Sonstiger Bescheid des UFSG vom 21.04.2010, FSRV/0006-G/10

Zurückweisung einer verspäteten Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert des Finanzstrafsenates Graz 1 in der Finanzstrafsache gegen S wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 20. Jänner 2010, zur Post gegeben am 25. Jänner 2010, gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt (Amtsbeauftragte: HR Dr. Heidrun Günther) als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. November 2009, zugestellt am 18. Dezember 2009, StrNr. 068/2009/00000-001,

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Aktenlage ist folgender Sachverhalt zu entnehmen:

Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz war S nach einer am 4. November 2009 in seiner Anwesenheit durchgeführten mündlichen Verhandlung schuldig erkannt worden, er hat im Amtsbereich des genannten Finanzamtes als in steuerlicher Hinsicht verantwortlicher Geschäftsführer der C GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend Juni 2008 in Höhe von € 833,33, Juli 2008 in Höhe von € 4.847,80, August 2008 in Höhe von € 10.160,83, September 2008 in Höhe von € 1.619,15, Oktober 2008 in Höhe von € 1.751,89 und Dezember 2008 in Höhe von € 10.952,75 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen, weshalb über ihn gemäß § 33 Abs.5 iVm § 21 FinStrG unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz zu GZ. 4 Hv 36/08 s vom 31. März 2009 eine zusätzliche Geldstrafe in Höhe von € 12.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Wochen verhängt wurden.

Die schriftliche Ausfertigung dieses Straferkenntnisses wurde S durch Hinterlegung beim Postamt seiner Wohnanschrift am 18. Dezember 2009 (dem ersten Tag der Abholfrist) zugestellt, weil das Zustellorgan ihn bei einem Zustellversuch am 17. Dezember 2009 zuhause nicht angetroffen hat. Die diesbezügliche Hinterlegungsanzeige hat der Bestrafte am 17. Dezember 2009 erhalten.

Laut dem Zustellorgan hat kein Anlass bestanden, anzunehmen, dass S sich nicht regelmäßig an seiner Wohnanschrift in X aufgehalten hat.

Mit Vorhalt vom 29. März 2010, zugestellt am 1. April 2010 durch Hinterlegung beim Postamt seiner Wohnanschrift, wurde S zusätzlich noch aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung gegebenenfalls den Umstand bekannt zu geben, dass er wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig von der Hinterlegung der Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses am 18. Dezember 2009 Kenntnis erlangt hätte.

Eine solche Mitteilung hat S nicht abgegeben.

Tatsächlich hat der Genannte die solcherart durch Hinterlegung am 18. Dezember 2009 zugestellte Bescheidausfertigung beim Postamt auch behoben.

Da gemäß § 150 Abs.2 FinStrG in Finanzstrafsachen die Rechtsmittelfrist ein Monat beträgt, ist im gegenständlichen Fall die Frist für eine zeitgerechte Berufung gegen das genannte Straferkenntnis am 18. Jänner 2010 abgelaufen gewesen.

Laut Postaufgabestempel wurde die mit 20. Jänner 2010 datierte verfahrensgegenständliche, dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegte Berufung des S aber erst am 25. Jänner 2010 und sohin also verspätet zur Post gegeben.

Gemäß § 156 Abs.4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ihr vorgelegte verspätete Rechtsmittel zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, 21. April 2010