebsergebnis zu Grunde. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass man seitens der Bw. nun doch zur Meinung gelangt sei, dass die von der Tochter der Geschäftsführerin gefahrenen Kilometer zur Gänze zu vergüten seien, da sie diese ja "für das Unternehmen zurücklegen musste": Die Tochter der Geschäftsführerin leitete die Filiale in der Stadt, in der sie auch studierte und musste daher die Strecke zwischen der Stadt, in der sie mit ihrer Mutter lebte bzw. der Stadt, in der der Sitz der GmbH war und der Stadt, in dem die Filiale war, zurücklegen. Die Kilometergelder seien zwischenzeitlich auch zur Gänze an die Tochter ausbezahlt worden. Es sei nicht maßgeblich, dass es sich um die Tochter der Geschäftsführerin handle, "da auch jede Fremdperson die Vergütung dieser Aufwendungen beansprucht hätte". Deshalb mögen die Kilometergelder als Betriebsaufwand qualifiziert werden. Die nicht zeitgleich erfolgte Auszahlung ändere daran nichts, "da in vielen Unternehmen auch von den leitenden Mitarbeitern entsprechende Verhaltensweisen verlangt werden". In einer Stellungnahme des Betriebsprüfers zur Berufung wurde der wesentliche Sachverhalt und die Vorgangsweise und Vereinbarungen anlässlich der Betriebsprüfung und Schlussbesprechung beschrieben. In der Folge erging eine Einladung an die Bw. zur Gegenäußerung, der jedoch nicht entsprochen wurde. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab, worauf rechtzeitig ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ist Gewinn der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres .... Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind .... Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (Abs. 1). Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (Abs. 2). Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (Abs. 1). Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen und von Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekannt geben (Abs. 2). Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde im Übrigen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist.

Laut VwGH vom 20.09.1989, 88/13/0072 bedeutet wahrheitsgemäß offenlegen, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen. Was dazu gehört, hat der Abgabepflichtige nach der äußersten, ihm nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Die Vollständigkeit setzt objektiv die Offenlegung aller für eine ordnungsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen voraus (VwGH 11.04.1991, 90/16/0231). Der Offenlegung dient auch die Beantwortung von Vorhalten (VwGH 07.09.1990, 89/14/0261 - 0263): Angewendet auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt ist nun primär festzuhalten, dass sich aus dem Akteninhalt kein Hinweis ergibt, wonach der Bw. die generelle, eindeutige Anfragebeantwortung durch sie die nach ihren Verhältnissen zumutbare Sorgfalt übersteigen würde. Aus den Äußerungen der Bw. zum gesamten Sachverhalt nun ist zu entnehmen, dass sie den Ergebnissen der Betriebsprüfung und den Ausführungen der Abgabenbehörde erster Instanz zur Erforderlichkeit der Führung von Fahrtenbüchern, die nachträglich nicht geändert werden können, im berufungsgegenständlichen Zeitraum nichts entgegenbrachte, weshalb dieses Erfordernis als unstrittig zu bezeichnen ist, zumal keine Hinweise vorliegen, wonach die Betriebsprüfung nicht unter Beachtung der Vorgaben des § 167 Abs. 2 BAO zu ihren Ergebnissen gelangte. Die Zusammenfassung des Sachverhalts durch die Betriebsprüfung wurde - woa. - der Bw. zur Gegenäußerung übergeben, worauf ihrerseits keine Reaktion erfolgte. Es ist aufgrund der Nichtbeantwortung durch die Bw. davon auszugehen, dass sie über keine durchgehenden Fahrtenbücher, die nachträglich nicht geändert werden können, verfügte, ihr Berufungsvorbringen somit unbegründet ist und das bezügliche Berufungsvorbringen aufgrund fehlender Unterlagen als nichtbegründet zu verwerfen ist. Es wurde der Bw. mit der Aufforderung zur Gegenäußerung das Recht auf Parteiengehör ermöglicht, doch machte sie davon nicht Gebrauch. Dadurch hat sie ihre Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht verletzt (VwGH 05.11.1986, 85/13/0012). Im Ausmaß dieser Unterlassung tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (VwGH 22.10.1996, 92/14/0224; 30.09.1998, 94/13/0099). Es ist in der Folge bei Durchführen der freien Beweiswürdigung der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen ausschlaggebend (VwGH 25.09.1997, 97/16/0067). Dazu genügt es, von mehreren Möglichkeiten die als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 25.04.1996, 95/16/0244): Die von der Abgabenbehörde angewendete Erhöhung des Betriebsergebnisses in Höhe von 15.000,00 € erscheint in diesem Zusammenhang als durchaus vertretbar, zumal die Bw. keine Beweise erbrachte, aus denen glaubhaft zu entnehmen gewesen wäre, dass dieser Betrag der Realität nicht nahe komme. Diese Ansicht der entscheidenden Behörde berücksichtigt die Zuvorkommnis der BP bei Anerkennung der zum selben Sachverhalt als Betriebsausgaben anerkannten Kilometergelder in Höhe von 19.118,45 €. Die Behandlung des Berufungsvorbringens zur Zurücklegung der Fahrtstrecken durch die Tochter der Geschäftsführerin im betrieblichen Interesse war aufgrund der oa. fehlenden Fahrtenbücher, die nachträglich nicht geändert werden können, obsolet. Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 20. April 2010