Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.04.2010, RV/1019-W/10

An den Gemeinschuldner statt an den Masseverwalter gerichtete Erledigung - Nichtbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 5.2.2010 des Dr. H. G., nnnn Wien, X-Str. 4/5, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Ka. Ja. KEG, vertreten durch T. & Partner Steuerberatung GmbH, Wien, gegen den Bescheid vom 1.2.2010 des Finanzamtes XY betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) hinsichtlich Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Datum vom 17.12.2008 erließ das Finanzamt im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung in einem wiederaufgenommenen Verfahren einen an die Ka. Ja. KEG (idF auch nur kurz: KEG) gerichteten Bescheid betreffend die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2007.

Gegen diesen Bescheid erhob die KEG mit Datum vom 19.1.2009 Berufung.

Mit Beschluss des 16.10.2009, bekannt gemacht am 18.10.2008 wurde über das Vermögen der KEG das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. H. G. bestellt.

Mit Datum vom 16.11.2009, somit rund einen Monat nach Konkurseröffnung, erließ das Finanzamt im Berufungsverfahren eine als abweisende Berufungsvorentscheidung beabsichtigte Erledigung, wobei es im Adressfeld folgenden Adressaten anführte:

"Ka. Ja. KEG zH Dr. G. H. X-Str 4/5 nnnn Wien"

Mit Datum vom 16.12.2009 stellte die T. & Partner Steuerberatung GmbH namens der Ka. Ja. KEG einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag). Dabei berief sich die T. & Partner Steuerberatung GmbH auf eine erteilte Vollmacht ("Vollmacht erteilt").

Diesen Vorlageantrag wies das Finanzamt mit dem angefochtenen Zurückweisungsbescheid vom 1.2.2010 als unzulässig zurück. Zur Begründung führte das Finanzamt zusammengefasst aus, zur Einbringung einer Berufung sei jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen sei. Über das Vermögen der KEG sei der Konkurs eröffnet worden. Da weder eine Zustimmung noch eine Bevollmächtigung des Masseverwalters an die einschreitende Steuerberatungskanzlei vorliege, müsse der Vorlageantrag zurückgewiesen werden.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid richtet sich die (ebenfalls von der T. & Partner Steuerberatung GmbH namens der Ka. Ja. KEG eingebrachte) Berufung mit Datum vom 5.2.2010. In dieser Berufung wird vorgebracht, im Vorlageantrag habe sich die T. & Partner Steuerberatung GmbH auf die ihr erteilte Vollmacht berufen. Diese Vollmacht sei vom Masseverwalter erteilt worden. Der Verweis auf die erteilte Vollmacht ersetze gemäß § 88 Abs 9 WTBG deren urkundlichen Nachweis. Der Vollständigkeit halber werde die förmliche Vollmacht nunmehr jedoch vorgelegt [Anm: vorgelegt wurde eine Vollmacht, in welcher als Vollmachtgeber die KEG angeführt wird und welche vom Masseverwalter als Vollmachtgeber unterfertigt ist]. Die im angefochtenen Zurückweisungsbescheid angeführte mangelnde Aktivlegitimation sei daher unrichtig. Die Vollmacht habe bereits Anfang Dezember bestanden, wodurch der Vorlageantrag fristgerecht durch eine aktivlegitimierte Wirtschaftstreuhandgesellschaft eingebracht worden sei. Der angefochtene Zurückweisungsbescheid sei daher aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

§ 273 Abs 1 BAO ist gemäß § 276 Abs 4 BAO auf Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Anfechtbar mit Berufung (bzw mit Vorlageantrag) sind nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen.

Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen.

Eine Berufungsvorentscheidung konnte daher gegenüber dem Gemeinschuldner, dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Entsprechend wäre die Berufungsvorentscheidung im Streitfall an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten und auch dem Masseverwalter zuzustellen gewesen. Eine an "Herrn [Gemeinschuldner] z.H. Herrn [Masseverwalter]" adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung einer an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam geworden (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087 mwN).

Die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes (Berufungsvorentscheidung) vom 16.11.2009 vermochte sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten. Der Vorlageantrag vom 16.12.2009 richtete sich daher gegen einen "Nichtbescheid".

Das gegen einen Nichtbescheid gerichtetes Rechtsmittel (Vorlageantrag) war jedoch mangels Anfechtungsgegenstand iSd § 273 Abs 1 iVm § 276 Abs 4 BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Die Zurückweisung durch das Finanzamt erfolgte daher im Ergebnis (wenn auch mit unzutreffender Begründung) zu Recht.

Da der Zurückweisungsbescheid vom 1.2.2010 somit im Ergebnis zur Recht ergangen ist, war die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung vom 5.2.2010 gemäß § 289 Abs 2 BAO als unbegründet abzuweisen.

Die Berufung vom 19.1.2009 gegen den Bescheid betreffend die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2007ist damit nach wie vor unerledigt.

Wien, am 28. April 2010