Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 20.04.2010, RV/0036-K/10

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, Rückforderung, Verjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N., I., G.Str. 11, vom 23. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes S. vom 16. Dezember 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt teilte mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2008 dem Berufungswerber (im Folgendem: Bw.) mit, dass für seine Tochter U., geboren am tt.mm.2002, im Jahr 2002 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gewährt worden sei. Dabei handle es sich wirtschaftlich gesehen um ein Darlehen, welches bei Überschreiten gesetzlich bestimmter Einkommensgrenzen wieder zurückzuzahlen ist. Um Bekanntgabe des Einkommens gemäß § 23 KBGG für das Bezugsjahr 2002 wurde ersucht. Dem Schreiben war das Formular "Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld" (Formular KBG 1) beigeschlossen.

Am 29. Oktober 2008 übermittelte der Berufungswerber (im Folgendem: Bw.) die "Erklärung des Einkommens gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz für das Jahr 2002" und gab darin an, dass für sein Kind ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 836,28 ausbezahlt wurde. Sein Einkommen gemäß § 19 KBGG habe im Jahr 2003 € 14.727,03 betragen.

In weiterer Folge erließ das Finanzamt den im Spruch genannten Bescheid (datiert mit 16. Dezember 2009) in welchem es auf der Grundlage eines Einkommens gemäß § 19 KBGG iHv. € 14.727,03 einen Rückzahlungsbetrag von € 441,81 festsetzte (3% der Bemessungsgrundlage gem. § 19 Abs. 1 KBGG). Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Für das Kind des Bw. seien Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden, wofür der Bw. gem. § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG alleine zur Rückzahlung verpflichtet sei. Im Jahr 2003 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

Mit Schriftsatz vom 23.12.2009 erhob der Bw. gegen den erwähnten Rückzahlungsbescheid Berufung und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, ihn treffe deswegen keine Rückzahlungsverpflichtung, weil das Finanzamt sieben Jahre nach Entstehen des Abgabenanspruches die Abgabe vorgeschrieben habe und der Abgabenanspruch daher verjährt sei.

Aus der Aktenlage ergibt sich, dass der Berufungswerber mit der Kindesmutter nicht an derselben Wohnadresse wohnt und gemeldet war.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Bw. ist Vater der am tt.mm.2002 geborenen Tochter U.. Er lebt mit der Kindesmutter nicht in einem gemeinsamen Haushalt (Auszüge aus dem Melderegister). Nach den vorliegenden Meldedaten und dem Inhalt des Steueraktes des Bw. bestand zwischen der Kindesmutter und dem Bw. zu keinem Zeitpunkt eine Wohn- und Lebensgemeinschaft. Die Kindesmutter war im Bezugszeitraum allein stehend.

Nach den unwidersprochen gebliebenen Daten des angefochtenen Bescheides hat die Kindesmutter für das genannte Kind bis zum 31.12.2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld iHv. € 836,28 ausbezahlt erhalten.

Das Einkommen des Bw. gem. § 2 Abs. 2 EStG 1988 betrug im Jahr 2003 laut Bescheid über die Arbeitnehmerveranlagung € 14.727,03. Das Finanzamt setzte davon gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG eine Abgabe iHv. 3%, somit € 441,81 als Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld fest.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt des Finanzamtsaktes, den eigenen Angaben des Bw. im Zuge des gegenständlichen Verfahrens sowie aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes enthaltenen Daten und aus Abfragen im Zentralen Melderegister.

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG in der für 2002 geltenden Fassung hatten unter anderem allein stehende Elternteile im Sinne des § 11 KBGG unter der Voraussetzung, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist, Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.

Alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gemäß § 11 Abs. 1 KBGG Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. § 13 KBGG findet dann Anwendung, wenn die genannten Personen mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Ferner gelten Mütter und Väter als allein stehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

Da die Kindesmutter, die Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hatte, im Anspruchszeitraum nicht in einer Lebensgemeinschaft mit dem Bw. lebte, demgemäß auch nicht mit ihm an derselben Adresse gemeldet war oder anzumelden gewesen wäre, erfüllte sie die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Der Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bis Dezember 2002 durch die Kindesmutter erfolgte daher rechtmäßig im Sinne des § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 leg. cit. ausbezahlt wurde. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines Darlehens zu. Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten:

"Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei ´verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 leg. cit. bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000 jährlich 3% des Einkommens.

Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz KBGG das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben. Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 leg. cit. erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Im vorliegenden Fall wurden an die Kindesmutter bis 31.12.2002 Zuschüsse zum KBG in Höhe von € 836,28 ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG mit Ablauf des Jahres 2002. Das vom Bw. im Jahr 2002 gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen betrug € 14.727,03. Die für das Jahr 2002 mit 3% festzusetzende Abgabe beträgt daher € 441,81.

Zu prüfen war schließlich die Frage der Verjährung des Rechts auf Abgabenfestsetzung für 2002, wobei von folgenden Erwägungen auszugehen war:

Da die Rückzahlung nach § 18 Abs. 3 KBGG als Abgabe im Sinne des § 1 BAO gilt, sind die Verjährungsfristen der Bundesabgabenordnung anzuwenden.

Nach § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 207 Abs. 2 BAO - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - fünf Jahre, soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Nach § 208 Abs. 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Das Recht, die Abgabe gemäß Abschnitt 4 (Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld) festzusetzen, verjährt nach § 49 Abs. 17 KBGG für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008.

Zur Frage einer Abgabenhinterziehung ist auf § 23 KBGG zu verweisen, wonach jeder Rückzahlungsverpflichtete bis Ende März des Folgejahres eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinn des § 19 KBGG einzureichen hat. Dieser Verpflichtung ist der Bw. nicht nachgekommen. Ungeklärt bleibt in diesem Verfahren, ob an dem Bw. eine Information über die Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter gelangt sei, weil nach Auskunft der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse entsprechende Mitteilungen an die rückzahlungsverpflichteten Elternteile in den Jahren 2002 generell ohne Zustellnachweis zugestellt wurden. Ohne Kenntnis der Verpflichtung ist aber eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung ausgeschlossen (§ 33 Abs. 1 FinStrG). Die siebenjährige Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben ist daher im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Bei einer fünfjährigen Verjährungsfrist ist aber eine Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 nur bei einer Verlängerung der Frist möglich. Die Verlängerung der Festsetzungsbefugnis in § 49 Abs. 17 KBGG macht die Festsetzung der Abgaben des Jahres 2002 auch noch im Jahr 2008 zulässig. Der Bw. wurde nach der Aktenlage erstmals im Jahr 2008 vom Finanzamt unter Übermittlung der Erklärung gemäß § 23 KBGG aufgefordert, sein Einkommen des Jahres 2002 bekannt zu geben. Die Abgabe wurde jedoch erst 2009 festgesetzt.

Nach § 209 Abs. 1 erster Satz BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207 BAO) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen werden. § 209 Abs. 1 BAO verweist somit durch die erst mit BGBl I 180/2004 erfolgte Einfügung des Klammerausdruckes "(207 BAO)" ausdrücklich auf die Verjährungsfrist des § 207 BAO und nicht auf eine durch materiengesetzliche Bestimmung bereits um ein Jahr verlängerte Verjährungsfrist. Auch § 209 Abs. 1 zweiter Satz BAO, der eine weitere Verlängerung der Verjährungsfrist normiert, ist im gegenständlichen Fall nicht anwendbar (siehe dazu Ritz, BAO, § 209 Tz 1, und UFS 6.11.2009, RV/528-I/09, UFS 11.1.2010, RV/0678-G/09).

Innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 207 BAO wurde im gegenständlichen Fall (also bis Ende 2007) nach der Aktenlage keine Amtshandlung gesetzt. Da die Bestimmung des § 49 Abs. 17 KBGG über die verlängerte Festsetzungsbefugnis die allgemeinen Verjährungsbestimmungen ergänzt, die Fristen des § 207 BAO jedoch nicht verändert, endete die Möglichkeit, den mit Endes des Jahres 2002 entstandenen Rückforderungsanspruch geltend zu machen, auf Grund der eingetretenen Verjährung mit Ablauf des Jahres 2008.

Der angefochtene Bescheid betreffend 2002 war daher aufzuheben.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 20. April 2010