Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.04.2010, RV/0783-W/10

Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts über der Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Februar 2009 bis 30. September 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als eine Rückforderung nur für die Monate April, Mai, Juni, August und September 2009 erfolgt.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe des Rückforderungsbetrages sind der Berufungsvorentscheidung vom 23.2.2010 zu entnehmen, die insofern einen Teil dieses Bescheidspruches darstellt.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seinen Sohn E., geb. 1990, im Zeitraum bis September 2009 Familienbeihilfe.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 11. Jänner 2010 die Beträge an Familienbeihilfe von € 1.293,30 plus Kinderabsetzbeträge von € 467,20 für den Zeitraum Februar 2009 bis September 2009 mit folgender Begründung zurück:

"Da Sie trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht haben, muss angenommen werden, dass im oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat bzw. besteht.

Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) genannten Voraussetzungen zu. Demnach gebührt Familienbeihilfe bei Erfüllung der ergänzenden Vorschriften nur dann, wenn das Kind in Berufsausbildung bzw. -fortbildung steht, wenn es wegen einer Behinderung dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn es beim Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende/r vorgemerkt ist, sowie für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und frühestmöglichem Beginn bzw. frühestmöglicher Fortsetzung der Berufsausbildung oder für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung."

Der Bw. erhob gegen den Bescheid mit der Begründung Berufung, dass E. von Jänner 2009 bis November 2009 Arbeit suchend gemeldet gewesen sei.

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Februar 2010 insoweit teilweise statt als dass die Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge nur mehr für die Monate April, Mai, Juni, August und September 2009 zurückgefordert wurden; dies mit folgender Begründung:

"§ 2 (1): Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie bb), bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBI. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht.

Die Geringfügigkeitsgrenze ASVG für das Jahr 2009 ist pro Monat 357,74 Euro.

Laut vorgelegten Bestätigungen vom Arbeitsmarktservice Mistelbach vom 1.2.2010:

Beihilfe Deckung Lebensunterhalt Tagsatz 18,50 Euro.

Ermittlung, ob die erhaltenen Leistungen vom AMS die Geringfügigkeitsgrenze ASVG überschreiten:

Februar 2009 erhaltene Leistungen: 0

1. 2. - 8. 2. 2009 als Arbeit suchend vorgemerkt, ohne einen Anspruch auf Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice zu erhalten.

März 2009 erhaltene Leistungen: 37,00 Euro

10. 3 - 29. 3. 2009 Arbeit suchend - ohne Anspruch auf Leistung

30. 3. - 31. 3. 2009 Beihilfe Deckung Lebensunterhalt Tagsatz 18,50 Euro=3x18,50

April 2009 erhaltene Leistungen: 462,50 Euro

1. 4. - 6.4. 2009 Beihilfe 6x18,50 € = 111,00 €

12. 4. - 30. 4. 2009 Beihilfe 19x18,50 € = 351,50 €

Mai 2009 erhaltene Leistungen: 573.50 Euro

1.5 - 31. 5. 2009 Beihilfe 31 x 18,50 € = 573,50 €

Juni 2009 erhaltene Leistungen: 555.00 Euro

1. 6. - 30. 6. 2009 Beihilfe 30 x 18,50 €

Juli 2009 erhaltene Leistungen 92,50 Euro

1. 7. -26. 7. 2009 keine Leistungen erhalten

27. 7. -31. 7. 2009 5x18,50€ -92,50 €

August 2009 erhaltene Leistungen: 499,50 Euro

1. 8. -10. 8. 2009 10x18,50€ = 185,00 €

12. 8. -20. 8. 2009 9x18,50€ = 166,50 €

22. 8. -28. 8. 2009 7x18,50€ = 129,50 €

29. 8. -30. 8. 2009 keine Leistung erhalten

31. 8. -31. 8. 2009 1x18,50€ = 18,50 €

September 2009 erhaltene Leistungen: 495,00 Euro

1. 9. -10. 9. 2009 10x18,50€ = 180,50 €

12. 9. -20. 9. 2009 9x18,50€ = 166,50 €

22. 9. -22. 9. 2009 1x18,50€ = 18,50 €

24. 9. -30. 9. 2009 7x18,50€ = 129,50 €.

Auf Grund der oben angeführten Gesetzeslage und Berechnung kann für die Monate Feber, März und Juli 2009 Familienbeihilfe gewährt werden.

Für die Monate April, Mai, Juni, August und September 2009 war die Rückforderung der Familienbeihilfe zu Recht..."

Der Bw. beantragte ohne weitere Begründung die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Gesetzliche Bestimmungen

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609 haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.

Durch BGBl. I 90/2007 wurden dieser Bestimmung mit Wirksamkeit ab 5.12.2007 folgende Sätze angefügt: "dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht".

Die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage führen dazu aus, dass nach der bisherigen Rechtslage Härtefälle dann gegeben waren, wenn für Kinder, die während ihrer Arbeitssuche gegen ein geringes Entgelt in einem Betrieb "schnuppern", die Familienbeihilfe verloren geht. Nach der neuen Rechtslage ist es daher für ein arbeitsuchendes Kind möglich, Einkünfte zu erzielen, die monatlich unter der Geringfügigkeitsgrenze des ASVG liegen, ohne dass der Anspruch auf die Familienbeihilfe wegfällt. Dies gilt auch für jene Fälle, in denen ein Arbeitslosengeld oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes unter dieser Grenze liegt.

Nach § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

2. Feststehender Sachverhalt

Der Sohn des Bw. war jedenfalls von Februar bis September 2009 als arbeitsuchend gemeldet. Wie bereits das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 23. Februar 2010 mit einer ausführlichen Aufstellung darstellt hat, lagen die über das Arbeitsmarktservice bezogenen Beihilfen in den Monaten April, Mai, Juni, August und September 2009 über der Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 Z. 1 ASVG.

Der Bw. gab in seiner Berufung sowie in seinem Vorlageantrag keinerlei Begründung ab, weswegen ihm die Familienbeihilfe für diese Monate trotzdem zustehen sollte.

3. Rechtliche Würdigung

Wie oben ausgeführt, hat der Gesetzgeber ab 5. Dezember 2007 festgelegt, dass Einkünfte bzw. Leistungen oder Beihilfen bis zur Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht bleiben.

Im hier maßgeblichen Jahr (2009) betrug die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG € 357,74. Die dem Sohn vom AMS gewährte Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes lag wesentlich über diesem Betrag, nämlich bei € 18,50 pro Tag; somit wurde in den Monaten April, Mai, Juni, August und September 2009 die familienbeihilfenschädliche Grenze überschritten.

Bemerkt wird, dass § 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb FLAG bezüglich der Berechnung der Betragsgrenze eindeutig von einer Monatsbetrachtung ausgeht ("dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen ... sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht").

Somit müssen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb FLAG - Vormerkung als arbeitsuchend und Bezüge unter der Geringfügigkeitsgrenze - pro Kalendermonat insgesamt erfüllt sein. Erst in einem zweiten Schritt ist sodann zu beurteilen, ob im Laufe dieses Kalendermonats eine Anspruchsvoraussetzung weggefallen oder ein Ausschließungsgrund hinzugekommen ist.

Der Berufung war daher insoweit teilweise stattzugeben, als eine Rückforderung für die Monate Februar, März und Juli 2009 unterbleibt. Diese Entscheidung entspricht somit inhaltlich der Berufungsvorentscheidung vom 23.2.2010.

Wien, am 23. April 2010