Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.04.2010, RV/0219-G/07

Kapitalertragsteuerpflicht zugeschätzter Gewinne

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/15/0103 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25.7.2013 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 20. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12. Dezember 2005 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum für den Zeitraum 2000 bis 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin (Bw), einer GmbH kam es im Rahmen einer Betriebsprüfung zur Zuschätzung von Umsätzen und Gewinnen. Für Zwecke der Erhebung der Kapitalertragsteuer wurden die zugeschätzten Gewinne und die darauf entfallende Umsatzsteuer als verdeckte Ausschüttung der Kapitalertragsteuer unterworfen.

In der dagegen erhobenen Berufung wandte sich die Bw nur gegen die Zuschätzung an sich und machte hinsichtlich der Kapitalertragsteuer keine weiteren Vorbringen.

Der UFS hat mit Berufungsentscheidung vom 20.4.2010, RV/0217-G/07 bzw. RV/0218-G/07 diese Zuschätzung dem Grunde und der Höhe nach als rechtmäßig anerkannt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 93 Abs. 1 EStG wird bei inländischen Kapitalerträgen (Abs. 2) sowie bei im Inland bezogenen Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren (Abs. 3) die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer).

Zu den kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträgen im Sinne des § 93 Abs. 2 EStG zählen auch verdeckte Ausschüttungen im Sinne des § 8 Abs. 2 KStG, worunter alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an Anteilsinhaber zu verstehen sind, die das Einkommen der Körperschaft mindern und ihre Wurzel in der Anteilsinhaberschaft haben (VwGH 25.6.2007, 2007/14/0002).

Bei einer Kapitalgesellschaft festgestellte Mehrgewinne (im Verhältnis zu den in ihrem Rechnungswesen ausgewiesenen Ergebnissen) sind als den Gesellschaftern im Wege einer verdeckten Ausschüttung zugeflossen zu werten (VwGH 2.9.2009, 2005/15/0029 unter Verweis auf VwGH 27. 4. 1994, 92/13/0011), es sei denn, es wird der Nachweis für eine anderweitige Mittelverwendung erbracht.

Im Berufungsfall wurden solche Vorbringen nicht getätigt weshalb die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer zu Recht erfolgte.

Die Heranziehung des zugeschätzten Gewinnes und der sich daraus ergebenden Umsatzsteuer entspricht dem Gedanken, dass die nicht erklärten Bruttoerlöse direkt den Gesellschaftern zu gute gekommen sind . Damit erfolgte auch die Berechnung der Höhe nach richtig.

Die Berufung war daher wie im Spruch ersichtlich abzuweisen.

Graz, am 22. April 2010