Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 21.04.2010, FSRV/0133-W/08

Einleitung nach Betriebsprüfung, wobei in der Vorprüfung zum Teil dieselben Beanstandungen getroffen wurden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Frau IS, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 19. August 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Juli 2008, StrNr. x,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. Juli 2008 hat das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur StrNr. x ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als Wahrnehmende der steuerlichen Angelegenheiten ihres Gatten, Herrn WS, vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Einbringung unrichtiger Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 und 2006 (unrichtige Erklärung von Umsatz und Gewinn lt. TZ 1-9 und 11 des BP-Berichtes vom 15.7.2008 zur StNr. y) eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer 2005 und 2006 in Höhe von € 776,29 und an Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006 in Höhe von € 31.259,35 bewirkt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 19. August 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der im Einleitungsbescheid erhobene Tatbestand treffe nicht zu und entspreche nicht der Wahrheit, sodass zu den steuerlichen Feststellungen im Detail Folgendes ausgeführt werde:

Tz 1 Einnahmen Altersteilzeit, der den größten Hinzurechnungsbetrag darstelle

Diese Einnahmen seien ursprünglich in den Aufzeichnungen der Bf. als Einnahme erfasst gewesen - nachträglich aber von der Kanzlei SP mit dem Argument herausgenommen worden, dass Beihilfen gem. § 3 EStG Abs. 1 u. 5d gem. § 27 Arbeitslosenversicherungsgesetz einkommensteuerfrei seien. Ein befreundeter Steuerberater sei ebenfalls der Meinung, dass Beihilfen des AMS für Altersteilzeit unter bestimmten Umständen steuerfrei zu behandeln seien. Die Prüferin habe argumentiert, dass keine Steuerfreiheit gegeben sei, da keine Ersatzarbeitskraft eingestellt worden sei - das entspreche aber nicht den Tatsachen - Ersatzarbeitskraft sei eingestellt worden. 2002 und 2003 zu Beginn der Arbeitsteilzeit - BA. Dieser Punkt der Feststellungen sei nicht nur steuerlich strittig, sondern sei vom Steuerberater nicht als Einnahme erfasst und könne somit eindeutig nicht als Abgabenverkürzung angerechnet werden.

Tz 2 nicht erfasste Einnahmen

Bei ihren Aufzeichnungen hätte die Bf. die Einnahmen 2005 (Re 2005, Zlg. 2006) erfasst, diese sei bei der Kontrolle durch S 2005 herausgenommen und 2006 von S nicht mehr eingefügt worden.

Tz 3 Die Aufzeichnungen der Tagessätze für 2005 - 2006 (Fahrtenbuch) seien im Auto nach einem Totalschaden auf der Autobahn wie etliche andere Dinge auch verloren gegangen.

Tz 4 Kosten der privaten Lebensführung

Kursprogramm sei leider verloren gegangen, es habe sich aber um eine Rheuma Tagung gehandelt, die jedes Jahr dort stattfinde und sei eindeutig Fortbildung auch im Sinne steuerrechtlicher Richtlinien. M Rechnungen - nachdem die Tankkarte sich ausschließlich auf das eine Praxisauto beziehe und auch nur dem einen Kennzeichen zugeordnet sei - sei kein Privatanteil ausgeschieden worden.

Versicherung Gebäude sei wie Tz 6 Laborkosten leider eine Doppelbuchung gewesen. Da ihr Mann zu der Zeit an der Wirbelsäule operiert worden und ihr Vater auf der Intensivstation gelegen sei - beide in Wien - habe sie täglich hin und herfahren müssen, aus diesem Grund dürften die Doppelbuchungen passiert sein bzw. habe sie immer nur kurz und nicht kontinuierlich arbeiten und ihre Aufzeichnungen aus Zeitmangel auch nicht mehr kontrollieren können. Eine irrtümliche Buchung könne nicht als vorsätzliche Steuerhinterziehung gewertet werden. Dies gelte ebenfalls für die Tz 5 Lohnkosten.

Tz 10 sei zwar ausgenommen - zu ergänzen sei aber, dass die Bf. mit dieser Feststellung nicht übereinstimme und für sie äußerst strittig sei - es sei keineswegs der Hof erneuert, sondern nur eine Maßnahme gesetzt worden, dass es etwas weniger staube - es stelle keine Verbesserung, Erhöhung des Wertes geschweige denn der Miteinnahmen oder etwas dergleichen dar. Es habe sich um eine reine Reparatur gehandelt, die leider etwas teuer gewesen sei.

Tz 11 Außergewöhnliche Belastungen seien auch nicht von ihr, sondern von der Kanzlei S im Nachhinein eingefügt worden.

Zusammenfassend sei zu sagen, dass in einigen Punkten Fehler in der Buchhaltung passiert seien, diese aber keinesfalls vorsätzlich oder wissend von ihr gemacht worden seien. Zum großen Teil seien Einnahmen (Altersteilzeit) vom Steuerberater in der Annahme der Steuerfreiheit nicht angesetzt worden, ein Autounfall habe Unterlagen zu Nichte gemacht oder aber irrtümliche Doppelbuchungen seien durch Überlastung der Bf. bzw. wegen Unterbrechung ihrer Arbeit durch notwendige Versorgung von Patienten entstanden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches nicht innerhalb eines Jahres ab dem Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist ( Anmeldefrist, Anzeigefrist ) festgesetzt wurden.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet .

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Abs.3 leg cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs hat mit Betriebsprüfungsbericht vom 15. Juli 2008 betreffend Herrn WS für die Jahre2005 und 2006 eine Vielzahl steuerlicher Feststellungen getroffen wurden, welche eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO erforderlich machte. Insbesondere wurden im Prüfungszeitraum 2005 und 2006 Beihilfen des AMS - Altersteilzeit zu Unrecht als steuerfreie Einnahmen erklärt, im Jahr 2006 wurde ein Zahlungseingang nicht als Einnahme erfasst, Diäten konnten infolge mangelnder Aufzeichnungen nicht als Betriebsausgabe anerkannt werden, diverse Kosten waren der privaten Lebensführung zuzuordnen (eine Hotelrechnung wurde ohne Vorlage eines Kursprogramms geltend gemacht, bei der Gebäudeversicherung und bei Benzinkosten wurden kein Privatanteil angesetzt), im Jahr 2005 wurde zuviel an Lohnkosten und im Jahr 2006 Laborkosten doppelt gebucht. Weiters wurde festgestellt, dass im Nahbereich (Objekt "Hauptplatz") Diäten und Vorsteuern ohne Rechnungslegung gem. § 11 UStG geltend gemacht wurden sowie betrieblich berücksichtigte Rechnungen der Privatsphäre zuzuordnen waren. Schließlich wurden außergewöhnliche Belastungen für die auswärtige Schulausbildung der Tochter geltend gemacht, obwohl die Tochter bereits im Jahr 2005 für 3 Monate und für das Jahr 2006 ein eigenes Einkommen bezogen hat.

Diese Prüfungsfeststellungen wurden der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage am 25. Juli 2008 den bekämpften Einleitungsbescheid erließ.

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahren ist die Frage, ob diese Einleitung zu Recht erfolgte, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden.

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, pflegen Berichte über abgabenbehördliche Prüfungen solche Wahrnehmungen der Prüfungsorgane über Sachverhalte und Vorgangsweisen des Steuerpflichtigen zu enthalten, aus denen sich im Einzelfall durchaus ableiten lassen kann, dass Grund zur Annahme besteht, der Steuerpflichtige habe seine abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten mit dem Ergebnis einer Verkürzung der von ihm geschuldeten Abgaben in einer Weise verletzt, die nach den Umständen des Falles die Möglichkeit nahe legen müsse, dass er diese Verletzung seiner Pflichten mit der daraus resultierenden Abgabenverkürzung habe ernstlich für möglich halten und sich mit ihr abfinden müssen (VwGH 19. 2. 1997, 96/13/0094).

Die Bf. bringt im Wesentlichen vor, die Fehler in der Buchhaltung würden zum Großteil darauf beruhen, dass Einnahmen (Altersteilzeit) vom Steuerberater in der Annahme der Steuerfreiheit nicht angesetzt wurden, ein Autounfall Unterlagen zunichte gemacht habe und irrtümliche Doppelbuchungen durch Überlastung ihrer Person bzw. wegen Unterbrechung ihrer Arbeit durch notwendige Versorgung von Patienten entstanden sind.

Festzuhalten ist, dass - wie in der Begründung des angefochtenen Bescheides ausgeführt wird - bereits in der Vorprüfung vom 4. April 2007 betreffend die Jahre 2002 bis 2004 zum Teil gleichartige Feststellungen getroffen wurden, wobei auch in diesem Prüfungszeitraum die steuerlichen Angelegenheiten von der Bf. wahrgenommen wurden. Dennoch hat die Bf. trotz Beanstandungen durch diese (Vor-)Betriebsprüfung ihre Vorgangsweise nicht geändert. Es widerspricht daher keineswegs der allgemeinen Lebenserfahrung, wenn die Finanzstrafbehörde erster Instanz davon ausgeht, dass die Bf. diese von ihr objektiv gesetzten Steuerverkürzungen in Kauf genommen hat.

Wenn hinsichtlich der beanstandeten Betriebsprüfungsfeststellungen vorgebracht wird, die Bf. habe keinesfalls vorsätzlich oder wissend gehandelt und könne man sie daher nicht verantwortlich machen können, wird übersehen, dass für eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG nicht Absichtlichkeit gefordert wird, vielmehr Eventualvorsatz ausreicht, der bereits dann vorliegt, wenn der Täter das Übel zwar nicht erstrebt, es auch nicht als untrennbar, sondern nur als möglich und mit den von ihm bezweckten Folgen seiner Handlung verbunden betrachtet, es aber doch in Kauf nimmt, einwilligt, es billigt oder damit einverstanden ist, falls sein Ziel eben nicht anders erreichbar ist.

Das Vorbringen der Bf. stellt eine Beschuldigtenrechtfertigung dar und ist a priori nicht geeignet, den angenommenen Anfangsverdacht zu entkräften, dass die Bf. (zumindest bedingt) vorsätzlich gehandelt habe. Neben ihrer langjährigen unternehmerischen Erfahrungen und dem Umstand, dass es sich bei den inkriminierten Sachverhalten um solche handelt, die im Wesentlichen kein näheres steuerliches Spezialwissen voraussetzen bzw. es bei den Beanstandungen der Betriebsprüfung überwiegend um keine schwierigen Abgrenzungsfragen handelt, spricht auch die Höhe der aus den Prüfungsfeststellungen resultierenden Nachforderungen für den Verdacht, die Bf. habe zumindest bedingt vorsätzlich die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt.

Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine nähere Prüfung des Beschwerdevorbringens dem erstinstanzlichen Untersuchungsverfahren vorbehalten ist. Dabei ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und der Beschuldigten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen und hat gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist. Gerade die Rechtfertigung der Bf. zeigt die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Es gibt der Bf. auch vor allem Gelegenheit dazu, ihre Rechtfertigung anhand geeigneter Unterlagen zu beweisen und die vorhandenen Verdachtsmomente auszuräumen. Nach Einschätzung der Rechtsmittelbehörde werden die von der Bf. vorgebrachten Argumente von vornherein nicht verworfen werden können.

Finalisierend wird vom Unabhängigen Finanzsenat angemerkt, dass mit dieser Entscheidung eine Schuld der Bf. noch nicht erwiesen ist. Die Feststellung ob eine solche nun tatsächlich vorliegt bzw. die essentielle Frage, ob die Bf. daher das ihr zur Last gelegte Finanzvergehen in dem im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführten Ausmaß auch tatsächlich begangen hat, wird sich im Lauf des weiteren Untersuchungsverfahren herausstellen. Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz. Geht es doch auf Grund der vorliegenden Beschwerde nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahren gleichsam vorwegzunehmen, sondern ist lediglich zu überprüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind bzw. ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Insgesamt war das Beschwerdevorbringen vorerst nicht geeignet, den vom angefochtenen Bescheid ausgesprochenen sich aus den bisherigen finanzstrafbehördlichen Ermittlungen ergebenden Tatverdacht zu entkräften, zumal nach der allgemeinen Lebenserfahrung sich die Frage erhebt, ob diese Beanstandungen laut Prüfungsbericht jemals berücksichtigt worden wären, wenn nicht die Betriebsprüfung diesbezügliche Feststellungen getroffen hätte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. April 2010