Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 23.04.2010, ZRV/0033-Z1W/08

Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Herrn Bf., vertreten durch Herrn Mag. NN., vom 29. Jänner 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 27. Dezember 2007, Zl. zzz, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Februar 2007, Zl. zZz, setzte das Zollamt Wien gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., Eingangsabgaben und eine Abgabenerhöhung in der Höhe von insgesamt € 8.732,62 fest. Dies mit der Begründung, er habe von Anfang Jänner 2005 bis 22. November 2006 eine Menge von 46.000 Stück Zigaretten der Marke "Memphis Blue" erworben oder im Besitz gehabt, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet gebracht worden seien. Dadurch sei für ihn gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Zollschuld entstanden.

Gleichzeitig mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung vom 22. Februar 2007 beantragte der Bf. die Aussetzung der Eintreibungsmaßnahmen.

Das Zollamt Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. November 2007, Zl. zzz, ab.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 20. Dezember 2007 den Rechtsbehelf der Berufung.

Diese Berufung wies das Zollamt Wien mit Bescheid vom 27. Dezember 2007, Zl. zzz, als unbegründet ab.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 29. Jänner 2008.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 7 Abs. 1 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Abs. 2 sofort vollziehbar.

Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte (Artikel 244 Abs. 2 ZK).

Die Verordnungsbestimmung des Artikels 244 ZK ist unmittelbar anzuwendendes Gemeinschaftsrecht.

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG ist das gemeinschaftsrechtliche Zollrecht auch bei Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen anzuwenden, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Gemäß Artikel 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK wurde im Zollrechts- Durchführungsgesetz (ZollR-DG) nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einem Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für die Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs. 2 leg.cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen,

a) insoweit die Berufung nach Lage des Falls wenig Erfolg versprechend erscheint

b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht

c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist

Wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag geprüft werden, so sind darunter die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch die Behörde erster Instanz zu verstehen (Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsvorentscheidung), wobei die Aussichten der Berufung an Hand des Berufungsvorbringens zu prüfen sind.

Begründete Zweifel sind anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (siehe Witte4, Rz 17 zu Art. 244 ZK mit Hinweisen zur Rechtsprechung).

Es ist daher zunächst zu prüfen, ob das Vorbringen des Bf. geeignet ist, begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zollschuldbescheides zu wecken.

Die Abgabenbehörde erster Instanz kann sich bei der abgabenrechtlichen Würdigung auf die Aussagen des R. M. und des Bf. vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz stützen. Der Bf. stellt den Vorwurf des Erwerbs unverzollter Zigaretten nicht in Abrede. Strittig ist einzig die genaue Menge der von ihm angekauften Tabakwaren.

M. gab am 22. November 2006 im Rahmen seiner Einvernahme u.a. an, seit einem Dreivierteljahr monatlich etwa 15 bis 20 Stangen Zigaretten dem Bf. verkauft zu haben. Am 18. Dezember 2006 korrigierte M. diese Angaben und behauptete, den Bf. während des ganzen Jahres 2005 und auch 2006 mit Zigaretten beliefert zu haben. Es habe sich dabei um eine Menge von jeweils 20 bis 25 Stangen gehandelt. Der Bf. habe durchschnittlich alle zwei Monate Tabakwaren von ihm übernommen. Die letzte Lieferung sei Ende Juli oder Anfang August 2006 erfolgt.

Der Bf. sprach im Rahmen seiner Einvernahme am 6. Dezember 2006 von einer höheren Menge an jeweils übernommen Zigaretten und räumte ein, im Zuge mehrerer Lieferungen je 20 bis 30 Stangen Rauchwaren von M. angekauft zu haben.

Den Tatzeitraum schränkte er zunächst auf das Jahr 2005 ein, gab aber gleich darauf zu, bis ins Frühjahr 2006 Zigaretten von M. erworben zu haben.

Wenn man ausgehend von diesen Ermittlungsergebnissen, die sich nicht zuletzt auf die geständige Verantwortung des Bf. stützen können, von 6 Ankäufen zu je 25 Stangen im Jahr 2005 und 3 Ankäufen zu je 30 Stangen im Jahr 2006 ausgeht, kommt man genau auf die von der Abgabenbehörde erster Instanz errechnete Menge von 240 Stangen Schmuggelzigaretten.

Der Bf. gibt zwar zu, regelmäßig Zigaretten zollunredlich erworben zu haben und grenzt auch die jeweils von ihm übernommenen Mengen und den Begehungszeitraum innerhalb eines gewissen Spektrums ein. Wenn er es aber unterlässt, detaillierte Angaben zum konkreten Übernahmezeitpunkt und der dabei jeweils genau übernommenen Anzahl von Zigaretten zu machen, muss er in Kauf nehmen, dass die Abgabenbehörde im Rahmen der abgabenrechtlichen Würdigung hinsichtlich Zollschuldentstehungszeitpunkt und Menge an Tatgegenständen von Werten ausgeht, die in seinen vagen Angaben ihre Deckung finden.

Das Vorbringen des Bf., wonach sich aus seinen Angaben im Rahmen der Einvernahme bloß eine Menge von bloß 10.000 Stück (das sind 50 Stangen) ergäbe, ist nicht nachvollziehbar. Wie unglaubwürdig und unschlüssig die diesbezüglichen Einwände des Bf. sind, zeigt sich schon daran, dass er in seiner Eingabe vom 22. Februar 2007 von einer zollunredlich erworbenen Zigarettenmenge von zunächst 10.000 Stück, dann von 17.500 Stück und schließlich von 15.000 bis 20.000 Stück spricht. Die Einwände des Bf. sind daher nicht geeignet, die von ihm geltend gemachten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides unter Beweis zu stellen.

Die Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 ZK kommt aber auch dann in Betracht, wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Der Bf. erblickt einen solchen in dem (beweislos behaupteten) Umstand, dass ihm ein "Zinsenschaden" entstehen könnte, bzw. im Fall der Aufnahme eines Kredites auch die damit verbunden Kosten und Gebühren nicht vergütet werden könnten.

Dazu ist zunächst festzustellen, dass unter einem unersetzbaren Schaden im Sinne der zitierten Norm nicht jeglicher, sondern nur ein existenzbedrohender Nachteil zu verstehen ist. Wenn also die sofortige Vollziehung der Abgabenforderung in voller Höhe für ein Unternehmen ruinöse Folgen hätte oder im Fall einer physischen Person diese nicht einmal mehr ihre elementarsten Lebensbedürfnisse oder Unterhaltspflichten erfüllen könnte. Derartiges behauptet aber nicht einmal der Bf.

Auch die angedeuteten Zahlungsschwierigkeiten oder selbst eine allfällige Zahlungsunfähigkeit stellen für sich genommen keine Gefahr eines unersetzbaren Schadens dar, wenn Stundung in Betracht kommt (Witte4, Zollkodex, Art. 244 Rz 32).

Dazu kommt, dass der Zollschuldner gegebenenfalls substantiiert darzustellen hat, dass durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung für ihn ein unersetzbarer Schaden im Sinne des Art. 244 Abs. 2 ZK entstehen könnte (BFH vom 29.3.2001, IIIB80/00). Der Bf. hat dieser erhöhten Mitwirkungspflicht nicht entsprochen. Er hat weder konkrete Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht, noch entsprechende Nachweise vorgelegt. Er hat auch nicht behauptet, dass etwa die vom Zollamt Wien in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung (die insofern als Vorhalt gilt) angesprochenen Stundung ungeeignet wäre, einen derartigen Schaden abzuwenden.

Da somit weder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen noch die Gefahr des Eintritts eines unersetzbaren Schadens besteht, lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK nicht vor.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 23. April 2010