Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 22.04.2010, FSRV/0014-S/10

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung (Umsatzsteuervoranmeldungen)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Jänner 2010, StrNr. 2010/00000-001, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid insoweit aufgehoben, als darin der Vorwurf erhoben wurde, es bestehe der Verdacht, der Bf habe eine Verkürzung von Umsatzsteuern für die Zeiträume 1-12/2003, 1-12/2004 und 1-12/2005 und damit eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, sodass der Vorwurf für die Zeiträume 11-12/2007 und 2-12/2008 aufrecht bleibt. Der Strafvorwurf verringert sich daher auf € 10.366,-- (€ 1.430,14 + € 8.935,86).

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. Jänner 2010 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) A zur STRNR. 2010/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. C (kurz auch GmbH genannt) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe bzw. Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 1-12/2003, 1-12/2004, 1-12/2005, 11-12/2007 und 2-12/2008 eine Verkürzung von Umsatzsteuern und zwar für den Zeitraum 1-12/2003 iHv. € 2.736,02, 1-12/2004 iHv. € 228,45, 1-12/2005 iHv. € 1.473,35. 11-12/2007 iHv. 1.430,14 und 2-12/2008 iHv. 8.935,86 insgesamt somit in Höhe von € 14.803.82 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf seit 1995 verantwortlicher Geschäftsführer der oben angeführten GmbH ist. Die Einleitung gründe sich auf das Ergebnis der abgabenbehördlichen Prüfung über den inkriminierten Zeitraum (2-12/2008, Bericht vom 31. 08.2009; ABNr. 221069/09), der eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärungen (2003 und 2005, jeweils Restschuld), der Schätzung gem. § 184 BAO durch das BV-Team 21 (Umsatzsteuerrestschuld 2004 und 2007), sowie der sonstigen Aktenlage, weshalb die objektive Tatseite als hinreichend bestimmt erachtet werde.

Hinsichtlich der subjektiven Tatseite wurde darauf hingewiesen, dass der Bf über einen langen Zeitraum hinweg den grundsätzlichsten abgabenrechtlichen Verpflichtungen, wie der zeitgerechten und richtigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zeitgerechten und vollständigen Entrichtung von Umsatzsteuern nicht nachkam. Diese Umstände ließen auf der subjektiven Tatseite nur den Schluss zu, dass sich der Beschuldigte zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte und dabei den Eintritt von Abgabenverkürzungen für gewiss hielt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Februar 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Zum hauptsächlichen Vorwurf der Abgabenhinterziehung beantrage er, dass dies noch einmal überprüft werde, da laut Auszügen über Vorauszahlungen und Veranlagungen usw. die Angaben nicht übereinstimmten. Regelmäßig habe er die Stände des Kontos abgefragt auf dem FA, so waren ihm Rückstände wie angegeben nicht bekannt. Er habe vom Finanzamt auch keine Zahlungsaufforderungen bekommen, sodass er beruhigt sein konnte. Ihm persönlich sei die Überprüfung dieser Daten ohne den Steuerberater D, der verantwortlich war für diese Zeit und die entsprechenden Auszüge vom Finanzamt hatte, nicht möglich. Die Fa. D verweigere jedoch jede Auskunft oder Einsicht. Über die Mehrwertsteuer 2008 habe er diese Firma informiert, dass die Fa. C Zahlungsschwierigkeiten habe. Diese Firma habe ihm daraufhin mitgeteilt, dass die GmbH aus den Jahren 2006 und 2007 genügend Guthaben bekomme und er nur den Betrag der jeweiligen monatlichen Umsatzsteuerberechnung an die Fa. D telefonisch durchgeben solle, was er alle Monate gemacht habe, in der Annahme, dass die Fa. D diese weiterleitet an das Finanzamt, wie vereinbart und somit wäre die Abgabenpflicht erfüllt gewesen.

Hätte die Steuerberater-Firma die vertraglich vereinbarte Pflicht erfüllt, würde es keine Anzeige und Schulden geben.

Er möchte auch darauf hinweisen, dass er nicht Friseur ist, auch nie in der Firma gegen Entgelt gearbeitet habe und keine Gewinne aus der Firma gezogen habe, sondern nur investiert habe. Der Grund der Firmenerhaltung sei seine Ehefrau gewesen, die Friseurmeisterin war und als gewerberechtliche Geschäftsführerin bis zu ihrem Austritt gearbeitet hat, nachdem dann die Firma in Schwierigkeiten kam. Aufgrund der vielen Probleme mit dieser Firma und dem Konkurs seiner Frau im Jahr 2002, wobei er Bürge war und auch alles verloren habe, war eine Erholung in jeder Hinsicht nicht mehr möglich, sodass er im Jahr 2005 eine totalen Nervenzusammenbruch hatte, der im Spital endete, wobei er im Jahr 2006 wieder im Spital landetet, diesmal aber mit Gleichgewichtsstörungen und Taubheit auf dem rechten Ohr mit einem enormen Tinitus rechts. Dieser Tinitus ist so enorm, dass er jegliche Tätigkeit aufgeben musste und sein Leben sich um 360 Grad verändert habe, indem er nichts mehr unternehmen könne.

In diesem Sinne ersuche er den Bescheid aufzuheben oder strafmildernd zu behandeln, da seine Finanzen eine Belastung kaum vertragen würden und eine Haftstrafe in seinem Gesundheitszustand kaum in Frage komme.

Der Bf legte seiner Beschwerde Ablichtungen eines Firmenbuchauszuges der gegenständlichen GmbH sowie zwei interne Überweisungen von Salzburger Spitälern aus den Jahren 2005 und 2006 betreffend ihn selbst sowie eine über Finanzonline gemachte Abfrage von Kontodaten der gegenständlichen GmbH vor.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Wie aus dem KöSt-Akt der GmbH und dem Kontoausdruck zur Steuernummer der GmbH zu ersehen ist, liegt der Umsatzsteuer für 2004 nicht eine Schätzung sondern die Jahreserklärung der GmbH zugrunde.

In der Umsatzteuerjahreserklärung für 2005 wurde eine Gutschrift von € 82,67 erklärt. Eine Restschuld lt. Einleitungsbescheid ergibt sich nur deshalb, da die USt-Voranmeldung für 12/05 als Ust-Voranmeldung für 12/04 (verbucht am 22. Februar 2006) eingereicht wurde. Somit liegen für die USt 12/04 zwei Voranmeldungen für die USt 12/05 keine Voranmeldung vor. Die Zahllast laut USt-Jahreserklärung 2005 von € 82,67 abzüglich der zweiten Voranmeldung für 12/04 (wohl richtig 12/05) iHv. € 1.556,02 ergibt den als Restschuld bezeichneten Fehlbetrag von € 1.473,35.

Aus der Abfrage des Kontos der gegenständlichen GmbH ist zu ersehen, dass nach dem Voranmeldungszeitraum 10/2007 somit ab 11/2007 (mit Fälligkeit 15. Jänner 2008) keine Umsatzsteuerzahlungen mehr erfolgten und auch keine Meldung von Umsatzsteuerdaten mehr erfolgte.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg.cit. haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Gem. § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Gem. § 83 Abs. 2 ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Gemäß letztem Satz dieser Bestimmung bedarf die Verständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Zur teilweisen Stattgabe (für die Jahre 2003-2005) ist zunächst auszuführen, dass der Bf die Verwirklichung der objektiven Tatseite zwar substanziell nicht bekämpft, für ihn die Beträge jedoch nicht nachvollziehbar seien und um deren Überprüfung ersucht. Unbestritten ist dabei, dass sich sowohl für das Jahr 2003 und 2004 die festgestellten Restschulden ergeben haben, die jeweils von der gegenständlichen GmbH selbst erklärt wurden, wobei für das Jahr 2004 keine Schätzung des Finanzamtes vorliegt. Richtig ist aber auch, dass in der Umsatzsteuerjahreserklärung 2005 eine Gutschrift erklärt wurde, die nur aufgrund der fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen für 12/2005 (dafür wurde der Monat 12/2004 zweimal gemeldet) sich kontomäßig nicht ergeben hat. Auf eine vorsätzliche Begehung kann daher keinesfalls geschlossen werden. Für das Jahr 2003 und 2004 liegen keine Feststellungen zugrunde welche Ursachen die lediglich betragsmäßig vorliegenden Restschulden auf Grund der Jahreserklärungen haben. Für die Ableitung des Verdachtes einer vorsätzlichen Begehung in Form von Wissentlichkeit fehlen somit konkrete Umstände und Tatsachen. Dafür spricht auch der erhobene Vorwurf betreffend das Jahr 2004, der sich lediglich auf € 228,45 bezieht, wobei im Verhältnis dazu die Umsätze ca. € 119.000,-- betragen haben. Derartig geringe Diskrepanzen weisen daher ohne weitere Feststellungen nicht auf eine vorsätzliche Begehung hin.

Anders stellt sich die Sachlage ab dem Voranmeldungszeitraum für November 2007 dar, da ab diesem Zeitraum keine Umsatzsteuervorauszahlungen mehr geleistet und auch keine Voranmeldungen eingereicht wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt waren für jeden Monat Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet bzw. Gutschriften gemeldet worden. Diese Feststellungen sind durch die Umsatzsteuerprüfung gedeckt, woraus sich auch die fehlenden Umsatzsteuerbeträge ergeben. Für den Zeitraum 11 und 12/2007 ergeben sich die Umsatzsteuerfehlbeträge aus der dem Aufhebungsantrag gem. § 299 BAO beigelegten Umsatzsteuerjahreserklärung der GmbH. Dem Finanzamt kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn es bei einem langjährigen Geschäftsführer, der in der Beschwerde wirtschaftliche Schwierigkeiten ab dem Jahr 2008 einräumte, den Verdacht einer vorsätzliche Begehung in Form von Wissentlichkeit annahm, wenn Umsatzsteuerpflichten über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr hindurch (auch für Jänner 2008 wurden keine Umsatzsteuerdaten gemeldet) nicht eingehalten wurden. Wenn der Bf angibt, sich hinsichtlich der Meldung der Voranmeldungsdaten auf die Steuerberatungsgesellschaft verlassen zu haben ist dies nicht glaubwürdig, da er andererseits angibt regelmäßig das Konto der GmbH abgefragt zu haben, wobei im keine Rückstände aufgefallen seien. Dem Bf hätte daher die fehlende Verbuchung der Umsatzsteuern auffallen müssen. Ob allenfalls eine Vereinbarung bezüglich Meldung der Umsatzsteuerdaten getroffen wurde kann daher dahingestellt bleiben bzw. wird allenfalls im Untersuchungsverfahren zu klären sein. Dass er in Kenntnis der zu leistenden Zahllasten war wurde nicht bestritten.

Der weitere Einwand, dass die Steuerberatungsgesellschaft auf zu erwartende Guthaben aus den Jahren 2006 und 2007 hinwies, weshalb die Umsatzsteuerberechnung nur telefonisch an die Steuerberaterin durchgegeben werden bräuchte, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Eine Gutschrift hat sich lediglich aus der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2006 in Höhe von € 619,56 ergeben, welche jedoch erst am 30. September 2008 auf dem Abgabenkonto verbucht wurde und sich daraus lediglich ein Guthaben von € 106,96 ergab. Im Übrigen bestanden ab dem Jahr 2008 auf dem Abgabenkonto der GmbH stets Zahllasten (ohne dass die Umsatzsteuerbeträge verbucht waren). Es bestand somit nie ein Guthaben auf dem Abgabenkonto (was dem Bf durch, wie er angibt, regelmäßige Abfragen des Kontostandes nicht entgangen sein kann) mit dem die angefallenen Umsatzteuerbeträge auch nur annähernd verrechnet werden hätten können. Es ist auch davon auszugehen, dass dem Bf als Geschäftsführer einer GmbH klar war, dass aktuelle und bereits fällige Zahllasten nicht mit zukünftigen Guthaben verrechnet werden können. Dass der Bf die Pflicht zur Entrichtung der monatlichen Umsatzsteuerbeträge kannte, ergibt sich aus der Einhaltung dieser Pflicht bis zum Voranmeldungszeitraum Oktober 2007. Dieser Einwand kann daher nur als Schutzbehauptung eingestuft werden. Aufgrund der im Wesentlichen gegebenen Einhaltung der montlichen Umsatzsteuerpflichten bis zum Voranmeldungszeitraum für Oktober 2007, tritt der Einwand der in den Jahren 2005 und 2006 eingetretenen schweren Erkrankungen in den Hintergrund.

Weiters ist auch darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Verdachtes schon dem Wortsinne nach noch keine endgültige rechtliche Beurteilung erfordert. Es ist daher seitens der Rechtsmittelbehörde nicht nötig, anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens die angelastete Verfehlung konkret nachzuweisen. Aufgrund der vorliegenden Tatsachen ist für die Zeiträume 11-12/2007 und 2-12/2008 der Verdacht der Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht ausreichend begründet und ist daher die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu Recht erfolgt.

Der Beschwerde war daher, wie im Spruch dargestellt, teilweise Folge zu geben.

Salzburg, am 22. April 2010