Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 21.04.2010, ZRV/0028-Z1W/08

Liegen die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung gem. Art. 244 ZK vor?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 4. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 7. Jänner 2008, Zl. zzz, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. Juli 2007, Zl. zZz, setzte das Zollamt Wien gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt € 1.406,27 fest. Dies mit der Begründung, er habe am 22. Februar 2005 eine Menge von 8.000 Stück Zigaretten der Marke "Memphis Classic" erworben, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet gebracht worden seien. Dadurch sei für ihn gemäß Art. 202 Abs. 1 und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Zollschuld im erwähnten Ausmaß entstanden.

Gleichzeitig mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung vom 9. August 2007 beantragte der Bf. die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Mit Eingabe vom 10. September 2007 stellte der Bf. nochmals den Antrag, die Einhebung des genannten Abgabenbetrages bis zur rechtskräftigen Erledigung seiner Einsprüche auszusetzen.

Das Zollamt Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. Oktober 2007, Zl. ZzZ ab.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 2. November 2007, ergänzt mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 den Rechtsbehelf der Berufung.

Diese Berufung wies das Zollamt Wien mit Bescheid vom 7. Jänner 2008, Zl. zzz, als unbegründet ab.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 4. Februar 2008.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 7 Abs. 1 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Abs. 2 sofort vollziehbar.

Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte (Artikel 244 Abs. 2 ZK).

Die Verordnungsbestimmung des Artikels 244 ZK ist unmittelbar anzuwendendes Gemeinschaftsrecht.

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG ist das gemeinschaftsrechtliche Zollrecht auch bei Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen anzuwenden, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Gemäß Artikel 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK wurde im Zollrechts- Durchführungsgesetz (ZollR-DG) nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einem Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für die Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs. 2 leg.cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen,

a) insoweit die Berufung nach Lage des Falls wenig Erfolg versprechend erscheint

b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht

c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist

Wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag geprüft werden, so sind darunter die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch die Behörde erster Instanz zu verstehen (Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsvorentscheidung), wobei die Aussichten der Berufung an Hand des Berufungsvorbringens zu prüfen sind.

Begründete Zweifel sind anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (siehe Witte4, Rz 17 zu Art. 244 ZK mit Hinweisen zur Rechtsprechung).

Es ist daher zunächst zu prüfen, ob das Vorbringen des Bf. geeignet ist, begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zollschuldbescheides zu wecken.

Die Abgabenbehörde erster Instanz erachtet das zollschuldbegründende Verhalten des Bf. auf Grund der Aussagen des NN. vom 25. Februar 2005 vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz als erwiesen. Dieser gab dabei an, dem Bf. am 22. Februar 2005 40 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis" verkauft zu haben. Der Bf. habe demnach die Zigaretten am selben Tag bei ihm in PLZxxx Wien abgeholt.

Die Verantwortung des Bf. im Rahmen seiner Einvernahme als Verdächtiger durch Organe des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. Juli 2007, noch nie etwas mit Schmuggelzigaretten zu tun gehabt zu haben, ist schon deshalb völlig unglaubwürdig, weil in seinem Haus am 21. Jänner 2005 150 Stangen Zigaretten zollunredlicher Herkunft vorgefunden worden sind.

Angesprochen auf diesen Widerspruch rechtfertigte sich der Bf. damit, sich an den Vorfall nicht erinnern zu können. Den konkreten Anschuldigungen des NN. begegnete der Bf. mit der sehr allgemein gehaltenen (und auf Grund des o.a. Aufgriffes nachweislich falschen) Aussage, noch nie Zigaretten erworben oder verkauft zu haben.

Weder der Aussetzungsantrag noch die Berufung noch die Beschwerde enthalten substantiierte Einwände, die geeignet wären die Feststellungen der Abgabenbehörde erster Instanz, die sich auf die o.a. Ermittlungsergebnisse stützt, in Frage zu stellen. Sein Vorbringen beschränkt sich vielmehr jeweils auf die Behauptung, den Tatbestand nicht verwirklicht zu haben. Er lässt jegliches konkrete Vorbringen vermissen, das als Grundlage dazu dienen könnte, berechtigte Zweifel im Sinne der oben zitierten Norm zu begründen.

Der Bf. unternahm im gesamten Verfahren nicht einmal den Versuch einer Erklärung, warum ihn NN. zu Unrecht belasten sollte. Er beschränkt sich vielmehr auf seine leugnende Verantwortung. Eine Gegendarstellung zu dem von der Abgabenbehörde erster Instanz festgestellten Sachverhalt liefert er nicht. Auch die Richtigkeit so wichtiger Tatbestandsmerkmale wie Warenbezeichnung, Menge der Tatgegenstände, Zollschuldentstehungszeitpunkt etc. wird von ihm nicht angesprochen und schon gar nicht ausdrücklich in Frage gestellt.

Der Unabhängige Finanzsenat muss sich daher bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Aussetzung auf die (wenig ergiebigen) Ausführungen des Bf. und auf die Aktenlage beschränken.

Im Zuge dieser Überprüfung sind aber keine Umstände hervorgekommen, die die Richtigkeit der Darstellung des Bf., wonach er die Tat nicht begangen habe, unter Beweis stellen könnten oder auch nur wahrscheinlich erscheinen lassen. Die vom Bf. behauptete Rechtswidrigkeit ist somit nicht erkennbar.

Dass ihm durch die Vollziehung der Entscheidung ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte, behauptet der Bf. nicht. Auch nach der Aktenlage ergeben sich keinerlei konkrete Hinweise dafür, dass die Gefahr des Eintritts eines derartigen Schadens (der im Falle des Obsiegens im Berufungsverfahren in der Sache selbst nicht wieder gutzumachen sein könnte) besteht.

Der Zollschuldner hat aber gegebenenfalls substantiiert darzustellen, dass durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung für ihn ein unersetzbarer Schaden im Sinne des Art. 244 Abs. 2 ZK entstehen könnte (BFH vom 29.3.2001, IIIB80/00). Der Bf. hat dieser erhöhten Mitwirkungspflicht nicht entsprochen. Er hat auch nicht behauptet, dass etwa die vom Zollamt Wien in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung (die insofern als Vorhalt gilt) angesprochenen Stundung ungeeignet wäre, einen derartigen Schaden abzuwenden.

Da somit weder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen noch die Gefahr des Eintritts eines unersetzbaren Schadens besteht, lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK nicht vor.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 21. April 2010