Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.04.2010, RV/2525-W/07

Besteuerung eines Pflichtteilsanspruches nach der Aufhebung des Grundtatbestandes des ErbStG durch den VfGH

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, ADR, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Juli 2007 zu ErfNr.**** betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In der Verlassenschaft nach dem am 24. August 2006 verstorbenen Herrn ERBL war Frau ERBIN zur testamentarischen Alleinerbin berufen. Der erbl. Sohn, Herr BW (der nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw.) machte den Pflichtteil geltend, der nach Inventarisierung des Nachlasses von den Parteien mit € 33.534,34 beziffert wurde.

Mit Bescheid vom 19. Juli 2007 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber dem Bw. für den Erwerb von Todes wegen nach Herrn ERBL Erbschaftssteuer in Höhe von € 1.096,73 fest. Bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage ging das Finanzamt vom Wert des Pflichtteils von € 33.534,34 aus und brachte davon den Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG in Abzug, sodass sich ein steuerpflichtiger Erwerb von € 31.335,34 ergab.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die Höhe der festgesetzten Erbschaftsteuer wegen Verletzung des verfassungsmäßig gewährleisteten Gleichheitsrechtes angefochten werde. Als Noterbe und leiblicher Sohn nach dem am 24. August 2006 verstorbenen ERBL habe er seinen Anteil von der einzigen testamentarischen Erbin, Frau ERBIN, in bar ausbezahlt bekommen. Während diese für das geerbte Haus lediglich die Erbschaftsteuer für den Einheitswert zu bezahlen habe, solle er den gesamten betrag versteuern, nur weil ihn sowie seine Halbschwester sein Vater nicht im Testament bedacht und alles seiner langjährigen Lebensgefährtin vermacht habe. Andernfalls hätte er einen Teil des Hauses erhalten und hätte genauso lediglich für den bekanntlich wesentlich niedrigeren Einheitswert die Erbschaftssteuer entrichten müssen. Da sein Fall geradezu ein Paradebeispiel für die vom Verfassungsgerichtshof festgestellte Ungleichheit zwischen Liegenschaftsbesitz und anderen Erbgütern darstelle, beantrage er die Herabsetzung der vorgeschriebenen Erbschaftsteuer auf das gerechte Maß im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl 1955/141, idF vor BGBl I 2007/9 ab 1. August 2008, unterliegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz die Erwerbe von Todes wegen. Nach § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen: der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches.

Beim Pflichtteilsanspruch handelt sich um einen schuldrechtlichen Anspruch bzw. ein Forderungsrecht gegen den Erben auf Auszahlung eines Geldbetrages in Höhe eines entsprechenden Anteiles am Reinnachlass (vgl. VwGH 30.11.1972, 550/72; VwGH 27.6.1994, 93/16/0129; OGH 30.1.1976, 7 Ob 509/76).

Gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG iVm § 14 Abs. 1 Bewertungsgesetz sind Kapitalforderungen mit dem Nennwert anzusetzen. Der Erbschaftssteuerbemessung beim Pflichtteilsberechtigten ist daher nach ständiger Judikatur des VwGH (vgl. zB VwGH 27.1.1999, 98/16/0361, 0362) der Wert (Nennwert) des Abfindungs- bzw. Entfertigungsbetrages zugrunde zu legen, welchen der Pflichtteilsberechtigte zufolge des im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung abgeschlossenen Übereinkommens vom Erben erhält.

Nur für den - gegenständlich nicht vorliegenden - Fall, dass der Pflichtteilsanspruch durch eine Liegenschaft abgegolten wird, dh. der Pflichtteilsberechtigte durch Hingabe einer Liegenschaft abgefunden wird, wäre die Erbschaftssteuer beim Pflichtteilsberechtigten vom dreifachen anteiligen Einheitswert der Liegenschaft zu bemessen (vgl. VfGH 7.3.1986, B 289/85).

Dem Berufungsbegehren, der Steuerbemessung sei anstelle des Nennwertes des dem Bw zugekommenen Pflichtteilsentfertigungsbetrages der anteilige dreifache Einheitswert der im Nachlass befindlichen Liegenschaften zugrunde zu legen, kommt demzufolge keine Berechtigung zu.

Soweit der Bw. gleichheitsrechtliche Bedenken gegen das ErbStG äußert, wird ihm nicht entgegengetreten, hat doch der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06 u.a., den Grundtatbestand der Erbschaftssteuer nach § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 als verfassungswidrig aufgehoben.

Diese Tatsache ist jedoch nicht geeignet, dem Berufungsbegehren des Bw. zum Erfolg zu verhelfen, da der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis entsprechend der Bestimmung des Art. 140 Abs. 5 B-VG für das Inkrafttreten seiner Aufhebung des § 1 Abs. 1 Zif. 1 ErbStG eine Frist bis 31. Juli 2008 gesetzt hat. Dies bedeutet gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG, dass die Bestimmungen des ErbStG auf alle bis zum Ablauf des 31. Juli 2008 verwirklichten Tatbestände (mit Ausnahme der Anlassfälle) weiterhin anzuwenden sind.

Als Anlassfall gelten nur jene Fälle, die entweder tatsächlich Anlass für die Einleitung des Normprüfungsverfahrens gewesen sind, oder die im Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung oder bei Beginn der nicht öffentlichen Beratung des VfGH beim Gerichtshof anhängig gewesen sind.

Der gegenständliche Berufungsfall erfüllt keine der beiden Voraussetzungen.

Da die Abgabenbehörden und somit auch der Unabhängige Finanzsenat an die Gesetze gebunden sind und diese - solange sie in Kraft sind - anzuwenden haben, war das bis zum 31. Juli 2008 in Geltung befindliche ErbStG auch auf den gegenständlichen Rechtsvorgang anzuwenden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. April 2010