Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 20.04.2010, RV/0230-S/10

Rückzahlung des Zuschusses zum KBG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 14. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. Juli 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit undatiertem Vorhalt forderte das FA den BW im Oktober 2008 gemäß § 23 KBGG auf, sein Einkommen für das Jahr 2003 darzustellen. Der im Jahr 2003 ausbezahlte Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (in der Folge KBG) habe € 787,80 für seinen unehelichen Sohn A betragen. Aufgrund der vorhandenen Daten sei sein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG mit € 19.866,97 ermittelt worden. Der voraussichtlich rückzufordernde Betrag betrage daher € 787,80.

In der Folge nahm der BW mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2008 "... zum Schreiben vom 15. Oktober 2008 ..." dahingehend Stellung, dass seine Lebensgefährtin im Jahr 2003 noch allein erziehend gewesen sei. Das Ermittlungsverfahren beziehe sich ausschließlich auf die Feststellung der Höhe des Rückzahlungsbetrages. Er sei von der Rückzahlungsverpflichtung nicht informiert worden.

Die Mutter seines Sohnes und nunmehrige Lebensgefährtin sei bis Juni 2003 allein erziehend gewesen. Er selbst habe bis zu diesem Zeitpunkt in Innsbruck gewohnt und gearbeitet und darüber hinaus die Wohnungskosten seiner Lebensgefährtin getragen. Diese Vorgangsweise (des FA) sei aufgrund seiner Einkommenssituation unsozial.

Mit Bescheid vom 7. Juli 2009 forderte das FA vom BW die Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zum KBG für das Jahr 2003 in Höhe von € 787,80. Aufgrund seines Einkommens von € 19.866,97 sei gemäß § 19 Abs. 1 KBGG ein Betrag von 5%, das seien (maximal) € 993,35 rückzufordern. Damit sei der gesamte im Jahr 2003 ausbezahlte Zuschuss von € 787,80 zurückzufordern. Zur Begründung führte das FA an, dass die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 KBGG überschritten worden seien. Gemäß § 18 Abs.1 oder Abs. 3 KBGG sei der BW alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet.

Gegen diesen Bescheid brachte der BW fristgerecht Berufung beim FA ein und führte aus, dass die Rückforderung zu Unrecht bestehe. Der Bescheid sei mangelhaft und entspreche nicht den Formalerfordernissen des AVG. Seine Stellungnahme vom 26. Oktober 2008 sei nicht berücksichtigt worden. Es liege eine Verletzung des Parteiengehörs vor. Dem Bescheid sei nicht zu entnehmen, wer den Zuschuss zum KBG erhalten habe und über welchen Zeitraum und in welcher Höhe dieser bezogen worden sei. Er habe keine Verständigung darüber erhalten, dass er den Zuschuss zurückzahlen müsse. Ein Nachweis dazu sei nicht erbracht worden. Es liege keine Zustellung im Sinne des Zustellgesetzes vor. Dadurch sei er nicht in Kenntnis gesetzt worden, dass er zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet worden sei.

Der Zuschuss sei letztmals im Mai 2003 ausbezahlt worden. Der Bescheid sei ihm mit 10. Juli 2009 zugestellt worden. Die Ansprüche seien inzwischen verjährt, da mehr als fünf Jahre vergangen seien.

Er stelle daher den Antrag den Bescheid ersatzlos aufzuheben, von der Rückforderung Abstand zu nehmen und die bereits bezahlten Abgaben gutzuschreiben.

Mit Schreiben vom 31. März 2010 forderte der BW nunmehr den UFS auf über seine Berufung umgehend zu entscheiden, da bereits mehr als sechs Monate seit der Einbringung seiner Berufung verstrichen seien und er ansonsten Säumnisbeschwerde einbringen werde.

Über telefonische Aufforderung legte das FA am gleichen Tag dem UFS die Berufung des BW zur Entscheidung vor. Der UFS informierte den BW über diesen Umstand.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der UFS nimmt den nachfolgend dargestellten, den Akten des FA entnommenen und von den Parteien des Verfahrens im Wesentlichen unbestrittenen Sachverhalt als erwiesen an und legt ihn seiner Entscheidung zu Grunde.

Der BW ist der Vater des A. Bis zum Juni 2003 lebte der BW von der Mutter seines Sohnes getrennt in Innsbruck. Die in Salzburg wohnhafte Mutter des A bezog im Kalenderjahr 2003 Zuschüsse zum KBG für den Zeitraum Jänner bis Mai 2003 in Höhe von € 787,80.

Der BW übernahm die Kosten für die Wohnung der Kindesmutter in Salzburg. Seit Juni 2003 besteht eine Lebensgemeinschaft des BW mit der Mutter seines Sohnes.

Der BW bezog im Jahr 2003 ein Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG in Höhe von € 19.866,97.

Das FA forderte den BW im Oktober 2008 zur Bekanntgabe seines Einkommens für 2003 unter Verweis auf die im Jahr 2003 ausbezahlten Zuschüsse nach dem KBG in Höhe von € 787,80 für seinen Sohn A auf.

Der BW nahm dazu mit Schreiben vom 26. Oktober 2008 Stellung. Mit Bescheid vom 7. Juli 2009 forderte das FA vom BW die Zuschüsse zum KBG für 2003 in Höhe von € 787,80 zurück.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren auszuführen, dass gemäß § 21 KBGG der Abgabenanspruch für den Zuschuss mit Ablauf des Jahres entsteht, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird.

Gemäß § 18 Abs. 3 KBGG ist die Rückzahlung des Zuschusses zum KBG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Damit gelten für diese Ansprüche die Verjährungsbestimmungen der BAO.

Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist ... von Abgaben ... fünf Jahre.

Gemäß § 207 Abs. 4 BAO verjährt das Recht, ... die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, ... in fünf Jahren.

Gemäß § 209 Abs. 1 BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen hin erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches .... unternommen werden.

Gemäß § 49 Abs. 17 KBGG verjährt das Recht die Abgabe gemäß dem 4. Abschnitt des KBGG festzusetzen für die Jahre 2002 und 2003 frühestens 2008.

Auf das gegenständliche Verfahren umgelegt bedeutet dies, dass die Verjährung für die Rückforderung von Zuschüssen zum KBGG (Beihilfen) für das Jahr 2003 nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen der BAO ebenso wie nach den Bestimmungen des KBGG mit Ablauf des Jahres 2008 eintreten würde. Durch die undatierte, jedoch jedenfalls im Oktober 2008 erfolgte Maßnahme des FA zur Feststellung des Einkommens des BW verlängert sich diese Verjährungsfrist jedoch bis zum Ablauf des Jahres 2009.

Der in Frage stehende vom BW angefochtene Bescheid vom 7. Juli 2009 ist somit innerhalb der Verjährungsfrist erlassen worden. Der Verjährungseinrede des BW kann daher nicht gefolgt werden.

Wenn der BW weiters rügt, dass der Bescheid vom 7. Juli 2009 nicht "den Formalerfordernissen des AVG" entspreche bzw. ihm nicht zu entnehmen sei, wer den Zuschuss zum KBG erhalten habe und in welcher Höhe dieser bezogen wurde, so ist dazu zu sagen, dass der angefochtene Bescheid aus Sicht des UFS alle Bestandteile (Formalerfordernisse) des § 93 BAO enthält und sowohl als solcher bezeichnet ist, die Person nennt, an die er ergeht und auch eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung enthält.

Der BW stellt weiters die Frage, wer den Zuschuss zum KBG erhalten habe, den er nun zurückzuzahlen habe. Der UFS sieht im Fehlen dieser Aussage im angefochtenen Bescheid keinen Grund, warum kein Bescheid vorliegen sollte. Dies gilt unabhängig davon, dass diese Information dem BW bereits seit dem Vorhalteverfahren im Jahr 2008 zur Kenntnis gelangt ist.

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben Anspruch auf den Zuschuss zum KBG allein stehende Elternteile, wie dies zB ledige Mütter sind.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat Rückzahlungen ausbezahlter Zuschüsse zum KBG der Elternteil zu leisten, wenn der andere Elternteil einen Zuschuss nach § 9 Abs. 1 Z. 1 KBGG erhalten hat.

Gemäß § 23 KBGG hat jeder Abgabepflichtige im Sinne des § 18 KBGG eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 bis zum Ende des Monats März des Folgejahres einzureichen.

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die Höhe der Abgabe bei einem Einkommen von mehr als € 18.000,00 5% des Einkommens.

Gemäß § 16 KBGG hat der Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung nach § 18 KBGG verpflichteten Elternteil nicht nur von der Gewährung des Zuschusses, sondern auch von der Einstellung oder der Rückforderung dieses Zuschusses (im Sinne des § 31 KBGG) zu verständigen.

Es ist dem BW zuzugestehen, dass in den Akten des FA nicht ersichtlich ist, ob ihm diese Information vom Krankenversicherungsträger zugegangen ist. Festzuhalten ist allerdings, dass den Bestimmungen des KBGG ebenso wenig zu entnehmen ist, dass die Rückzahlungsverpflichtung von dieser Verständigung abhängig ist, wie diese Bestimmungen des KBGG eine Rückzahlungsverpflichtung von der Einkommenserklärungspflicht des § 23 KBGG abhängig machen.

Vielmehr entsteht der Abgabenanspruch zur Rückzahlung des Zuschusses zum KBG ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt werden müssten, mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Einkommensgrenze des § 19 KBGG erreicht bzw. überschritten wird.

Für das gegenständliche Verfahren bedeutet dies, dass nach der Aktenlage die Auszahlung des Zuschusses nach dem KBGG an die Mutter des Sohnes des BW bis Mai 2003 zu Recht erfolgte. Mit der Begründung der Lebensgemeinschaft des BW mit der Mutter des Kindes im Juni 2003 fiel dieser Anspruch weg.

Doch unabhängig von der Begründung dieser Lebensgemeinschaft wäre aufgrund der Einkommenssituation des BW im Jahr 2003 dem BW jedenfalls eine Rückzahlung des Zuschusses zum KBG bescheidmäßig vorgeschrieben worden. Durch die Höhe des Einkommens des BW im Jahr 2003 von € 19.866,67 entstand mit Ablauf des Jahres 2003 ein Abgabenanspruch auf Rückzahlung des Zuschusses zum KBG im Ausmaß von 5% seines Einkommens.

Daher ist es für das gegenständliche Verfahren auch ohne Belang, dass der BW für die damals von ihm getrennt lebende Kindesmutter Kosten übernahm. Das KBGG sieht keine Gegenverrechnung des verfahrensgegenständlichen Zuschusses mit (allenfalls freiwillig übernommenen) Unterhaltsleistungen vor.

Die Ausführungen des BW vermögen somit keine Begründung aufzuzeigen, warum die mit Bescheid vom 7 Juli 2009 erfolgte Rückforderung der Zuschüsse für 2003 zu Unrecht erfolgt sein sollte, weswegen die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Salzburg, am 20. April 2010