Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 22.04.2010, RV/0732-S/06

Abgabennachsicht; keine Unbilligkeit; persönliche Unbilligkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.Z., Z-Stadt, vom 14. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 22. August 2006 betreffend die Abweisung einer Nachsicht gemäß § 236 BAO wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 16. August 2006 beantragte W.Z. die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von zusammen € 73.898,30. Er begründete dieses Ansuchen damit, dass die Entrichtung der Abgabenschuld seine wirtschaftliche Existenz und die seiner Familie gefährde und er vom Untergang bedroht sei. Eine zwangsweise Verwertung der von seiner Familie bewohnten und durch Kredite belasteten Eigentumswohnung würde schwerwiegende und unverhältnismäßige Auswirkungen nach sich ziehen.

Das Finanzamt hat dieses Ansuchen mit Bescheid vom 22. August 2006 abgewiesen und dabei ausgeführt, dass zwar die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz behauptet werde, jedoch weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung begründet werde. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abschreibung durch Nachsicht seien weder nachgewiesen noch aus der Aktenlage feststellbar. Eine Ermessensentscheidung durch das Finanzamt könne daher nicht getroffen werden.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung stellt der Berufungswerber (Bw.) jährliche Ratenzahlungen von € 19.600.-auf fünf Jahre in Aussicht. Die Abstattung der gesamten Schuld sei auch bei bestem wirtschaftlichen Erfolg nicht möglich. Es liege eine grobe sachliche und persönliche Unbilligkeit vor. Er habe auch ein Kind von 17 Jahren das kurz vor der Matura stehe und erhebliche Mittel beanspruche. Eine Verwertung der voll belasteten Familienwohnung könne die Not nicht lindern, da der zu erzielende Erlös wegen einer einseitigen Setzung des Bauwerkes nicht den normalen Marktpreis erbringen würde. Sein steuerliches Fehlverhalten beschränke sich auf den teilweisen Verlust von aufbewahrungspflichtigen Unterlagen ohne böse Absicht und sei immer kooperativ gewesen.

Es werde daher ersucht der Berufung stattzugeben und 50 % der Schuldigkeit nachzulassen.

Das Finanzamt verzichtete auf die Herausgabe einer Berufungsvorentscheidung und legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können auf Antrag des Abgabepflichtigen fällige Abgabenschuldigkeiten ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre. Das Nachsichtsverfahren zerfällt nach Lehre und Rechtsprechung in zwei voneinander getrennte Abschnitte. Zunächst ist in einer ersten Verfahrensphase zu prüfen, ob der maßgebliche Begriff der "Unbilligkeit der Einhebung" im Sinne des § 236 BAO zu bejahen ist. Bei der Prüfung dieser Frage darf der Zweck dieser Rechtsvorschrift nicht außer acht gelassen werden: durch das Rechtsinstitut der Nachsicht soll der Abgabenbehörde die Möglichkeit eingeräumt werden, eine im Einzelfall eingetretene besondere Härte oder vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Strenge der Abgabevorschriften durch Billigkeitsmaßnahmen zu beseitigen oder zu mildern. Nach der Rechtsprechung kann die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe nach Lage des Falles eine persönliche oder eine sachliche sein (z.B. VwGH 24.2.1998, 97/13/0237). Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Sie besteht bei einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen. Eine sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt (VwGH 28.4.2004, 2001/14/0022). Dabei muss es im Vergleich zu ähnlichen Fällen zu einer anormalen Belastungswirkung kommen.

Der Bw. argumentiert mit einer persönlichen Unbilligkeit und verweist dazu ganz allgemein auf seine wirtschaftliche Lage. Es wird die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz durch die Abgabeneinhebung behauptet. Den Antragsteller trifft im Nachsichtsverfahren eine qualifizierte Behauptungspflicht. Er muss von sich aus die Gründe behaupten und entsprechend untermauern, die nach seiner Auffassung zur Unbilligkeit der Einhebung führen. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH hat er einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 24.9.2002, 2002/14/0082). Das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast liegt beim Nachsichtswerber. Diesem Gebot ist der Bw. weder im Nachsichtsansuchen noch im Berufungsschriftsatz nachgekommen.

Im Gegenstandsfall musste aufgrund der Feststellungen, die bei der die Jahre 2001 bis 2003 umfassenden Betriebsprüfung getroffen wurden, die Umsätze und Gewinne des Prüfungszeitraumes und auch der folgenden Jahre 2004 und 2005 geschätzt werden. Wegen der fehlenden Grundaufzeichnungen und der Unmöglichkeit das Betriebsergebnis rechnerisch zu ermitteln, orientierten sich die Zuschätzungen an den Lebenshaltungskosten, wobei nach den vorhandenen Unterlagen die Zuschätzungen im untersten Bereich erfolgten.

Aufgrund der Ausführungen im Nachsichtsansuchen bzw. in der Berufung ist die eingewandte Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz nicht zu erkennen. Die Erstinstanz hat zutreffend festgehalten, dass weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit vorliegt. Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abschreibung durch Nachsicht weder nachgewiesen noch nach der Aktenlage festgestellt werden konnten, konnte durch das Finanzamt und die Rechtsmittelbehörde keine Ermessensentscheidung getroffen werden.

Der Vollständigkeit halber ist aber darauf hinzuweisen, dass auch bei der hypothetischen Annahme, dass eine Unbilligkeit der Einhebung gegeben wäre, die Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung des bisherigen steuerlichen Verhaltens zu ungunsten des Bw. ausfallen hätte müssen. Es sei dazu nur auf die Feststellungen im Bericht der Betriebsprüfung vom 30. Juni 2006 verwiesen (keine Grundaufzeichnungen, Beschäftigung nicht angemeldeter Schilehrer, Nichterfassung von Kreditkartenerlösen u.a.).

Abschließend und lediglich zur Abrundung des Bildes ist anzumerken, dass der Nachsichtswerber am 13.September 2006 die gesamte vom Ansuchen umfasste und an diesem Tag offene Abgabenschuld ( € 84.499,09 ) auf das Abgabenkonto entrichtet hat.

Da somit keine Gründe für die Erteilung der Nachsicht im Sinne des § 236 BAO bestehen, war die gegenständliche Berufung als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 22. April 2010