Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 19.04.2010, RV/0038-K/10

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, Rückforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N., D., S.Str. 35, vom 18. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes S., vertreten durch Mag. M.N., vom 17. Dezember 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die zur Zurückzahlung vorgeschriebene Abgabe um € 12,12 (Zuschuss des Jahres 2002) reduziert. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit angefochtenem Bescheid vom 17. Dezember 2009 über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) auf der Grundlage eines Einkommens gemäß § 19 KBGG iHv. € 26.317,04 einen Rückzahlungsbetrag (Abgabe) in Höhe von € 1.842,19 (7% von € 26.317,04) fest (Punkt 1.-tens). In Punkt 2. dieses Bescheides wird tabellarisch folgende Berechnung angestellt:

 

Ermittlung des Rückzahlungsbetrages

ausbez. Zuschuss bis 31.12. 2003

2.224,02 €

Rückzahlung laut Spruch

1.842,19 €

verbleibender Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre

381,83 €

Begründend wurde ausgeführt, dass für das Kind des Bw. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden wären, wofür der Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG alleine zur Rückzahlung verpflichtet sei. Im Jahr 2003 wäre die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenze gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

Am 15. Oktober 2008 versandte das Finanzamt eine "Erklärung des Einkommen gemäß § 23 KBGG für das Jahr 2003" (Formular KBG 1), welche laut Aktenlage unbeantwortet blieb.

Mit Schriftsatz vom 18.01.2010 erhob der Bw. gegen den Rückzahlungsbescheid Berufung und führte darin aus, dass ihn keine Rückzahlungsverpflichtung treffe, weil er von der Gewährung dieses Zuschusses nicht verständigt worden sei. Er sei seinen Unterhaltspflichten gegenüber seinen Kindern und seiner früheren Ehefrau immer nachgekommen.

Der Bw. lebte bis zum 31.12.2002 mit der Kindesmutter verheiratet in einem gemeinsamen Haushalt. Der Bw. ist geschieden und gegenüber seiner geschiedene Frau und den beiden Kindern unterhaltspflichtig. Seit 1.1.2003 lebt der Bw. von der Kindesmutter getrennt (Auszüge aus dem Zentralen Melderegister).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG in der für 2003 geltenden Fassung hatten unter anderem allein stehende Elternteile im Sinne des § 11 KBGG unter der Voraussetzung, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist, Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gemäß § 11 Abs. 1 KBGG Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elterteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO.

Die Höhe der Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 22.000 Euro 7% des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG) und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG).

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Im vorliegenden Sachverhalt steht unstrittig fest, dass der Berufungswerber Vater des 2002 geborenen Sohnes I. ist. Mit der Kindesmutter lebte er bis 31.12.2002 im Rahmen einer Ehe in einem gemeinsamen Haushalt. Die im Jahr 2003 allein stehende Kindesmutter bezog, entsprechend des Erfüllens der Anspruchsvoraussetzungen iSd § 9 iVm § 11 Abs. 2 KBGG (gemeinsamer Sohn, geboren 2002) im Jahr 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 2.211,10 Euro.

Das Einkommen des Berufungswerbers betrug im Jahr 2003 € 26.317,04. Das im Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Einkommen deckt sich der Höhe nach mit dem für die Rückzahlungsverpflichtung relevanten Einkommen nach § 19 Abs. 2 KBGG.

Das Finanzamt errechnete nach diesen Bestimmungen Rückzahlungsverpflichtungen für den Berufungswerber in Höhe von € 1.842,19 für das Jahr 2003. Weder das in den bekämpften Bescheiden ermittelte Einkommen noch die daraus errechnete Rückzahlungsverpflichtung für das Jahr 2002 werden vom Berufungswerber bestritten.

Die Einwendungen des Berufungswerbers beziehen sich zusammengefasst auf die Nichtverständigung vom Bezug des Zuschusses durch die Kindesmutter bzw. das Unverständnis über eine - zusätzlich zur Unterhaltsleistung - zu erbringende Zahlung.

Der Umstand, dass er von der Gewährung des Zuschusses nicht verständigt worden ist, steht der Festsetzung der Abgabe nicht entgegen, weil den gesetzlichen Bestimmungen des 4. Abschnittes des KBGG nicht zu entnehmen ist, dass eine Rückzahlungsverpflichtung nur dann entsteht, wenn der Rückzahlungsverpflichtete vorab über die Auszahlung informiert worden ist. Vielmehr entsteht der Abgabenanspruch - ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssten - mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem von diesem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird. Dabei spielt es nach dem Gesetzestext auch keine Rolle, dass der Berufungswerber seinen Unterhaltspflichten stets nachgekommen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 1 KBGG ist für den Fall der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert. Diese Ersatzpflicht tritt daher ex lege ein und setzt keine Verpflichtungserklärung des Ersatzpflichtigen voraus (VwGH vom 17. Februar 2010, 2009/17/0250).

Der Berufungswerber hat im Jahr 2003 die Einkommensgrenze des § 19 KBGG überschritten. Damit war der Berufungswerber nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG zur Rückzahlung des an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet und entstand der Abgabenanspruch mit Ablauf dieses Jahres. Da § 18 Abs. 3 KBGG die "Rückzahlung" als Abgabe im Sinne des § 1 BAO normiert, gelten für diese auch die Verjährungsfristen der Bundesabgabenordnung.

Hinsichtlich der vorgeschriebenen Abgabe in Höhe von € 12,12 war der Berufung stattzugeben, weil dieser Zuschuss der Kindesmutter nicht im Jahre 2003 sondern im Jahre 2002 gewährt worden ist und dieser Rückzahlungsbetrag für das Jahr 2002 mit gesondertem Bescheid festgesetzt wurde. Der dagegen erhobene Berufung wurde wegen eingetretener Verjährung von Amts wegen stattgegeben. Gegenstand des verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheides sind daher die gewährten Zuschüsse des Jahres 2003. Bei der Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages in Punkt 2.tens des Spruches des angefochtenen Bescheides war daher dieser Betrag nicht mehr zu berücksichtigen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 19. April 2010