Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 27.04.2010, FSRV/0147-W/07

Verdacht der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen GX, XY, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Oktober 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Amtsdirektor Erich Lindmaier, vom 24. Juli 2007, GZ 100000/00000/06/2007-AFC/Le, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. Juli 2007 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100000/2007/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er am 20. Juli 2007 im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zu gleich Monopolgegenstände seien, nämlich 1.400 Stück Zigaretten der Marke Memphis Air Blue, 2.240 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue, 2.200 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic und 960 Stück Zigaretten der Marke Memphis White, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 35 Abs. 1 lt. a, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen worden seien, an sich gebracht und hiermit die Finanzvergehen der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Oktober 2007. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Der Bf. habe vom Begleitpersonal des Zuges ein paar Flaschen Bier gekauft, als die Polizeibeamten eingetroffen seien und vermutet hätten, dass die Reisetasche, die von "denen" mitgebracht worden sei, dem Bf. gehört hätte. Er habe keine eingangsabgabepflichtigen Waren oder Monopolgegenstände erworben oder besessen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 82 Abs. 3 erster Satz FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 29.3.2006, 2006/14/0097). "Verdacht" ist mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 28.6.2007, 2007/16/0074).

Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken (vgl. VwGH 28.9.2004, 2004/14/0014).

Im Spruch des Einleitungsbescheides muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen beschrieben werden. Die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt", somit nicht in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten, geschildert werden (vgl. VwGH 20.1.2005, 2004/14/0132).

Laut Meldung der Bundespolizeidirektion Wien vom 20. Juli 2007 habe der Bf. am 20. Juli 2007 auf dem Gelände des Wiener Westbahnhofes aus seinem PKW (V W-Bus), Kennzeichen XYZ eine Schachtel, in der sich eine schwarze Tasche befunden habe, entnommen und sei dann in den Zug 346, der aus Bukarest gekommen sei, gestiegen. Als die og. Organe eingeschritten und ua. den Bf. im Zug kontrolliert hätten, hätten sie in unmittelbarer Nähe des Bf. die og. schwarze Tasche vorgefunden. Diese Tasche sei prall gefüllt mit Zigaretten gewesen. Insgesamt hätten sich in dieser Tasche 34 Stangen (6.800 Stück) Zigaretten der Marke Memphis befunden. Ein Zugbegleiter mit dem Namen "B" hätte angegeben, dass die Zigaretten dem Bf. gehören würden und dass der Bf. diese aus dem Zug ausgebaut habe.

Die og. Zigaretten wurden am 20. Juli 2007 von Organen der Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt.

Der Bf. sagte anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger durch Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 20. Juli 2007 ua. im Wesentlichen wie folgt aus:

Er sei am 20. Juli 2007 nach dem Ende des AMS-Kurses zu einer Entsorgungsstelle der MA 48 gefahren und habe Müll entsorgt. Danach sei der Bf. zum Wiener Westbahnhof gefahren. Er habe in dem og. Zug rumänisches Bier kaufen wollen. Der Zug sei zunächst versperrt gewesen. Nachdem der Bf. ca. 15 Minuten gewartet habe, seien zwei Zugbegleiter gekommen. Einen dieser Zugbegleiter kenne der Bf. Dieser Zugbegleiter heiße glaublich "L". Er habe dem Bf. gesagt, dass er einen "6er Träger Bier" an ihn verkaufen könne. Im Zug habe "L" an den Bf. einen "6er Träger Bier" übergeben und gesagt, dass er noch einen zweiten "6er Träger Bier" suchen würde. Der Bf. habe den "6er Träger Bier" zu seinem PKW gebracht und das Geld geholt. Anschließend sei er zu einem Mistkübel gegangen, der sich in der Nähe seines Fahrzeuges befunden habe. Er habe einen Karton herausgenommen, um den zweiten "6er Träger Bier" transportieren zu können. Beim neuerlichen Betreten des Zuges habe der Bf. lediglich diesen Karton bei sich gehabt. Im Zug sei dem Bf. mitgeteilt worden, dass es kein Bier mehr geben würde. Als der Bf. den ihm bereits übergebenen "6er Träger Bier" bezahlen habe wollen, hätten Polizeibeamte den Zug betreten. Ein Polizist habe dem Bf. befohlen, auf seinem Platz zu bleiben. Nach ca. drei Minuten sei ein anderer Polizist "mit einer schwarzen Tasche aus einem anderen Waggon" gekommen und habe behauptet, dass diese Tasche dem Bf. gehöre. Der Bf. habe gesagt, dass dies nicht der Fall sei.

Auf den Verpackungen der og. Zigaretten befinden sich keine EU-Gesundheitswarnhinweise.

Bei der Abgabenhehlerei handelt es sich um ein Delikt, das durch verschiedene, rechtlich aber gleichwertige Verfügungen über eine Sache, hinsichtlich welcher eine der in § 37 Abs. 1 lit. a aufgezählten strafbaren Vortaten begangen wurde, verwirklicht werden kann (vgl. VwGH 21.3.2002, 2002/16/0060). Die Tätigkeit des Hehlers erstreckt sich ua. darauf, dass der Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben oder Zoll verkürzt wurden, auf irgendeine Weise, nach der demonstrativen Aufzählung auch durch Kauf oder Pfandnahme, an sich gebracht, also eine tatsächliche Verfügungsmacht über ihn erlangt, wird.

Die og. Ermittlungsergebnisse sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind und dass der Bf. diese Zigaretten, die zugleich Monopolgegenstände sind, an sich gebracht hat. Es besteht folglich der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Das Wissen um das österreichische Tabakmonopol wird als allgemein bekannt vorausgesetzt.

Beim derzeitigen Verfahrensstand kann daher der Verantwortung des Bf. nicht gefolgt werden. Aufgrund der og. Ermittlungsergebnisse besteht der Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der zollunredlichen Herkunft der Zigaretten vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 erster Halbsatz FinStrG gehandelt hat.

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist somit zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. April 2010