Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 19.04.2010, RV/0040-K/10

Zuschuss Kinderbetreuungsgeld, Rückzahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N., G., Str. 4/3, vom 29. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes W., vertreten durch Mag. A., vom 17. Dezember 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt teilte mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2008 dem Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) mit, dass für seine Tochter L., geboren am 8. Juni 2003, im Jahr 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gewährt worden sei. Dabei handle es sich wirtschaftlich gesehen um ein Darlehen, welches bei Überschreiten gesetzlich bestimmter Einkommensgrenzen wieder zurückzuzahlen ist. Um Bekanntgabe des Einkommens gemäß § 23 KBGG für das Bezugsjahr 2003 wurde ersucht. Dem Schreiben war das Formular "Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld" (Formular KBG 1) beigeschlossen. Der Bw. kam dem Ersuchen um Bekanntgabe der relevanten Daten nicht nach.

In weiterer Folge erließ das Finanzamt den im Spruch genannten Bescheid (datiert mit 17. Dezember 2009) in welchem es auf der Grundlage eines Einkommens gem. § 19 KBGG iHv. € 17.578,68 einen Rückzahlungsbetrag von € 527,36 festsetzte (3% der Bemessungsgrundlage gem. § 19 Abs. 1 KBGG).

Im Punkt 2. dieses Bescheides wird folgende Berechnung angestellt:

ausbezahlter Zuschuss bis 31.12. 2003

896,88 €

Rückzahlung laut Spruch

527,36 €

verbleibender Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre

369,52 €

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass für seine Tochter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden wären, wofür der Bw. gem. § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG alleine zur Rückzahlung verpflichtet sei. Im Jahr 2003 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

Mit Schriftsatz vom 29.12.2009 erhob der Bw. gegen den erwähnten Rückzahlungsbescheid Berufung und führte zur Begründung im Wesentlichen aus:

Er bezahle Alimente für seine drei Kinder in Höhe von € 500,00 monatlich an die Kindesmutter und begleiche darüber hinaus auch noch die monatlich Miete in Höhe von € 400,00. Er sei seit 2 Jahren in Privatkonkurs. Er habe im Rahmen eines Abschöpfungsverfahrens halbjährliche Raten in Höhe von € 600,00 zu bezahlen. Er verdiene monatlich € 1.200,00 netto. Er besitze derzeit keinen Führerschein und müsse an die zuständige Bezirkshauptmannschaft € 4.000,00 (davon € 2.600,00 Geldstrafe sowie die Kosten einer Nachschulung und den Amtsarzt) bezahlen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 (alleinstehende Elternteile) ausbezahlt wurde, die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeldgesetz zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein alleinstehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil.

Beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld handelt es sich um eine Geldleistung "für sozial schwache Eltern" (so explizit die Materialien zum KBGG, RV 620 BlgNR 21. GP, 53). Die Bestimmungen des KBGG betreffend den Zuschuss zum KBGG sind größtenteils wörtlich dem KGG (BGBl. I 47/1997) entnommen (§§ 15 ff.), das seinerseits ohne inhaltliche Änderungen die Bestimmungen des Karenzurlaubszuschussgesetzes (KUZuG), BGBl. 297/1995, übernahm. Die Materialien (zum KUZuG, RV 134 BlgNR 19. GP, 8) rechtfertigen die bei alleinstehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten:

"Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die vom Berufungswerber vertretene Rechtsauffassung, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld könne ihm nicht vorgeschrieben werden, weil er seit zwei Jahren in Privatkonkurs sei und keinen Führerschein mehr besitze richtet sich weder dem Grunde noch der Höhe nach gegen den Bescheid und vermag daher keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.

Gemäß der Bestimmung des § 18 KBGG ist die Rückzahlungsverpflichtung auch nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht jedenfalls unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete vom zuständigen Krankenversicherungsträger von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verständigt wurde oder nicht. § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG sieht für die Rückzahlungsverpflichtung des Elternteiles nur vor, dass an den anderen, alleinstehenden Elternteil ein Zuschuss ausbezahlt wurde. Gegenüber dem zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sein Einkommen die Grenze des § 19 KBGG erreicht.

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14.000 € 3 % des Einkommens des Jahres. Im vorliegenden Fall beträgt die Abgabe daher € 527,36.

Der Berufungswerber stellt in seiner Eingabe va allem seine schwierige finanzielle Lage dar. Insbesondere verweist er auf ein beim Bezirksgericht abgewickeltes Privatkonkursverfahren, wonach er in den nächsten fünf Jahren im Wege der Abschöpfung halbjährliche Quoten in Höhe von € 600,00 zwecks Schuldenausgleiches zu entrichten habe.

Es wäre am Berufungswerber gelegen seine wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechend dem Ersuchen des Finanzamtes vom 18.12.2008 vor Bescheiderlassung darzulegen und aufzuzeigen. Hinsichtlich dieses Vorbringens ist der Bw. auf ein mögliches Nachsichtsverfahren gemäß § 31 Abs. 4 KBGG, wonach in Härtefällen zum Teil verzichtet werden könne, zu verweisen. Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist nämlich ausschließlich die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 19. April 2010