Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.04.2010, RV/0270-G/10

Zurückweisung wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat bezüglich der Berufung des Bw., vertreten durch Grazer Treuhand Stb GmbH & Partner KEG, Steuerberatungskanzlei, 8010 Graz, Petersgasse 128a, vom 13. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. September 2008 betreffend Umsatzsteuer 2006 und Einkommensteuer 2003 und 2006 beschlossen:

Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) betrieb in den Streitjahren einen Handel mit gebrauchten Kfz.

Im Jahr 2008 fand bei ihm eine auch die Streitjahre umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt. Im Gefolge dieser Prüfung ergingen per 18. September 2008 ua. die hier in Frage stehenden Bescheide.

Am 23. Oktober 2008 reichte der Bw. durch seinen (damaligen) steuerlichen Vertreter via Finanzonline einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist betreffend die Bescheide "U 2003, U 2004, U 2005, E 2004, E 2005, AZi 2004, AZi 2005" - sämtliche vom 18. September 2008 - bis zum 28. November 2008 ein. In der Folge langten noch einige weitere Fristverlängerungsersuchen beim Finanzamt ein (das erste laut Poststempel am 20. November 2008).

Schließlich wurde am 17. März 2009 eine auch gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2006 sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 gerichtete Berufung eingebracht.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 30. Juli 2009 wies das Finanzamt die Berufung, soweit sie sich gegen die hier verfahrensgegenständlichen Bescheide richtet, als unbegründet ab.

Nach Vorlage der Berufung an den UFS hielt dieser dem Bw. in seiner Ladung zur mündlichen Verhandlung (Datum der Ladung: 4. März 2010) vor, dass er die Berufung, soweit sie gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2006 sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 gerichtet ist, als verspätet eingebracht erachtet, da das Fristerstreckungsgesuch vom 23. Oktober 2008 die genannten Bescheide nicht umfasst hatte.

Im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem UFS am 25. März 2010 (s. das diesbezügliche Protokoll zur ha. GZ: RV/0860-G/09) hielt der Referent diesen Umstand dem Bw. nochmals vor. Von Seiten des Bw. wurde hiezu nichts entgegnet bzw. nichts vorgebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 245 Abs. 1 erster Satz BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Für den Beginn der Frist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (Ritz, BAO³, § 245 Tz 4).

Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Berufungsfrist - erforderlichenfalls auch wiederholt - verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (§ 245 Abs. 3 BAO). Ein solcher Antrag kann rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden. Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung (Ritz, aaO, § 245 Tz 14).

Die Zustellung gilt gemäß § 26 Abs. 2 ZustellG als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Diese gesetzliche Vermutung ist allerdings widerlegbar.

Der eingangs dargelegte Sachverhalt und die dargestellte Rechtslage haben nun folgende Konsequenz:

Die angefochtenen Bescheide datieren vom 18. September 2008 (Donnerstag), sie gelten auf Grund der im ZustellG normierten Vermutung als am 23. September 2008 (Dienstag), dem dritten Werktag nach Übergabe an die Post, als zugestellt. Die einmonatige Berufungsfrist ist demnach grundsätzlich am 23. Oktober 2008 (Donnerstag) abgelaufen. Das an diesem Tag eingebrachte Fristverlängerungsersuchen umfasste lediglich die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2003 bis 2005 bzw. Einkommensteuer 2004 und 2005, nicht aber (auch) die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2006 bzw. Einkommensteuer 2003 und 2006. Hinsichtlich dieser Bescheide konnte daher eine Hemmung der Berufungsfrist nicht eintreten, sodass für diese das weitere Fristerstreckungsgesuch vom 20. November 2008, in welchem auch die hier in Frage stehenden Bescheide angeführt waren, sowie in weiterer Folge auch die Berufungseingabe selbst verspätet eingelangt sind.

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung ua. dann durch Bescheid zurückzuweisen, wenn diese nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes sind daher hinsichtlich Umsatzsteuer 2006 sowie Einkommensteuer 2003 und 2006 insoweit unrichtig, als damit die Berufung meritorisch abgewiesen wurde. Richtigerweise hätte eine Zurückweisung infolge verspäteter Berufungserhebung erfolgen müssen.

Unter Hinweis auf § 273 BAO (iVm. 289 Abs. 1 erster Satz bzw. auch § 279 Abs. 1 BAO) war daher diese Zurückweisung auf Grund der dargelegten Umstände nunmehr im zweitinstanzlichen Verfahren vom UFS bescheidmäßig auszusprechen.

Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das Finanzamt mit den das Jahr 2006 betreffenden Abgabenbescheiden ohnehin erklärungsgemäße Veranlagungen durchgeführt hat.

Graz, am 20. April 2010