Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 22.04.2010, FSRV/0008-F/10

Der Unternehmer bestreitet die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen/vorauszahlungen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. Abs.2 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. Februar 2010, StrNr. 097/2010/00000-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Februar 2010 hat das Finanzamt Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 097/2010/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz vorsätzlich im Zeitraum Jänner 2008 bis November 2009 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Zeiträume 11-12/2007, 01-12/2008 und 01-11/2009 eine Verkürzung an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen) in noch festzustellender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer (Bf.) verweise auf die bei der Vorsprache erstellte Niederschrift, insbesondere auf den Umstand, dass das Reverse Charge Verfahren seines Erachtens zur Anwendung kommen sollte. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, sei die b zur Vorsteuererstattung berechtigt. Die Leistungen seien in der Unternehmerkette zu sehen, daher könne es zu keinen Steuerausfällen kommen. Auch die Rechnungen seien mit dem Hinweis auf die Steuerpflicht in Deutschland mit dem Reverse Charge Verfahren versehen. Die Steuererklärungen werde der Bf. nach Zusammenstellung der Unterlagen kurzfristig einreichen.

In seiner Vernehmung am 2. März 2010 beim Finanzamt Bregenz als Finanzstrafbehörde I. Instanz hat der Bf. im Wesentlichen angegeben:

Es sei richtig, dass er für die Zeiträume 11-12/2007 die entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben hätte müssen. Für die Zeiträume 03-12/2008 habe er seinem Auftraggeber, die b, entsprechende Rechnungen für seine Leistungen gestellt. Nach einem EU-Gesetz, dabei handle es sich um einen ganz bestimmten vorgeschriebenen Satz, welcher auch auf den gestellten Rechnungen angeführt sei, habe sein Auftraggeber die Umsatzsteuer einbehalten und nach seiner Aussage an das deutsche Finanzamt in Konstanz abgeführt. Seine Rechnungen seien netto, ohne Umsatzsteuer ausgestellt worden. Er sei der Meinung, dass er laut EU-Recht die Umsatzsteuer in Österreich nicht abführen hätte müssen und auch der Meinung gewesen, dass die vom deutschen Unternehmen einbehaltene Umsatzsteuer vom deutschen Finanzamt an das Finanzamt in Bregenz weitergeleitet werde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Der Bf., ein deutscher Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich, hat ein Inkassobüro mit Sitz in A-c betrieben. Im Rahmen dieses Unternehmens hat er für die d in D-75179 Pforzheim sowie für die b Fahrzeugrückholungen von Pkws nach Deutschland durchgeführt.

Es ist unbestritten, dass der Bf. für die tatgegenständlichen Zeiträume weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch Umsatzsteuerjahreserklärungen abgegeben hat.

Gemäß § 82 Abs.1 iVm § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen - wie weit sie auch vom vermuteten eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (z.B. VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht hingegen ist es die Aufgabe eines Beschwerdeverfahrens, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern es geht darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabenpflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsmäßig erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.

Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Gemäss § 1 USt-VO (Verordnung BGBl II 462/2002 ab 2003) entfällt, wenn die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet wird oder sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt, für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr € 100.000,00 nicht überstiegen haben, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung.

Die Verletzung der Verpflichtung zur Einreichung einer ordnungsgemäßen Voranmeldung kann beispielsweise derart erfolgen, dass schon der Umsatz - und damit in weiterer Folge die Umsatzsteuervorauszahlung - zu niedrig erklärt wird, dass zu Unrecht Steuerbefreiungen oder Steuerbefreiungen in überhöhtem Ausmaß geltend gemacht werden, und schließlich auch in der Weise, dass Vorsteuern in einer nicht der Wahrheit entsprechenden Höhe abgesetzt werden. Die gegenständliche Verpflichtung zur Einreichung ordnungsgemäßer Voranmeldungen ist aber auch dann verletzt, wenn diese Voranmeldung nicht zeitgerecht bei der Abgabenbehörde eingereicht wird.

Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich ein Unternehmer einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Dabei ist gemäß § 33 Abs.3 lit.b leg.cit. eine derartige Abgabenverkürzung bewirkt, wenn solche Selbstbemessungsabgaben ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet werden.

Bedingt vorsätzlich handelt nach § 8 Abs.1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs.3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.

Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs.2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.

Das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG verlangt auf der subjektiven Tatseite Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlung. Bei einer Wissentlichkeit bezweckt der Täter nicht den tatbildmäßigen Erfolg, sein Ziel ist nicht unbedingt dieser, sondern ein anderer, allenfalls sogar rechtlich unbedenklicher Erfolg, aber er weiß, dass der verpönte Erfolg sicher mit seiner Handlung verbunden ist. Der Täter sieht also den Eintritt des tatbildmäßigen Erfolges als gewiss voraus. Die Schuldform der Wissentlichkeit ist bei der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG lediglich für den Verkürzungserfolg nötig; für die Pflichtverletzung selbst genügt also auch bedingter Vorsatz. Auf der subjektiven Seite kommt es somit bei der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG keineswegs darauf an, dass der Täter die Umsatzsteuer überhaupt nicht oder nicht zur Gänze entrichten will, sondern es genügt, dass er vorsätzlich seine Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen verletzt und weiß, dass eine fristgerechte Leistung der Umsatzsteuervorauszahlungen unterbleibt, er sohin eine Verkürzung der Umsatzsteuer für gewiss hält, wobei die Motivation des Täters betreff seines Handelns keine Rolle spielt.

Wie aus der Aktenlage erhellt und der Bf. ja auch bestätigt, hätte er für den Zeitraum 11-12/2007 Umsatzsteuervoranmeldungen einreichen müssen, was er jedoch unterlassen hat, Dadurch wird sein ohnehin unbestrittenes Wissen ob der Verpflichtungen nach § 21 Abs. 1 UStG 1994 bestätigt. Wie aus dem Akt ersichtlich, hat der Bf. die Rechnungen an die d in diesem Zeitraum jeweils mit Umsatzsteuer gestellt.

Wenn der Bf. nunmehr betreff des Zeitraumes ab 2008 behauptet, dass er seinem Auftraggeber b Rechnungen ohne Umsatzsteuer ausgestellt habe, weil das Reverse Charge (§ 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG) Verfahren seines Erachtens zur Anwendung kommen sollte, so kann ihn dieses Vorbringen vom Tatvorwurf nicht entlasten.

Abgesehen davon, dass prima facie kein Fall des Reverse Charge vorliegt, hat der Bf. trotz gegenteiliger Ankündigung, er werde die entsprechenden Unterlagen, also die von ihm behaupteten ohne Umsatzsteuer ausgestellten Rechnungen, bis gegen Ende März 2010 dem Finanzamt beizubringen, dies bis heute nicht getan, obwohl ihm dies zum Nachweis seines Vorbringens ein Leichtes sein musste, geht doch der Unabhängige Finanzsenat bedenkenlos davon aus, dass ein Unternehmer die von ihm ausgestellten Rechnungen ordnungsgemäß verwahrt. Dies vor allem bei einer Größenordnung eines Unternehmens wie dem des Bf. und auch der Zeitnähe der angeblich ausgestellten Rechnungen. Die Nichtvorlage dieser Rechnungen - hier wäre allenfalls ein Rechtsirrtum oder eine Fahrlässigkeit des Bf. zu überprüfen - wird vom Unabhängigen Finanzsenat in freier Beweiswürdigung ebenfalls als begründetes Indiz gegen den Bf. betreff des gegen ihn erhobenen Verdachtes gewertet. In diesem Zusammenhang darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass der Bf. seine Einkommensteuerjahreserklärungen für 2007 und 2008 ebenfalls begründungslos beim Finanzamt nicht eingereicht hat, was den Verdacht de vorsätzlichen Nichterfüllung seiner Steuerpflichten gegen ihn weiter erhärtet.

Tatsache ist jedenfalls, dass der Bf. keine Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Vorauszahlungen geleistet hat, obwohl ihm diese Verpflichtung unbestrittenermaßen bekannt war, was bei einem in Österreich tätigen Unternehmer auch als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt werden kann.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz geht hiebei zutreffend von dem Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens nach § 33 Abs.2 lit a FinStrG aus, besteht nämlich auf Grund der vorliegenden Aktenlage kein begründeter Verdacht, dass der Vorsatz des Bf. darauf gerichtet war, endgültig die Umsatzsteuer zu hinterziehen, hat er doch betreff der vorgeworfenen Zeiträume noch keine Umsatzsteuerjahreserklärungen abgegeben und besteht auch keine begründeter Verdacht, dass sein Verhalten darauf gerichtet war, dass die Abgabenbehörde etwa im Schätzungswege die Jahresumsatzsteuer zu niedrig ansetzt.

Er steht daher berechtigt im Verdacht, dass der Bf. die Verpflichtung nach § 21 Abs.1 UStG 1994 zumindest mit bedingtem Vorsatz verletzt und in weiterer Folge wissentlich Umsatzsteuerverkürzungen begangen zu haben.

Die Beschwerde war demzufolge als unbegründet abzuweisen.

Finalisierend wird der Bf. in Ergänzung des bereits o.a. nochmals darauf hingewiesen, dass es nicht Aufgabe eines Beschwerdeverfahrens ist, ein abschließendes Ermittlungsverfahren - der Bf. kann nach wie vor der Finanzstrafbehörde I. Instanz sämtliche ihm entlastend scheinenden Unterlagen vorlegen bzw. auch ein ergänzendes Vorbringen erstatten - durchzuführen bzw. mit dieser Entscheidung eine endgültige Schuld des Bf. noch nicht erwiesen ist. Festzustellen, ob eine solche tatsächlich vorliegt, wird Aufgabe der Finanzstrafbehörde erster Instanz sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 22. April 2010