Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 21.04.2010, RV/0034-S/08

Ratenansuchen, entrichtete Abgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Concept Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungskanzlei, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstrasse 136, vom 9. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Josef Inwinkl, vom 10. Oktober 2007 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Mit Antrag vom 17.9.2007 stellt der Bw den Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung in Höhe von € 2000,00 monatlich und einer entsprechenden Restrate. Gleichzeitig beantragte er die Stundung gem. § 212 BAO bis zur Erledigung dieses Ansuchens. In der Begründung führte der Antragsteller aus, dass der derzeitige Rückstand am Abgabenkonto das Doppelte eines durchschnittlichen Monatsumsatzes abzgl. des Wareneinsatzes betrage, weshalb die sofortige Fälligkeit eine erhebliche Härte darstellen würde, da die laufenden Lebenshaltungskosten ebenfalls vom laufenden Betriebsergebnis beglichen werden müssen. Aufgrund der Auftragssituation liege sicherlich keine Gefährdung der Einbringung im Falle einer Gewährung der Zahlungserleichterung vor.

Der Antrag wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 10. Oktober 2007 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt aus:

"Die von Ihnen angebotenen Raten sind im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheint die Einbringlichkeit als gefährdet."

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht:

"Eine sofortige Fälligkeit des Gesamtrückstandes würde eine erhebliche Härte darstellen, da sich bei sofortiger Bezahlung für unseren Klienten ein erheblicher Liquiditätsengpass ergeben würde. Weiters möchten wir darauf hinweisen, dass im Oktober 2007 bereits eine Rate in Höhe von € 2.000,00 zur Verringerung des Gesamtrückstandes bezahlt wurde. Da der Gesamtrückstand ein mehrfaches des durchschnittlichen monatlichen Betriebsergebnisses, aus dem auch das Leben des Steuerpflichtigen beglichen werden muss, beträgt ist dies ein weiterer Hinweis auf erhebliche Härte. Aufgrund seines fixen Auftragsverhältnisses bei mehreren Unternehmen ist eine Gefährdung der Einbringung bei Bewilligung der Zahlungserleichterung sicherlich nicht gegeben. Wir ersuchen um Stattgabe und für unseren Klienten wäre eine monatliche Rate in Höhe von € 2.500,00 noch leistbar."

Mit Schreiben vom 14. November 2007 wurde der Bw. aufgefordert, eine Besicherung (Bankgarantie etc) beizubringen.

Mit Eingabe vom 10. Dezember 2007 brachte der Bw. folgendes vor. "Da sich bei einer Bankgarantie das Bankobligo entsprechend erhöhen würde ist die Beibringung einer Bankgarantie als Besicherung aus Sicht unseres Klienten ungeeignet, da ihn dies erheblich belasten würde. Wir möchten jedoch auf die Einhaltung der bishergewährten Ratenbewilligungen ebenso wie auf die erhebliche Härte bei Nichtbewilligung des gegenständlichen Ersuchens um Zahlungserleichterung hinweisen. Aufgrund des bestehenden Auftragsbestandes kann unserer Meinung nach von einer Gefährdung der Einbringung keinesfalls ausgegangen werden."

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12. Dezember 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung zur Abweisung führte die bescheiderlassende Behörde aus: "Die abverlangte Sicherheitsleistung wurde nicht erbracht".

Mit Eingabe vom 21. Dezember 2007 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der Begründung führte der Einschreiter aus, dass weder der Bescheid über die Abweisung des gegenständlichen Zahlungserleichterungsansuchens noch die genannte Berufungsvorentscheidung eine negative Beurteilung der ... "erheblichen Härte" enthalte. Die Abgabenbehörde erster Instanz habe die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens ausschließlich auf das Vorliegen der Gefährdung einer Einbringlichkeit gestützt. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit sei nur dann nicht gegeben, wenn der Bw. eine Bankgarantie vorläge; die Kreditwürdigkeit des Bw sei nicht gewürdigt worden bzw. worin konkret die Gefährdung der Einbringlichkeit des Abgaberückstands zu erblicken sei. Hinsichtlich des Leistungsvermögens werde auf die Aktenlage (Jahresabschlüsse, Steuererklärungen) verwiesen.

Der Bw. verweist des Weiteren auf die positive Entwicklung des Unternehmens und die nachteiligen Folgen der Beibringung einer Bankgarantie.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212. (1)BAO lautet: Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung war der Abgabepflichtige mit € 38.290,95 im Rückstand. Zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung war nur mehr ein Rückstand von € 2.207,06 vorhanden. Nach der Rsp des VwGH ist die Bewilligung von Zahlungserleichterungen für bereit entrichtete Abgaben ausgeschlossen (Ritz, BAO-Kommentar3, §212 Rz 12 mwN).

Aus den oa. Sach- und Rechtsgründen war - wie im Spruch des Bescheides ausgeführt - zu entscheiden.

 

Salzburg, am 21. April 2010