Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.04.2010, RV/0675-W/10

Abweisung eines Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Martina Zadra, Rechtsanwältin, 1190 Wien, Döblinger Hauptstraße 48, vom 30. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Amtsdirektor Rudolf Stifter, vom 29. Mai 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab dem 1. März 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 20. Mai 2009 übermittelte die Bw. dem Finanzamt eine Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre im Jahr 1988 geborene Tochter J, welche nach der Aktenlage seit dem 1. Oktober 2007 an der Universität Wien Pharmazie studiert.

Zwecks Nachweis des Studienerfolges wurde dem Antrag ein mit 18. Mai 2009 datiertes Sammelzeugnis beigelegt, aus welchem die positive Absolvierung von Prüfungen im Ausmaß von acht Semesterwochenstunden mit 6. Mai 2009 hervorgeht.

Mit Bescheid vom 29. Mai 2009 wurde der Antrag der Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe mit dem Hinweis abgewiesen, dass angesichts der Tatsache, dass die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt bereits mehr als ein Semester überschritten sei, die Tochter der Bw. nicht als in Berufsausbildung befindlich zu qualifizieren sei.

Ein etwaiger Anspruch auf Familienbeihilfe komme wiederum erst ab Beginn des Monats, in dem der Studienerfolg erbracht wird, in Betracht.

In der gegen diesen Abweisungsbescheid erhobenen Berufung vom 30. Juni 2009 führte die rechtsfreundliche Vertreterin aus, dass der Bestimmung des § 2 Abs. 1. lit. b FLAG 1967 idF BGBl I 2003/26 gemäß eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen sei, wenn die vorgesehen Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehne Ausbildungszeit um mehr als ein Ausbildungsjahr überschritten werde.

Anspruch ab dem zweiten Studienjahr bestehe nur dann, wenn für ein vorangegangenes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung, oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtausmaß von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS- Punkten nachgewiesen werde.

Laut dem vorliegenden Sammelzeugnis habe die Tochter der Bw. im Wintersemester 2008/2009, respektive im Sommersemester 2009 die positive Absolvierung von Prüfungen im Ausmaß von elf Semesterwochenstunden nachgewiesen und bestehe daher der Anspruch auf Familienbeihilfe (für das zweite Studienjahr) ab dem Mai 2009.

In den Ausführungen des Finanzamtes, wonach der erste Abschnitt des Studiums der Pharmazie drei Semester dauere und demgegenüber die erforderlichen acht Wochenstunden erst im vierten Semester vorgelegt worden seien, sei ein Widerspruch zu dem in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 normierten Toleranzsemester zu erblicken.

Zusammenfassend komme angesichts der Tatsache, dass die Antragstellung im vierten Semester erfolgt und demzufolge das Studium nicht mehr als ein Semester überzogen worden sei, dem Anspruch der Bw. Berechtigung zu.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 15. Dezember 2009 führte das Finanzamt unter nochmaligem Bezug auf die relevanten Gesetzesstellen aus, dass die Tochter der Bw. den Nachweis des Studienerfolges von zumindest acht Semesterwochenstunden erst im vierten Semester erbracht habe, sprich sohin zu einem Zeitpunkt, in dem die vorgesehen Studienzeit für den ersten Studienabschnitt des Studiums der Pharmazie von drei Semestern (zwei Semester Mindeststudienzeit plus einem Toleranzsemester) bereits überschritten worden sei, der Anspruch auf Familienbeihilfe frühestens nach dem Abschluss des ersten Studienabschnitts zum Tragen komme.

In dem mit 19. Jänner 2010 datierten Vorlageantrag, wurde wiederholend darauf hingewiesen, dass der für die (Wieder)Gewährung der Familienbeihilfe notwendige Studienerfolg mit 6. Mai 2009 nachgewiesen worden sei, respektive zu bedenken sei, dass glaublich bei anderen Studienkollegen unter völlig gleichen Voraussetzungen der Familienbeihilfenanspruch als zu Recht bestehend erachtet worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die hier anzuwendenden maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Gewährung von Familienbeihilfe für Studierende finden sich im § 2 Abs. 1 FLAG. Diese Bestimmung lautet auszugsweise:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen.

Die Bestimmung § 2 Abs. 1 lit. b FLAG normiert u. a., dass bei Studierenden an den genannten Einrichtungen nur dann eine Berufsausbildung anzunehmen ist, wenn diese die vorgesehene Ausbildungszeit - das ist die in den Studienvorschriften für die jeweilige Studienrichtung definierte Zeitspanne, welche für die Absolvierung eines Abschnittes festgelegt ist - pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten. Der erste Abschnitt des von der Tochter der Bw. betriebenen Studiums umfasst unstrittig zwei Semester.

Der Beginn des Studiums erfolgte im WS 2007/2008.und hätte demzufolge die Tochter der Bw. nach den Bestimmungen des FLAG 1967 unter Einrechnung eines Toleranzsemesters den ersten Studienabschnitt mit Februar 2009 erfolgreich abschließen müssen um als in Berufsausbildung befindlich der Bw. eine Anspruchsberechtigung auf Gewährung der Familienbeihilfe vermitteln zu können.

Ein diesbezüglicher erfolgreicher Abschluss des ersten Studienabschnittes ergibt sich weder aus der von der Bw. im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vorgelegten Bestätigung über den Studienerfolg noch wird ein solcher Abschluss des ersten Abschnittes von der Bw. behauptet. Somit ergibt sich aus der hier anzuwendenden Gesetzesbestimmung die Folge, dass im vorliegenden Fall keine "Berufsausbildung" für die Tochter der Bw. im hier zu beurteilenden Zeitraum (ab März 2009) vorliegt und demnach kein Beihilfenanspruch besteht.

In Anbetracht obiger Ausführungen kommt - ob des bereits im Februar 2009 bewirkten Überschreitens der vorgesehenen Studienzeit um das Toleranzsemester - dem Einwand der Bw., dass der Anspruch auf Familienbeihilfe für das zweite Studienjahr als mit 6. Mai 2009 bewirkt zu erachten sei, keine Bedeutung zu, da nach dem Dafürhalten der Abgabenbehörde zweiter Instanz eine derartige studienjahrbezogenen Betrachtung überhaupt nur dann Platz greifen kann, wenn sich der Studierende im zu beurteilenden Studienabschnitt noch innerhalb der gesetzlich vorgesehenen "Toleranzzeit" befindet.

Der Einwand, dass bei Studienkollegen seitens der Abgabenbehörde eine rechtliche abweichende Beurteilung Platz gegriffen habe, vermag dem Rechtsmittel der Bw. insoweit nicht zum Erfolg zu verhelfen, da der Unabhängige Finanzsenat exklusiv aufgrund der konkreten Gegebenheiten des zu beurteilenden Fall zu befinden hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 26. April 2010