Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 26.04.2010, RV/0163-I/10

Sonderausgaben, Wohnraumsanierung, Solaranlage, befugter Unternehmer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 11. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 14. September 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 machte die Berufungswerberin (Bw.) u.a. Wohnraumsanierungsaufwendungen (Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Solaranlage) in Höhe von € 3.915,20 als Topfsonderausgaben geltend. Mit Bescheid vom 17.9.2009 versagte das Finanzamt den Abzug der geltend gemachten Aufwendungen als Sonderausgaben und führte begründend aus, dass Wohnraumsanierungsaufwendungen nur dann als Sonderausgaben abzugsfähig seien, wenn die Sanierungsarbeiten von einem befugten Unternehmer durchgeführt wurden.

Mit Schreiben vom 11.10.2009 erhob die Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift, die in den Antrag auf Berücksichtigung der strittigen Sanierungsaufwendungen als Topfsonderausgaben mündet, bringt die Bw. begründend vor:

a.) Die Solaranlage entspreche allen geforderten technischen Standards. b.) Die Anlage sei nach der Montage von einem befugten Unternehmen überprüft worden. Diesbezüglich liege eine schriftliche Bestätigung vor. c.) Die Montage der Anlage sei unter der Aufsicht eines fachkundigen Bediensteten der Fa. X. erfolgt. d.) Die Leistungen dieser sachkundigen Person seien im von der Fa. X. in Rechnung gestellten Gesamtpreis inkludiert. e.) Der ordnungsgemäße Betrieb der Solaranlage sei sichergestellt.

Das Finanzamt erließ am 22.10.2009 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Sanierungsmaßnahme nicht von einem befugten Unternehmer durchgeführt worden sei. Die bloße Begutachtung von (fertigen) Sanierungsmaßnahmen durch einen befugten Unternehmer sei für den Sonderausgabenabzug nicht ausreichend. Mit Schreiben vom 27.10.2009 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz und brachte ergänzend vor, dass von Seiten der Tiroler Landesregierung für die streitgegenständliche Sanierungsmaßnahme ein Einmalzuschuss zugesichert worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z. 3 lit. c EStG 1988 sind Aufwendungen zur Sanierung von Wohnraum nur dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist. Aus der vorhin angeführten Bestimmung ergibt sich, dass die bloße Bezahlung von Material, das nicht von einem befugten Unternehmer verarbeitet wird, nicht absetzbar ist (LStR 2002, Rz 538). Auch die nachtägliche Begutachtung selbst durchgeführter Sanierungen durch ein befugtes Unternehmen erfüllt dieses Erfordernis nicht (LStR 2002, Rz 539). Weiters führt auch die bloße Aufsicht durch eine fachkundige Person der Lieferfirma während der Errichtung nicht dazu, dass das Erfordernis der Errichtung durch einen befugten Unternehmer als erfüllt angesehen werden kann. Hinsichtlich der von der Bw. ins Treffen geführten Förderungszusage des Landes Tirol ist festzuhalten, dass diese für die Frage des Sonderausgabenabzuges nicht präjudiziell ist. Auch spielt es für die Beurteilung des gegenständlichen Falles keine Rolle, ob die Solaranlage technisch sachgerecht errichtet wurde bzw. ob sie voll funktionsfähig ist.

Insgesamt ergibt sich daher, dass die streitgegenständliche Solaranlage nicht sonderausgabenabzugsfähig ist, weil sie nicht von einem befugten Unternehmer errichtet wurde. Der Berufung musste somit ein Erfolg versagt bleiben.

Beilage: 1 Konvolut Belege

Innsbruck, am 26. April 2010